Aktuelle Legislativ-Vorschau, Ausgabe 20.10.2016

 

Nachfolgend übermitteln wir die Legislativ-Vorschau des Verbands der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) über die Tätigkeiten der Europäischen Kommission (EK). 

In dieser Ausgabe werden folgende Themenbereiche behandelt:

    • Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt
    • Soziales, Bildung und Beschäftigung
    • Gesundheit
    • Umwelt und Verkehr
    • Energie

 Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt

 

 25. Oktober 2016

  • Die EK wird ihre Schwerpunktsetzungen für das Jahr 2017 in Form des neuen Kommissionsarbeitsprogramms veröffentlichen.
  • Die EK wird ein Paket zur Unternehmensbesteuerung vorlegen. Damit soll es zu Vereinheitlichungen bei den heterogenen Besteuerungsvorschriften innerhalb der EU kommen. Behandelt werden: 1) Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) 2) Doppelbesteuerungsabkommen 3) Ausnutzung von Steuerlücken in Kombination mit Drittstaaten.

16. November 2016

  • Die EK wird dem Zeitplan des Europäischen Semesters folgend die Herbst(wirtschafts)prognose veröffentlichen. Diese umfasst den Jahreswachstumsbericht 2017, den Warnmechanismusbericht, Empfehlungen der Kommission für den Euroraum sowie die Stellungnahme zu den Übersichten über die Haushaltsplanung.

22. November 2016

  • Die EK hat im Rahmen ihrer Binnenmarktstrategie zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung in Europa eine Start-up-Initiative angekündigt. Damit soll das Umfeld für Start-ups und wachstumsstarke Unternehmen in Europa verbessert werden.
30. November 2016
  • Im Rahmen der Strategie für den digitalen EU-Binnenmarkt (DSM) wird die Kommission Gesetzgebungsvorschläge machen, die darauf abzielen, die Mehrwertsteuer für den grenzüberschreitenden elektronischen Handel (VAT e-package) zu modernisieren und den aus den unterschiedlichen Mehrwertsteuersystemen resultierenden Verwaltungsaufwand der Unternehmen zu reduzieren. Erwarteter Inhalt: i) Ausweitung der derzeitigen elektronischen Registrierungs- und Zahlungsverfahren auf den Online-Verkauf von Sachgütern durch Anbieter innerhalb und außerhalb der EU, ii) Einführung einer gemeinsamen EU-weit geltenden Vereinfachungsmaßnahme (Mehrwertsteuer-Schwelle) um kleine Start-ups im elektronischen Handel zu unterstützen, iii) Ermöglichung von Kontrollen im Herkunftsland sowie einer einzigen Mehrwertsteuerprüfung bei grenzüberschreitend tätigen Unternehmen, und iv) Aufhebung der Mehrwertsteuer-Befreiung für die Einfuhr von Kleinsendungen von Drittstaatsanbietern.

07. Dezember 2016

  • Die EK hat eine Mitteilung zur Weiterentwicklung der Zollunion angekündigt. Die EK attestierte der Zollunion zwar ein gutes Funktionieren, stieß jedoch auf zahlreiche interne als auch externe Herausforderungen die es zu bewältigen gilt. Im Vordergrund soll weiterhin der Schutz der EU KonsumentInnen als auch Unternehmen stehen.

13. Dezember 2016

  • Über 70% des BIP und auch der Beschäftigung der EU sind auf den Handel mit Dienstleistungen zurück zu führen. Dennoch verortet die EK gerade in diesem Bereich weiteres Potential. Dementsprechend wird sie das sog. Dienstleistungspaket verabschieden. Dieses wird folgende Punkte behandeln: 1) Initiative zur Einführung eines Dienstleistungspasses für wirtschaftliche Schlüsselbranchen 2) Maßnahmen zum Abbau regulatorischer Hindernisse für wichtige Unternehmensdienstleistungen und Bauleistungen 3) Maßnahmen zu Versicherungsvorschriften für die Erbringer von Bauleistungen und Unternehmensdienstleistungen.

11. Jänner 2017

  • Im Rahmen der Strategie für den digitalen EU-Binnenmarkt (DSE) wird ein Paket zur digitalen Datenwirtschaft - Data protection and data economy package - erwartet. Thematische Schwerpunkte könnten EU-Standards und Interoperabilität, sowie die (Wieder)Verwendung von gesammelten Daten darstellen. Zudem wurde eine Überarbeitung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (2002/58/EG)angekündigt. Dahingehend wurde bereits eine öffentliche Konsultation durchgeführt. Der neue Vorschlag soll ein hohes Schutzniveau für die betroffenen Personen und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer gewährleisten. Des Weiteren werden die gesetzlichen Rahmenbedingungen im Bereich Urheberrecht (Intellectual Property Rights / IPR) und deren Durchsetzung unter die Lupe genommen. Dahingehend hat die EK ein IPR-Paket angekündigt um die Gesetzeslage an die aktuellen Anforderungen anzupassen.


 Soziales, Bildung und Beschäftigung

 

Aktuell

  • Anlässlich des dreijährigen Bestehens  der Jugendgarantie und der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen (Youth Employment Initiative – YEI) hat die EK hat eine Mitteilung vorgelegt, in der sie die wichtigsten Erfolge seit dem Start 2013 darstellt. Zudem beinhaltet die Mitteilung Schlussfolgerungen für die Verbesserung der Maßnahmen der EU und der Mitgliedstaaten zur Umsetzung nationaler Jugendgarantie-Programme.

30. November 2016

  • Der Vizepräsident der EK, Jyrki Katainen, zuständig für Beschäftigung, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit wird eine Mitteilung zu EFSI dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen veröffentlichen. Dabei werden Informationen zum aktuellen  Sachstand als auch in Hinblick auf eine Evaluierung der Maßnahmen erwartet. 
12. Dezember 2016
  • Anknüpfend an die Mitteilung vom 4. Oktober 2016 zur Jugendgarantie und Beschäftigungsinitiative für junge Menschen wird die EK eine Jugendinitiative lancieren. Dabei will man sich den identifizierten Defiziten widmen und weitere Maßnahmen setzen.
 

Gesundheit

 

21. Dezember 2016

  • Nachdem die EK bereits im Mai 2016 Änderungen an der Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit vorgeschlagen hat, wurden für das Jahresende erneut Änderungen angekündigt.
  • Die EK kündigte eine Mitteilung zu Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz an, die ein zweijähriges Legislativprogramm einleiten soll. Den Schwerpunkt des Programms sollen Arbeitsplätze bei KMUs bilden.

Umwelt und Verkehr

 

Jänner 2017

  • Die EK wird als Follow-up-Maßnahme zum Kreislaufwirtschaftspaket sowie zur Rahmenstrategie für eine Energieunion eine Mitteilung zu "Waste to Energy (WtE)" annehmen. Innerhalb der Mitteilung sollen laut Roadmap unter anderem folgende Themengebiete angesprochen werden: 1) Deponierung von Siedlungsabfällen 2) Effizienz von  WtE 3) ungleiche Verteilung von WtE-Kapazitäten 4) Potential von Treibstoffen aus Abfällen 5) Verdeutlichung der Abfall-Hierarchie.


 Energie

 

30. November 2016

  • Die EK hat ein weiteres Paket zur Energieunion angekündigt. In diesem Rahmen  wird unter anderem eine Überarbeitung der Energieeffizienz-Richtlinie 2012/27/EU erwartet. Zusätzlich werden die Vorgaben für die Energieeffizienz in Gebäuden  überprüft. Dies folgt aus der der Revision der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden. Zudem werden Änderungen bei der Erneuerbare-Energien-Richtlinie als auch in puncto Marktdesign erwartet.
  • Die EK wird ihren zweiten jährlichen Bericht zur Energieunion verabschieden. Der Bericht zur Lage der Energieunion soll die erzielten Fortschritte bewerten und feststellen welche Bereiche weitere Aufmerksamkeit bedürfen. Zudem werden dadurch mehrere Berichte und Initiativen der Kommission auf integrierte Weise zusammengeführt.

 

 

IMPRESSUM:

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