Aktuelle Legislativ-Vorschau, Ausgabe 11.02.2016

Nachfolgend übermitteln wir die Legislativ-Vorschau des Verbands der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) über die Tätigkeiten der Europäischen Kommission (EK). 

In dieser Ausgabe werden folgende Themenbereiche behandelt:

• Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt
• Soziales, Bildung und Beschäftigung
• Gesundheit
• Medien und Kommunikation
• Umwelt und Verkehr
• Energie

 Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt

Aktuell

• Die EK stellte neue Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuervermeidung auf Ebene der Unternehmen vor. Die Vorschläge sollen ein EU-weit koordiniertes Vorgehen gegen Steuervermeidung auf Ebene der Unternehmen ermöglichen. Sie stützen sich auf die von der OECD im letzten Herbst entwickelten internationalen Standards. Die Kernelemente sind: 1) rechtsverbindliche Maßnahmen, um den häufigsten verwendeten Methoden der Steuervermeidung einen Riegel vorzuschieben; 2) Empfehlungen an die Mitgliedstaaten 3)Vorschlag über den Austausch von Steuerinformationen 4) Maßnahmen, um international verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich zu fördern und 5) eine neue Liste von Drittländern, die als Steueroasen gelten. 
  
• Die EK veröffentlichte den ersten Bericht über die konkreten Auswirkungen des GSP+-Systems (Sustainable Development and Good Governance). Mit diesem handelspolitischen Instrument der EU sollen Drittländer ermutigt werden, zentrale internationale Standards in den Bereichen Menschen- und Arbeitnehmerrechte, Umweltschutz und verantwortungsvolle Staatsführung einzuhalten. Dem Bericht zufolge haben alle 14 Länder, die in den Genuss des GSP+-Systems kommen, in weiten Teilen Fortschritte erzielt.
  
• Die EK lancierte nun offiziell ihre REFIT-Plattform zur Verbesserung der Rechtsetzung im Hinblick auf Wirksamkeit und Effizienz. Die Arbeit der REFIT-Plattform stützt sich auf die Beiträge ihrer Mitglieder, vor allem auf Anregungen der Öffentlichkeit über das Online-Portal "Lighten the Load".
  
• Die EK hat nun den Vertragstext des ausverhandelten Freihandelsabkommen mit Vietnam veröffentlicht. Damit möchte sie, nach eigenen Angaben, den Transparenzverpflichtungen ausreichend nachkommen und den Interessensträgern einen "rechtzeigen" Einblick in das Vertragswerk gwähren.
  
• Die EK stellte einen Aktionsplan zur Intensivierung des Kampfes gegen die Terrorismusfinanzierung vor. Damit soll mittels konkreter Maßnahmen das EU-Recht angepasst oder durch neue Vorschriften ergänzt werden, um den neuen Bedrohungen gerecht zu werden. Der Aktionsplan befasst sich mit zwei Handlungsschwerpunkten: 1) TerroristInnen sollen anhand von Geldbewegungen aufgespürt und daran gehindert werden, Gelder und andere Vermögenswerte zu verschieben 2) die Einnahmequellen terroristischer Organisationen sollen ausgetrocknet werden, indem ihre Fähigkeit, an Geld zu kommen, beschnitten wird.
  
• Die Europäische Kommission legte einen überarbeiteten Vorschlag für ein Instrument betreffend internationalem Beschaffungswesen vor. Damit soll der offene Zugang zu Märkten für die Vergabe öffentlicher Aufträge weltweit gefördert werden. Die Öffnung von Märkten außerhalb der EU für europäische Unternehmen soll zu Einsparungen bei öffentlichen Mitteln führen, die Beschäftigung und das Wachstum in der EU erhöhen als auch für das Land, das die Aufträge vergibt, Wohlstand schaffen.

24. Februar 2016

 Soziales, Bildung und Beschäftigung

03. März 2016

• Die EK wird eine Mitteilung zum Management von Migrationsströmen vorlegen. Die Mitteilung geht dem Vorschlag für das sog. "Migration Management Package" voraus. Dieses ist für den 27. April angekündigt.
  

08. März 2016

• Im Rahmen der Europa 2020 Strategie wird die EK ihre Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten vorstellen. Mit dieser Initiative will die EK zur Zielerreichung der EU beitragen, bis 2020 die Beschäftigungsquote auf 75 Prozent der Bevölkerung im erwerbstätigen Alter (d. h. zwischen 20 und 64 Jahren)steigern.

14. April 2016

• Die EK kündigte Vorschläge zur Transparenz der Steuersysteme der Mitgliedstaaten an. Den Eigenheiten soll sich innerhalb einer Länderberichterstattung angenommen werden.

27. April 2016

• Die EK plant in Ergänzung zur Mitteilung vom März 2016 die Veröffentlichung des "Migration Management Package". Die Initiative wird zwei Dimensionen umfassen: 1) Legale Migration - dabei werden Maßnahmen zur Migration als auch eine mögliche Ausweitung der "Blue Card" behandelt. 2) Migration von Schutzsuchenden - strukturierte Ansätze zur (Um)Verteilung innerhalb der EU sowie eine Revision des Dublin-Systems.

25. Mai 2016

• Die EK wird ihre Agenda zur Förderung der Entwicklung von Kompetenzen - New Skills Agenda, einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Qualifikationen, der Förderung der beruflichen Bildung und Hochschulbildung sowie der Ausschöpfung des vollen Potenzials digitaler Arbeitsplätze vorstellen.  

Gesundheit

11. Mai 2016

• Die EK wird ihre Initiative zur Veränderung der Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit vorstellen.

Aktuell

• Die Europäische Kommission und die Vereinigten Staaten haben sich auf einen neuen Rahmen für die transatlantische Übermittlung von Daten geeinigt: den EU-US-Datenschutzschild. Dies ist aufgrund eines Urteils des Gerichtshofes der Europäischen Union notwendig. Gemäß dem neuen Regelwerk unterliegen Unternehmen in den USA strengeren Auflagen zum Schutz der personenbezogenen Daten europäischer BürgerInnen. Zudem sind das US-amerikanische Handelsministerium und die Federal Trade Commission (FTC) zu intensiven Kontroll- und Durchsetzungsmaßnahmen verpflichtet, u. a. durch eine verstärkte Zusammenarbeit mit den europäischen Datenschutzbehörden.
  
• Die EK stellte Vorschläge zur Verbesserung der Mobilfunk-Internetanbindung mit hochwertigen Funkfrequenzen vor. Dies ist Teil ihrer Strategie zur Schaffung eines digitalen Binnenmarkts. Damit soll ein ausgewogener und langfristiger Ansatz für die Nutzung des Ultrahochfrequenzbands (UHF, 470-790 MHz) verfolgt werden. Dieses Frequenzband wird gegenwärtig vor allem für die Fernsehausstrahlung genutzt. Dem Vorschlag zufolge sollen bis 2020 mehr Frequenzen des 700-MHz-Bands (694-790 MHz) für Mobilfunkdienste bereitgestellt werden. Die Kommission reagiert damit auf den wachsenden Bedarf an drahtlosen Breitbandverbindungen. Schätzungen zufolge wird bis 2020 fast achtmal so viel Internetverkehr über Mobilfunknetze laufen wie heute.

06. April 2016

• Die EK hat ein Paket zur Modernisierung der öffentlichen Dienstleistungen angekündigt. Der Inhalt wird sich der Anpassung der Dienstleistungen im Kontext des "einheitlichen digitalen Binnenmarktes" widmen.

18. Mai 2016

• Die EK hat das sog. "e-commerce Paket" als weiteren Schritt zur Vollendung des digitalen Binnenmarktes angekündigt. Damit soll die im Mai 2015 vorgestellte Strategie durch Maßnahmen konkretisiert werden.
  

Umwelt und Verkehr

29.06.2016

• Der Verkehrssektor kommt für rund ein Viertel der Emissionen auf. Im Sinne einer nachhaltigen Klima- und Umweltpolitik wird die EK eine Initiative zur Dekarbonisierung des Verkehrs präsentieren.
  

 Energie

29. Juni 2016

• Eigentlich als Teil des im Februar veröffentlichten Energie Pakets gedacht, werden die Entscheidung zur Lastenteilung sowie die geplante Einbeziehung des Sektors Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF) in den Rahmen für die Klimapolitik bis 2030 erst im Juni veröffentlicht.