Aktuelle Legislativ-Vorschau, Ausgabe 14.06.2017

Nachfolgend übermitteln wir die Legislativ-Vorschau des Verbands der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) über die Tätigkeiten der Europäischen Kommission (EK). 

In dieser Ausgabe werden folgende Themenbereiche behandelt:

    • Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt
    • Soziales, Bildung und Beschäftigung
    • Medien, Kommunikation und digitaler Binnenmarkt

 

 Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt

22. Juni 2017

  • Im Rahmen eines White Paper Prozesses wird am 22. Juni ein Kommissionsseminar zur Vorbereitung des Reflektionspapiers zur Zukunft der EU-Finanzen bis 2025 stattfinden.

28. Juni 2017

  • Der Plan zur Implementierung des internationalen Abkommens zur Steuervermeidung und Gewinnverschiebung (BEPS - Base Erosion and Profit Shifting) wird vorgestellt werden.
  • Die EK wird das Reflektionspapier zur Zukunft der EU-Finanzen bis 2025 vorstellen.

 Soziales, Bildung und Beschäftigung

28. Juni 2017

  • Die EK wird den Vorschlag für ein EU-Altersvorsorgeprodukt (PEPP) vorstellen. Dies soll BürgerInnen als Teil der dritten Pensionsvorsorgesäule eine grenzüberschreitende Pensionsvorsorge bei Dienstverhältnissen im EU-Raum ermöglichen.

04. Juli 2017

  • Die EK wird den 14. Bericht über die Umverteilung und Neuansiedlung präsentieren. Hier werden die zuletzt getätigten Fortschritte bei der Umverteilung von Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz aus Italien und Griechenland dargelegt und bewertet.

 Medien, Kommunikation und digitaler Binnenmarkt

12. Juli 2017

  • Die EK sieht eine Präsentation des Goods Package als Teil der Single Market Strategy der Kommission vor. Der Vorschlag soll die Möglichkeiten für Unternehmen, ihre Güter im gesamten Binnenmarkt anbieten zu können, verbessern. 

19. Juli 2017

  • Eine Aussendung der EK zur Maximierung von Europas Innovationspotential durch smarte Spezialisierungen  wird erwartet. Smart Specialization dient als Ansatz, um die EU-Wirtschaft zu vermehrter Innovation, der rascheren Kommerzialisierung von Innovationen und die beständige Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, Forschungseinrichtungen, Hochschulen, der Zivilgesellschaft und der öffentlichen Verwaltung zu bewegen.  

 

Umwelt und Verkehr

14. Juni 2017

  • Die EK hat heute ein Inception Impact Assessment zum Thema Sicherheit der Straßen- und Tunnelinfrastruktur innerhalb des TEN-T Netzwerks veröffentlicht. Die EK ist der Meinung, dass auf bestimmten Abschnitten und in bestimmten Tunnels des TEN-T Netzes die Sicherheitsstandards nicht ausreichen und somit die Opferzahlen von Unfällen zu hoch sind. Deshalb ist die EK der Meinung, dass das Regelwerk zum Straßeninfrastruktursicherheitsmanagement überarbeitet werden sollte. Hierzu wird noch im Laufe des Juni 2017 eine Konsultation erwartet.

 

IMPRESSUM:

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