Themenfelder:

• Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt
• Soziales
• Medien und Kommunikation
• Umwelt und Verkehr
• Energie

-- derzeit keine laufenden Konsultationen --

• Die Europäische Kommission hat den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses zum "Austausch von Patientendaten zwischen den nationalen Gesundheitssystemen (eHealth-Netz)" veröffentlicht. BürgerInnen und Interessensträger können nun noch bis zum 06. Februar 2019 Feedback und Anmerkungen zum Entwurf einbringen. Die Rückmeldungen werden bei der Fertigstellung der Initiative berücksichtigt. Falls Sie Interesse an einer gemeinsamen Rückmeldung haben, senden Sie bitte Ihre schriftliche Stellungnahme bis spätestens 04.02.2019 an virginia.hagn@voewg.at.

• Zum dritten Mal wird das Europäische Zentrum für Prävention und die Kontrolle von Krankheiten nun entsprechend seiner Gründungsverordnung extern evaluiert. Bewertet wird die Leistung des Zentrums zwischen 2013 und 2018 sowie das Ausmaß, in dem es den Bedürfnissen der Interessensgruppen entspricht. Zudem wird geprüft, ob eine Ausweitung des derzeitigen Mandats erforderlich ist. Im Rahmen der Evaluation wird eine öffentliche Konsultation durchgeführt, um Rückmeldungen von Interessensgruppen zur Mission des ECDC, den Tätigkeiten und Aktivitäten sowie deren Umsetzung zu sammeln. Falls Sie Interesse an einer gemeinsamen Beantwortung haben, senden Sie bitte Ihren ausgefüllten Fragebogen bis spätestens 25.02.2019 an virginia.hagn@voewg.at.

• Im November 2017 hat die Kommission einen Aktionsplan zur Bekämpfung des geschlechterspezifischen Lohngefälles veröffentlicht. Als eine der Maßnahmen im Rahmen des Aktionsplans wurde eine öffentliche Konsultation zur Bewertung der EU-rechtlichen Bestimmungen zur Umsetzung des Vertragsprinzips "gleicher Lohn für gleiche Arbeit oder gleichwertige Arbeit" eingeleitet. Ziel ist es, Informationen, Ansichten und Erfahrungen über das Funktionieren und die Umsetzung des Grundsatzes des gleichen Entgelts zu sammeln. Ein deutlicher Fokus der Konsultation liegt auf Problemen, die sich bei der Durchsetzung des Grundsatzes auf nationaler und EU-Ebene u.a. durch fehlende Maßnahmen zur Vergütungstransparenz oder Unterschieden bei der Nutzung geschlechtsneutraler Stellenbewertungs- und Klassifizierungssysteme innerhalb der EU ergeben. Falls Sie Interesse an einer gemeinsamen Beantwortung haben, senden Sie bitte Ihren ausgefüllten Fragebogen bis spätestens 01.04.2019 an virginia.hagn@voewg.at.

Die Europäische Kommission hat eine Ex-Post-Evaluierung des Transeuropäischen Verkehrsnetz(TEN-T) - Programms 2007-2013 veröffentlicht. Die Ziele der Ex-Post-Bewertung bestehen darin, die Fortschritte bei der Erreichung der Programmziele, die Effizienz der Verwendung der Ressourcen sowie eine Bewertung der Relevanz, Kohärenz und des europäischen Mehrwerts des TEN-T-Programms darzustellen. Die Kommission bittet um Rückmeldung durch die Beantwortung des Fragebogens dazu. Falls Sie Interesse an einer gemeinsamen Beantwortung dieser Konsultation haben, bitten wir Sie, Ihnen den beantworteten Fragebogen bis spätestens 07.02.2019 an theresa.doppelbauer@voewg.at zu senden.

Die Europäische Kommission muss mehrere Rechtsakte für die Umsetzung der vierten Handelsperiode des EU-Emissionshandelssystems von 2021 bis 2030 entwickeln. In einem dieser Rechtsakte werden die Regeln für die Anpassung der kostenlosen Zuteilung aufgrund von Änderungen des Aktivitätsniveaus festgelegt. In der überarbeiteten Richtlinie werden die wichtigsten Vorschriften festgelegt, es müssen jedoch detailliertere Durchführungsbestimmungen festgelegt werden, für die mehrere methodische Entscheidungen verfügbar sind. Die Europäische Kommission bittet um Informationen zu diesen Entscheidungen. Falls Sie Interesse an einer gemeinsamen Beantwortung dieser Konsultation haben, bitten wir Sie, Ihnen den beantworteten Fragebogen bis spätestens 18.02.2019 an theresa.doppelbauer@voewg.at zu senden.

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln zur Gewährleistung der grundlegenden Luftverkehrsverbindung im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union veröffentlicht und bittet um Rückmeldungen in Form von Stellungnahmen dazu. Falls Sie Interesse an einer gemeinsamen Stellungnahme zum Entwurf haben, bitten wir Sie, uns Ihre schriftliche Stellungnahme bis spätestens 27.02.2019 an theresa.doppelbauer@voewg.at zu senden.

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Flugsicherheit im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union veröffentlicht und bittet um Rückmeldungen in Form von Stellungnahmen dazu. Falls Sie Interesse an einer gemeinsamen Stellungnahme zum Entwurf haben, bitten wir Sie, uns Ihre schriftliche Stellungnahme bis spätestens 27.02.2019 an theresa.doppelbauer@voewg.at zu senden.

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln zur Gewährleistung der grundlegenden Straßengüterverkehrsverbindungen im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union veröffentlicht und bittet um Rückmeldungen in Form von Stellungnahmen dazu. Falls Sie Interesse an einer gemeinsamen Stellungnahme zum Entwurf haben, bitten wir Sie, uns Ihre schriftliche Stellungnahme bis spätestens 27.02.2019 an theresa.doppelbauer@voewg.at zu senden.

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