Aktuelle Legislativ-Vorschau, Ausgabe 21.07.2016


 

Nachfolgend übermitteln wir die Legislativ-Vorschau des Verbands der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) über die Tätigkeiten der Europäischen Kommission (EK). 

In dieser Ausgabe werden folgende Themenbereiche behandelt:

    • Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt
    • Soziales, Bildung und Beschäftigung
    • Gesundheit
    • Medien und Kommunikation
    • Umwelt und Verkehr
    • Energie

 Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt

 

Aktuell

20. Juli 2016

  • Die EK wird in der bereits zweiten Diskussionsrunde zum Status der chinesischen Wirtschaft beraten. China forderte nämlich zuletzt vehement die in Aussicht gestellte Anerkennung als Marktwirtschaft und drohte gar mit einem Handelskrieg. Der Status würde China von etwaigen Dumpingvorwürfen befreien.

13. September 2016

  • Die EK plant ein Follow-up zum EFSI-Fonds (European Fund for Strategic Investment) der 2014 ins Leben gerufen wurde. Dieser sollte Investitionen anregen und Arbeitsplätze schaffen. Mit EFSI 2.0 sollen mehr Jobs geschaffen werden, indem auch risikoreichere Investments gefördert werden.
     
  • Die EK wird wie vorgesehen den mehrjährigen Finanzrahmen einer Halbzeit-Evaluierung unterziehen und die Ergebnisse bekanntgeben.
     
  • Die Kommission wird einen Vorschlag für einen neuen Fonds im Rahmen einer Investitionsoffensive für Drittländer vorlegen, um Investitionen in Entwicklungsländern anzustoßen. Hierfür werden 3,1 Mrd. € mobilisiert, die Gesamtinvestitionen von bis zu 31 Mrd. € auslösen sollen und bis zu 62 Mrd. € an Investitionen bewirken könnten. Die Investitionsoffensive für Drittländer (External Investment Plan) wird auch auf gezielte Hilfen zur Verbesserung der unternehmerischen Rahmenbedingungen in den betreffenden Ländern abstellen.

 25. Oktober 2016

  • Die EK wird ihre Schwerpunktsetzungen für das Jahr 2017 in Form des neuen Kommissionsarbeitsprogramms veröffentlichen.

09. November 2016

  • Die EK wird ein Paket zur Unternehmensbesteuerung vorlegen. Damit soll es zu Vereinheitlichungen bei den heterogenen Besteuerungsvorschriften innerhalb der EU kommen. Behandelt werden: 1) Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) 2) Doppelbesteuerungsabkommen 3) Ausnutzung von Steuerlücken in Kombination mit Drittstaaten.

16. November 2016

  • Die EK wird dem Zeitplan des Europäischen Semesters folgend die Herbst(wirtschafts)prognose veröffentlichen. Diese umfasst den Jahreswachstumsbericht 2017, den Warnmechanismusbericht, Empfehlungen der Kommission für den Euroraum sowie die Stellungnahme zu den Übersichten über die Haushaltsplanung.
  • Die EK hat im Rahmen ihrer Binnenmarktstrategie zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung in Europa eine Start-up-Initiative angekündigt. Damit soll das Umfeld für Start-ups und wachstumsstarke Unternehmen in Europa verbessert werden. Zudem soll das sog. Dienstleistungspaket verabschiedet werden. Dieses wird folgende Punkte behandeln: 1) Initiative zur Einführung eines Dienstleistungspasses für wirtschaftliche Schlüsselbranchen 2) Maßnahmen zum Abbau regulatorischer Hindernisse für wichtige Unternehmensdienstleistungen und Bauleistungen 3) Maßnahmen zu Versicherungsvorschriften für die Erbringer von Bauleistungen und Unternehmensdienstleistungen.

20. November 2016

  • Im Rahmen der Strategie für den digitalen EU-Binnenmarkt (DSE) wird die Kommission Gesetzgebungsvorschläge machen, die darauf abzielen, die Mehrwertsteuer für den grenzüberschreitenden elektronischen Handel (DSE VAT [e]-package) zu modernisieren und den aus den unterschiedlichen Mehrwertsteuersystemen resultierenden Verwaltungsaufwand der Unternehmen zu reduzieren.
     
  • Ebenfalls wird im Rahmen des DSE ein Paket zur digitalen Datenwirtschaft erwartet. Thematische Schwerpunkte könnten EU-Standards und Interoperabilität, sowie die (Wieder)Verwendung von gesammelten Daten darstellen.

13. Dezember 2016

  • Im Rahmen des REFIT-Prozesses wurden die gesetzlichen Rahmenbedingungen im Bereich Urheberrecht (Intellectual Property Rights / IPR) und deren Durchsetzung unter die Lupe genommen. Dahingehend hat die EK ein IPR-Paket angekündigt um die Gesetzeslage an die aktuellen Anforderungen anzupassen.

 Soziales, Bildung und Beschäftigung

 

Aktuell

  • Die EK hat  eine Mitteilung angenommen, in der sie ihren Vorschlag für eine Überarbeitung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen des Subsidiaritätskontrollmechanismus überprüft hat. Mehrere nationale Parlamente hatten die Verletzung des Subsidiaritätsprinzips beklagt. Nach Prüfung der Stellungnahmen kommt die Kommission jedoch zum Schluss, dass der Vorschlag für eine Überarbeitung der Richtlinie nicht gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt.

29. September 2016

  • Die EK wird ihre Pläne für die Überarbeitung des Europass-Rahmens vorstellen. Dabei sollen bessere, leichter nutzbare Instrumente zur Verfügung gestellt werden, um Kompetenzen zu präsentieren und nützliche aktuelle Informationen über den Kompetenzbedarf und dessen Entwicklung abzurufen, die als Orientierungshilfe bei Entscheidungen innerhalb des Berufs- und Bildungswegs dienen können.

 

Gesundheit

 

07. Dezember 2016

  • Nachdem die EK bereits im Mai 2016 Änderungen an der Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit vorgeschlagen hat, wurden für das Jahresende erneut Änderungen angekündigt.
  • Die EK kündigte eine Mitteilung zu Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz an, die ein zweijähriges Legislativprogramm einleiten soll. Den Schwerpunkt des Programms sollen Arbeitsplätze bei KMUs bilden.

Medien und Kommunikation

 

13. September 2016

  • Die EK plant die Veröffentlichung des mittlerweile sechsten Berichtes zur Umverteilung und Neuansiedlung von Asylsuchenden. Die Kommission hatte nämlich im März 2016 vorgeschlagen, 160.000 Personen, die eindeutig internationalen Schutz benötigen, von belasteten Mitgliedstaaten auf andere zu verteilen. Zuletzt war die Zusammenarbeit innerhalb der Union jedoch nur schleppend vorangegangen.

21. September 2016

  • Die EK hat im Rahmen der digitalen Binnenmarktstrategie eine Überprüfung des regulatorischen Umfeldes des Telekomsektors angekündigt.

Umwelt und Verkehr

 

Aktuell

  • Die Kommission legte ein Paket von Maßnahmen vor, mit denen die Verringerung der CO-Emissionen in Branchen, die nicht vom Emissionshandelssystem erfasst werden, beschleunigt werden soll. Die unterbreiteten Vorschläge enthalten verbindliche nationale Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen durch die Mitgliedstaaten im Zeitraum 2021-2030 für die Sektoren Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, Abfälle, Landnutzung und Forstwirtschaft. Die Kommission präsentierte darüber hinaus eine Strategie für emissionsarme Mobilität, in der sie den Weg aufzeigt für die Entwicklung EU-weiter Maßnahmen auf den Gebieten emissionsarme und emissionsfreie Fahrzeuge sowie alternative emissionsfreie Kraftstoffe.

30. November 2016

  • Die EK wird als Follow-up-Maßnahme zum Kreislaufwirtschaftspaket als auch zur Rahmenstrategie für eine Energieunion eine Mitteilung zu "Waste to Energy (WtE)" annehmen. Innerhalb der Mitteilung sollen laut Roadmap unter anderem folgende Themengebiete angesprochen werden: 1) Deponierung von Siedlungsabfällen 2) Effizienz von  WtE 3) ungleiche Verteilung von WtE-Kapazitäten 4) Potential von Treibstoffen aus Abfällen 5) Verdeutlichung der Abfall-Hierarchie.


 Energie

 

04. Oktober 2016

  • Im Rahmen eines Energieeffizienzpakets wird die EK, wie bereits in der Mitteilung zur Energieunion angekündigt, eine Überprüfung der Energieeffizienz-Richtlinie 2012/27/EU durchführen. Zusätzlich werden die Inhalte bezüglich der Vorgaben auf die Energieeffizienz in Gebäuden  überprüft. Dies ist Teil der Revision der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden. Die Ergebnisse werden in eine Wirkungsanalyse über mögliche politische Handlungsalternativen einfließen.

09. November 2016

  • Die EK wird ihre Strategie für die Energieunion in den Bereichen Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit vorstellen. Die Umsetzung dieser Strategie soll entscheidend zur Erreichung der klima- und energiepolitischen Ziele der EU und somit zur Implementierung des Pariser Weltklimaabkommens (COP21) beitragen.

30. November 2016

  • Die Überprüfung der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie im Rahmen des REFIT-Prozess hatte einige Defizite aufgezeigt. Deshalb hat die EK angekündigt, die RL im Rahmen des Erneuerbaren-Energie-Pakets zu überarbeiten. Dazu kommt, dass beinahe alle Mitgliedstaaten Zielsetzungen in Hinblick auf den Anteil der Erneuerbaren bis 2020 erreichen werden. In Anbetracht des ambitionierteren Ziels, einen Anteil von 27 Prozent bis 2030 zu erreichen, müssen jedoch weitere Maßnahmen gesetzt werden.
     
  • Mitteilung zu "Waste to Energy" siehe Umwelt

02. Dezember 2016

  • Die EK wird ihren zweiten jährlichen Bericht zur Energieunion verabschieden. Der Bericht zur Lage der Energieunion soll die erzielten Fortschritte bewerten und feststellen welche Bereiche weitere Aufmerksamkeit bedürfen. Zudem werden dadurch mehrere Berichte und Initiativen der Kommission auf integrierte Weise zusammengeführt.
 


 

IMPRESSUM:

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