Aktuelle Konsultationen, Ausgabe September 2015


 

Nachfolgend übermitteln wir den monatlich erscheinenden Überblick des Verbands der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) zu laufenden Konsultationen der Europäischen Kommission (EK). In dieser Ausgabe werden folgende Themenbereiche behandelt:

  • Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt
  • Soziales, Bildung und Beschäftigung
  • Gesundheit
  • Medien und Kommunikation
  • Umwelt und Verkehr
  • Energie

 Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt

 

 08.07.2015 - 30.09.2015

  • Die EK konsultiert zum bereits seit dem Jahr 2000 bestehenden Freihandelsabkommen zwischen der EU und Mexiko. Wirtschaftliche Veränderungen als auch aktuelle Verhandlungen zu Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA machen Anpassungen der Handelsverträge notwendig. Die EK arbeitet bereits an einer Folgenabschätzung wozu auch diese Konsultation gehört.  

28.8.2015 - 27.11.2015

21.09.2015 - 21.12.2015

  • Im Sinne einer kohärenten Regionalpolitik zwischen angrenzenden EU-Regionen befragt die EK zur Beseitigung von etwaigen Hindernissen in Grenzregionen. Innerhalb dieser Befragung will man Wissen über etwaige Ärgernisse bei Grenzübertritten und Anregungen für Verbesserungen ansammeln.

 

Soziales, Bildung und Beschäftigung

 

27.05.2015 - 30.09.2015

  • Die EK führt eine öffentliche Konsultation zur "Blauen Karte EU" und zur EU-Arbeitsmigrationspolitik durch. Die Blaue Karte EU soll die Zulassung und Mobilität hochqualifizierter ZuwanderInnen und ihrer Familienangehörigen erleichtern. Der erste Bericht über die Anwendung der  Richtlinie über die Blaue Karte EU offenbarte jedoch einige potentielle Schwächen. Die EK holt mit Hilfe dieser Konsultation zusätzlichen Input ein.

15.07.2015 - 07.10.2015

Gesundheit

 

28.08.2015 - 24.11.2015

  • Die Kommission führt insgesamt vier Konsultationen zum Themenkomplex "Herstellungspraxis für Humanarzneimittel" durch. Diese behandeln: 1) Einzelheiten der Inspektionsverfahren im Zusammenhang mit klinischen Prüfungen einschließlich der Anforderungen an Qualifikation und Schulung der InspektorInnen 2) Durchführungsrechtsakt der Kommission mit Grundsätzen und Leitlinien für die gute Herstellungspraxis für Humanarzneimittel 3) Delegierter Rechtsakt der EK mit Grundsätzen und Leitlinien 4) Ausführliche Leitlinien.

 

 Medien und Kommunikation

 

24.08.2015 - 16.11.2015

11.09.2015 – 07.12.2015

  • Im Rahmen des REFIT-Programms werden Meinungen der InteressensträgerInnen zur Bewertung und Überprüfung des Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste angehört. Anhand dieser soll evaluiert werden, ob die zugrundeliegenden Maßnahmen ihrer angedachten Wirkung im Sinne eines funktionierenden digitalen Binnenmarktes gerecht werden.
  • Die EK möchte mit einer Konsultation Beiträge zum Geschwindigkeits- und Qualitätsbedarf im Internet nach 2020 einholen. Zudem soll die Entwicklung einer Strategie zur Begleitung von InvestorInnen in die Einführung zukunftsfähiger Verbundnetze bewertet werden um sicherzustellen, dass die Vorteile der digitalen Wirtschaft und Gesellschaft allen Haushalten, Unternehmen, öffentlichen Einrichtungen usw. zugute kommen.

 

 Umwelt und Verkehr

 

02.09.2015 - 25.11.2015

 Energie

 

08.07.2015 - 30.09.2015

15.07.2015 - 08.10.2015

  • Nach dem die EK innerhalb des Sommerpakets „Energie“ Vorschläge für eine mögliche Neuausgestaltung der Energiemärkte angekündigt hat, führt diese im Vorfeld mehrere öffentliche Konsultationen durch. Diese befragen zu: a) Verbesserungsmöglichkeiten für einen funktionierenden Energiemarkt, der die richtigen Investitionssignale aussendet b) Marktintegration von erneuerbaren Energieträgern c) Kopplung der Groß- und Einzelhandelsmärkte d) Stärkung der regionalen Zusammenarbeit bei politischen Entscheidungsprozessen zwischen Netzbetreibern und Infrastrukturinvestitionen e) Governance des Energiebinnenmarktes sowie f) europäische Versorgungssicherheit.

IMPRESSUM:

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