Konsultationen April 2016 {E-Mail: 1}

Aktuelle Konsultationen, Ausgabe April 2016

Nachfolgend übermitteln wir den monatlich erscheinenden Überblick des Verbands der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) zu laufenden Konsultationen der Europäischen Kommission (EK). In dieser Ausgabe werden folgende Themenbereiche behandelt:

Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt
Soziales, Bildung und Beschäftigung
Gesundheit
Medien und Kommunikation
Umwelt und Verkehr
Energie

Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt

15.01.2016 - 15.04.2016

Die EK führt eine öffentliche Konsultation zu den Leitlinien der NFI-Richtlinie (nichtfinanzielle Informationen) durch. Dabei sollen die Meinungen von InteressenträgerInnen zu den unverbindlichen Leitlinien zur Methode der Berichterstattung durch bestimmte große Unternehmen in allen Sektoren im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 2014/95/EU über die Angabe nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Informationen eingeholt werden.

26.01.2016 - 19.04.2016

Im Vorfeld der Überarbeitung der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt (Dienstleistungs-RL) führt die EK ein öffentliche Konsultation durch. Vor allem im Bereich der Prozedur zur Notifikation von regulatorischen Veränderungen in den Mitgliedstaaten wurden Spannungsfelder identifiziert, die es zu lösen gilt.

01.03.2016 - 01.06.2016

Die EK möchte Standpunkte zur Zweckmäßigkeit und möglichen Weiterentwicklung des aktuellen Transparenzregisters für Organisationen und selbstständige Einzelpersonen, die sich mit der Gestaltung und Umsetzung von EU-Politik befassen, einholen. Angestrebt wird ein verbindliches Register, das Parlament, Rat und Kommission umfassen soll. Damit soll ein höheres Maß an Transparenz im Gesetzgebungsprozess erreicht werden.

11.03.2016 - 03.06.2016

Die EK leitet die zukünftige Vertiefung der Handelsbeziehungen zwischen der EU sowie Australien und Neuseeland ein. Dabei könnte auch ein mögliches Freihandelsabkommen umfasst sein. Dahingehend wird bereits an der Erarbeitung einer Auswirkungsanalyse gearbeitet. In diesem Kontext führt die Kommission eine Konsultation durch, die in die Analyse Eingang finden wird.

16.03.2016 - 09.06.2016

Die EK überprüft die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zur Türkei. Dahingehend könnten die bestehenden Handels- und Zollabsprachen erneuert werden. Zunächst arbeitet die EK an der Erstellung einer Wirkungsanalyse, in welche auch das Ergebnis dieser Konsultation eingebracht wird.

23.03.2016 - 20.06.2016

Die EK führt innerhalb ihrer REFIT-Initiative eine Überprüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen für den Bausektor durch. Diese soll Ende 2016 abgeschlossen werden. Dahingehend werden 15 legislative Akte untersucht, die sich auf den Sektor auswirken. Diese reichen von Vorgaben zur Leistungserbringung am EU-Binnenmarkt bis hin zu Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz.

31.03.2016 - 30.06.2016

Die von der EK veröffentlichte Binnenmarktstrategie wird als Grundstein für mehr Unternehmertum und Wachstum bezeichnet. Dementsprechend folgen nun Initiativen die darauf aufbauen. Die EK nimmt sich zunächst der Verbesserung des Umfeldes für Start-ups an. Sie möchte mitels Konsultation mehr über notwendigen Rahmenbedingungen für junge Unternehmen in Erfahrung bringen.

Soziales, Bildung und Beschäftigung

15.01.2016 - 15.04.2016

Die EK leitete eine Konsultation zum Mobilitätsprogramm „Dein erster EURES-Arbeitsplatz“ (DEEA) und zu möglichen künftigen EU-Maßnahmen zur Förderung der Mobilität junger Arbeitskräfte innerhalb der EU ein. Diese erfolgt im Rahmen der Ex-post-Bewertung des Mobilitätsprogramms. Insbesondere sollen Meinungen zur Eignung, Wirksamkeit, Effizienz, Kohärenz, Komplementarität, Mehrwert auf EU-Ebene, Nachhaltigkeit, Wirkung sowie Maßnahmendurchführung und -verwaltung und Meinungen zu möglichen Entwicklungen eingeholt werden.

22.01.2016 - 22.04.2016

Die EK holt im Rahmen einer öffentlichen Konsultation über die Richtlinie 91/533/EWG über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen die Meinungen der InteressensträgerInnen ein. Die Richtlinie wird derzeit von der Kommission evaluiert. In diesem Zusammenhang soll die Befragung helfen festzustellen, welchen Nutzen die Richtlinie hat und was verbessert werden könnte.

01.02.2016 - 24.04.2016

Die EK startete eine öffentliche Konsultation zur PRIMA (Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum) im Rahmen von Horizont 2020. Dabei sollen vor allem Gedanken und Einschätzungen zu den Zielen, dem Ausmaß als auch zum erwarteten Einfluss der Partnerschaft gewonnen werden.

03.02.2016 - 27.04.2016

Die EK befragt im Zusammenhang mit der ex-post-Bewertung des Europäischen Sozialfonds (ESF) im Programmplanungszeitraum 2007 - 2013. Die Konsultation soll die Analysen und Ergebnisse einer Reihe von thematischen Studien ergänzen. Diese wurden im Auftrag der EK im Rahmen der Bewertung des ESF bereits durchgeführt.
Ebenfalls im Rahmen der ex-post-Bewertung konsultiert die EK zum Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und des Kohäsionsfonds.

08.03.2016 - 31.12.2016

Die EK konsultiert zur europäischen Säule sozialer Rechte. Dabei soll eine Bestandsaufnahme des gegenwärtigen sozialen „Acquis“ der EU erfolgen. Zudem erhofft man sich, Ideen zu neuen gesellschaftlichen Trends und Entwicklungen bei Arbeitsmodellen zu erhalten. Es sollen weiters Meinungen und Feedback zur Rolle der europäischen Säule sozialer Rechte als Teil einer vertieften und faireren Wirtschafts- und Währungsunion eingeholt werden.

01.04.2016 - 24.06.2016

Im Rahmen einer ex-post-Überprüfung und als Ergänzung zu einer externen Bewertung der European Training Foundation (ETF) im Zeitraum 2011 - 2014 führt die EK eine Konsultation durch. Die ETF unterstützt unter anderem Schwellen- und Entwicklungsländer bei der Etablierung eines adäquaten Bildungssektors.

Gesundheit

15.02.2016 - 09.05.2016

Die EK holt innerhalb einer breiten öffentlichen Konsultation die Meinungen von allen InteressensträgerInnen im Hinblick auf die 2016 anstehende Bewertung der EU-Drogenstrategie und des EU-Drogenaktionsplans 2013 - 2020 ein. Die Ergebnisse sollen sowohl im Zwischenbericht als auch im Aktionsplan für die zweite Halbzeit Berücksichtigung finden.

Medien und Kommunikation

06.04.2016 - 29.06.2016

Im Rahmen der Digitalen Binnenmarktstrategie konsultiert die EK zur Interoperabilität von öffentlichen Dienstleistungen. Unter Interoperabilität wir dabei die Fähigkeit öffentlicher Verwaltungen verstanden, durch ihre öffentlichen Dienste einfach und schnell, vorwiegend über Online-Systeme, mit ihren BürgerInnen zu interagieren. Beispielsweise sollen online Steuererklärungen eingereicht oder Bescheinigungen angefordert werden.

15.03.2016 - 07.06.2016

Die EK leitet eine Konsultation der Öffentlichkeit zur Bewertung der Empfehlung 2009/396/EU der Kommission über die Regulierung der Festnetz- und Mobilfunk-Zustellungsentgelte in der EU ein. Die Konsultation dient dazu, die Auswirkungen der Empfehlung sowie die Frage zu bewerten, ob sie in der derzeitigen Fassung beibehalten oder als Instrument zur Verwirklichung der Förderung des Wettbewerbs und der BürgerInneninteressen sowie der Entwicklung des Binnenmarkts geändert werden soll.

23.03.2016 - 15.06.2016

Die EK befragt zur Rolle der VerlegerInnen in der urheberrechtlichen Wertschöpfungskette und die „Panoramaausnahme“. Dahingehend sollen Ansichten über die Auswirkungen der Erteilung eines Schutzrechtes für VerlegerInnen auf EU-Ebene auf das Verlagswesen, auf BürgerInnen sowie die Kreativindustrie gesammelt werden und, ob etwaiger Interventionsbedarf für die Presse anders zu beurteilen ist, als in anderen Bereichen. Die Konsultation dient außerdem der Analyse des derzeitigen Rechtsrahmens für die „Panoramaausnahme“.

Umwelt und Verkehr

09.02.2016 - 05.05.2016

Die EK führt eine Konsultation der InteressenträgerInnen zur Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr durch. Die Befragung stellt einen Teil der Auswirkungsanalyse dar. Diese wird im Vorfeld einer möglichen Überarbeitung der derzeit gültigen Verordnung erstellt.

03.03.2016 - 27.05.2016

Um die Mobilität von TriebfahrzeugsführerInnen innerhalb der Europäischen Union zu erhöhen, ohne dabei Einbußen bei der Sicherheit hinnehmen zu müssen, führt die EK eine Evaluierung der Richtlinie 2007/59/EG über die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern, die Lokomotiven und Züge im Eisenbahnsystem in der Gemeinschaft führen, durch.

04.03.2016 - 27.05.2016

Die EK startet einen REFIT-Prozess im Bereich der relevantesten Chemikalienregulierungen (ausgenommen REACH) sowie über zugehörige Aspekte der Regulierungen, die die nachgeschaltete Industrie betreffen. Der Fitness Check umfasst die Chemikalienregulierung und chemikalienbezogene Regelungen, einschließlich der Regulierungen zur Gefahrenermittlung und Einstufung von Chemikalien sowie zur Umsetzung von Risikomanagementmaßnahmen. Dies beinhaltet chemikalienbezogene Aspekte aus den regulatorischen Bereichen der Arbeitssicherheit, des Transports, der Umwelt und der Produktsicherheit sowie weitere unterstützende Regulierungen.

07.03.2016 - 30.05.2016

Die EK leitet eine Befragung zum Luftfahrtsektor im Kontext des Klimawandels ein. Dahingehend sollen die Meinungen der InteressensträgerInnen zu Vor- und Nachteilen von marktbasierten Maßnahmen zur Schadstoffreduktion eingeholt werden.

Energie

10.02.2016 - 10.05.2016

Die EK initiierte eine Befragung zu einer nachhaltigen Bioenergiepolitik für die Zeit nach 2020. Die Ergebnisse der Konsultation werden in die für Ende 2016 angekündigte EU Paket zu erneuerbaren Energien einfließen.

04.03.2016 - 31.05.2016

In direktem Zusammenhang zur begleitenden Mitteilung zur Energie Union startet die EK nun eine Konsultation zur Etablierung der fünften Säule der Energie Union. Die Forschungs, Innovations- und Wettbewerbsstrategie soll zudem den Energie Sektor an die Herausforderungen und Zusicherungen, die im Rahmen der Klimakonferenz COP21 getroffen wurden, heranführen.

IMPRESSUM:

Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG)
Geschäftsführung: MMag. Heidrun Maier-de Kruijff

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