Aktuelle Konsultationen, Ausgabe November 2015

 

Nachfolgend übermitteln wir den monatlich erscheinenden Überblick des Verbands der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) zu laufenden Konsultationen der Europäischen Kommission (EK). In dieser Ausgabe werden folgende Themenbereiche behandelt:

  • Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt
  • Soziales, Bildung und Beschäftigung
  • Gesundheit
  • Medien und Kommunikation
  • Umwelt und Verkehr
  • Energie

 Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt

 

 21.09.2015 - 21.12.2015

  • Im Sinne einer kohärenten Regionalpolitik zwischen angrenzenden EU-Regionen befragt die EK zur Beseitigung von etwaigen Hindernissen in Grenzregionen. Innerhalb dieser Befragung will man Wissen über etwaige Ärgernisse bei Grenzübertritten und Anregungen für Verbesserungen ansammeln.

25.09.2015 - 18.12.2015

30.09.2015 - 06.01.2016

  • Die EK veröffentlicht eine Konsultation, um die Verordnungen über Europäische Risikokapitalfonds (EuVECA) und Europäische Fonds für soziales Unternehmertum (EuSEF)  im Hinblick auf eine bessere Nutzung dieser Fonds im Rahmen des Aktionsplan-Pakets zu beurteilen. Ziel der Kapitalmarktunion ist es, einen besseren Kapitalfluss von Investoren in die Realwirtschaft zu gewährleisten.
  • Die EK führt eine Konsultation zur Bewertung möglicher Schwachstellen und Sicherheitslücken in nationalen Pfandbriefmärkten durch. Im Vordergrund steht die Beurteilung der Zweckmäßigkeit eines integrierten europäischen Gesetzesrahmens für Pfandbriefe. Ein solches Rahmenwerk könnte helfen, die Finanzierungsbedingungen zu verbessern und grenzüberschreitende Investitionen und Emissionen zu erleichtern.
  • Die EK startet eine Konsultation zu einem möglichen EU-Rechtsrahmen für Finanzdienstleistungen. Dadurch erhofft man sich ein besseres Verständnis der Wechselwirkung einzelner Vorschriften und der kumulativen Wirkung des Regelwerks. Zudem sollen potenzielle Überschneidungen, Widersprüchlichkeiten und Lücken aufgedeckt werden.

08.10.2015 - 08.01.2016

  • Die EK ist an der Meinung von Beteiligten oder Betroffenen interessiert, wie die derzeitige Regelung der "Gemeinsamen Konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage" (GKKB-Richtlinie) überarbeitet werden könnte, um die aktuellen Schwerpunkte der internationalen Steuerpolitik widerzuspiegeln. Die Konsultation ist Teil des im Juni veröffentlichten Aktionsplans - "Eine faire und effiziente Unternehmensbesteuerung in der Europäischen Union - Fünf Aktionsschwerpunkte".

04.11.2015 - 12.02.2016

  • Die EK verortet Verbesserungspotential bei den nationalen Wettbewerbsbehörden. Zwar kommt diesen eine Schlüsselrolle bei der Durchsetzung von europäischem Wettbewerbsrecht zu, dennoch bestehe Potenzial mehr beizutragen. Durch die Erkenntnisse dieser Konsultation soll zur Stärkung der nationalen Wettbewerbsbehörden und damit zur wirksameren Durchsetzung des EU-Wettbewerbsrechts beigetragen werden.
     

 

Soziales, Bildung und Beschäftigung

 

21.09.2015- 14.12.2015

  • Die EK führt eine öffentliche Konsultation zur Umsetzung und Anwendung der Richtlinie 79/7/EWG zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit durch. Die Konsultation wird im Rahmen der REFIT-Initiative durchgeführt und soll der Ermittlung der Positionen und Präferenzen der Öffentlichkeit in Bezug auf die Umsetzung und Anwendung der Richtlinie 79/7/EWG dienen.

18.11.2015 -17.02.2016

  • Nachdem die EK im September diesen Jahres eine Initiative zur Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben ins Leben gerufen hat, die den 2008 unterbreiteten Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie zum Mutterschaftsurlaub überarbeiten soll, konsultiert sie zum selbigen Thema. Ziel ist es, die Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt zu steigern. Dafür sollen Probleme bezüglich der Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben zunächst erhoben und danach beseitigt werden.

 

 

Gesundheit

 

17.11.2015 – 16.02.2016

  • Die EK startet eine Konsultation zur Mitteilung der Kommission von 2003 über Aspekte der Anwendung der Artikel 3, 5 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 141/2000 auf Arzneimittel für seltene Leiden. Die Ergebnisse sollen der Optimierung und der Adaptierung an den technischen Fortschritt dienen.

 

 Medien und Kommunikation

 

11.09.2015 – 07.12.2015

  • Im Rahmen des REFIT-Programms werden Meinungen der InteressensträgerInnen zur Bewertung und Überprüfung des Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste angehört. Anhand dieser soll evaluiert werden, ob die zugrundeliegenden Maßnahmen ihrer angedachten Wirkung im Sinne eines funktionierenden digitalen Binnenmarktes gerecht werden.
  • Die EK möchte mit einer Konsultation Beiträge zum Geschwindigkeits- und Qualitätsbedarf im Internet nach 2020 einholen. Zudem soll die Entwicklung einer Strategie zur Begleitung von InvestorInnen in die Einführung zukunftsfähiger Verbundnetze bewertet werden, um sicherzustellen, dass die Vorteile der digitalen Wirtschaft und Gesellschaft allen zugute kommen.

23.09.2015- 04.01.2016

25.09.2015 - 28.12.2015

  • Die EK holt Stellungnahmen zu den verschiedenen Einschränkungen ein, welche auftreten, wenn im Internet über die Binnengrenzen der Union hinweg Informationen bereitgestellt bzw. abgerufen oder Käufe bzw. Verkäufe getätigt werden. Die Meinungen werden in den angekündigten Legislativvorschlag zu geografischen Sperren im Rahmen der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt einfließen.

30.10.2015 - 22.01.2016

25.09.2015 - 30.12.2015

  • Die EK konsultiert zum Regelungsumfeld für Plattformen, Online-Vermittler, Daten, Cloud Computing und der partizipativen Wirtschaft. Die Umfrage soll zu einem besseren Verständnis der sozialen und wirtschaftlichen Rolle der Plattformen, der Markttendenzen, der Dynamik der Plattformentwicklung und der verschiedenen Geschäftsmodelle führen.

 

 Umwelt und Verkehr

 

19.10.2015 - 15.01.2016

  • Im Lichte des VW-Abgasskandals leitet die EK eine Überprüfung der Richtlinie 1999/94/EG („Richtlinie über Verbraucherinformationen zu Pkw“) ein. Dabei soll geklärt werden, inwieweit die Richtlinie gemessen an den Erwartungen tatsächlich umgesetzt und verwirklicht wurde. Zudem sollen die Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz, Kohärenz und der EU-Mehrwert der Rechtsvorschrift ausgewertet werden.

18.11.2015 - 10.02.2016

  • Die EK lanciert im Rahmen der REFIT-Überprüfung eine Konsultation zum Monitoring- und Berichtswesen im Bereich Umweltpolitik. Damit sollen etwaige Schwachstellen identifiziert und überflüssiger Aufwand vermieden werden.

 Energie

 

18.11.2015 - 10.02.2016

  • Die EK leitet eine Konsultation im Zusammenhang mit dem Vorschlag für eine Erneuerbare Energien-Richtlinie (REDII) für die Periode 2020-2030 ein. Der legislative Vorschlag wird voraussichtlich Ende 2016 veröffentlicht werden.

 

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