Aktuelle Legislativ-Vorschau, Ausgabe 23.06.2016

 

Nachfolgend übermitteln wir die Legislativ-Vorschau des Verbands der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) über die Tätigkeiten der Europäischen Kommission (EK). 

In dieser Ausgabe werden folgende Themenbereiche behandelt:

• Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt
• Soziales, Bildung und Beschäftigung
• Gesundheit
• Medien und Kommunikation
• Umwelt und Verkehr
• Energie

 Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt

05. Juli 2016

• Der zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission Katainen wird Neuigkeiten zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) verkünden. Womöglich werden die offiziellen Übersetzungen des Abkommens veröffentlicht und somit die Verhandlungen im Rat und Europäischen Parlament eingeleitet.

13. Juli 2016

• Die EK hat Vorschläge zur Überarbeitung der Verordnung über Europäische Risikokapitalfonds (EuVECA) und der Verordnung über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum (EuSEF) angekündigt. Im Vorfeld wurden im Herbst 2015 bereits Konsultationen durchgeführt.

20. Juli 2016

• Die EK wird in der bereits zweiten Diskussionsrunde zum Status der chinesischen Wirtschaft beraten. China forderte nämlich zuletzt vehement die in Aussicht gestellte Anerkennung als Marktwirtschaft und drohte gar mit einem Handelskrieg. Der Status würde China von etwaigen Dumpingvorwürfen befreien.

 25. Oktober 2016

• Die EK wird ihre Schwerpunktsetzungen für das Jahr 2017 in Form des neuen Kommissionsarbeitsprogramms veröffentlichen.

 Soziales, Bildung und Beschäftigung

Aktuell

• Die EK legte ihren zweiten Bericht über die Erklärung EU-Türkei vor, dem zufolge die Umsetzung zwar weiter gut vorangekommen ist, die bislang erzielten Fortschritte aber noch auf tönernen Beinen stehen. Diese hängen vor allem von der Zusammenarbeit der Beteiligten ab. Jedoch wurde seit dem Inkrafttreten ein deutlicher Rückgang der Flüchtlinge, die über die Ägäis von der Türkei nach Griechenland gelangen verzeichnet.
   
• Die EK hat den bereits vierten Fortschrittsbericht über die EU-Sofortmaßnahmen zu den Umverteilungs- und Neuansiedlungsregelungen angenommen. Darin werden die Maßnahmen der vergangenen vier Wochen bewertet. Laut dem Bericht haben die Mitgliedstaaten ihre Bemühungen zur Neuansiedlung im Zuge der Umsetzung der Erklärung EU-Türkei deutlich verstärkt. Die Zahl der Umverteilungen hat sich verdoppelt und  ist auf 2280 gestiegen. Die EK räumt jedoch ein, dass es trotz einer Dynamisierung zu weiteren deutlichen Steigerungen auf 6000 Umverteilungen pro Monat kommen müsse.

05. Juli 2016

Gesundheit

Aktuell

• Die EK hat ein Maßnahmenpaket zu endokrinen Disruptoren (hormonaktive Substanzen,  die durch Veränderung des Hormonsystems die Gesundheit schädigen können, wenn sie in einer wirksamen Dosis in den Körper gelangen) vorgestellt. Damit schlägt sie dem Europäischen Parlament und dem Rat vor, bei der Identifizierung von endokrinen Disruptoren einen soliden wissenschaftsgestützten Ansatz zugrunde zu legen und der Definition der WHO zu folgen. Das vorgestellte Maßnahmenpaket umfasst: 1) Mitteilung 2) Folgenabschätzungsbericht 3) zwei Rechtsakte a) Vorschriften über Biozidprodukte b) Vorschriften über Pflanzenschutzmittel.

05. Juli 2016

• Die EK wird Details zur Anwendung des Datenschutzabkommens zwischen der EU und den USA veröffentlichen. Die vorangegangene Rechtsgrundlage, das "Safe Harbor"-Abkommen, – war im vergangenen Jahr vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippt worden. Deshalb haben sich im Februar 2016 die EU und die USA auf neue Regeln zum Datenaustausch geeinigt.

21. September 2016

• Die EK hat im Rahmen der digitalen Binnenmarktstrategie eine Überprüfung des regulatorischen Umfeldes des Telekomsektors als auch des Urheberrechts angekündigt.
  

Umwelt und Verkehr

Aktuell

• Die EK hat eine Liste mit 195 Verkehrsprojekten veröffentlicht, die im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) mit insgesamt 6,7 Mrd. EUR unterstützt werden sollen. Die angekündigten Investitionen sind ebenfalls im Rahmen des "Juncker Investitionspakets" zu sehen. Zu den gewährten Mitteln sollen zusätzlich öffentliche und private Kofinanzierungsmittel mobilisiert werden, so dass insgesamt 9,6 Mrd. EUR zur Verfügung stehen sollen. Seitens Österreich wurden elf Projekte übermittelt, wovon neun ausgewählt wurden. Die Liste der österreichischen Projekte finden Sie hier.

20. Juli 2016

• Der Verkehrssektor kommt für rund ein Viertel der Emissionen in der EU auf. Im Sinne einer nachhaltigen Klima- und Umweltpolitik wird die EK eine Initiative zur Dekarbonisierung des Verkehrs präsentieren.
  

 Energie

20. Juli 2016

• Eigentlich als Teil des im Februar 2016 veröffentlichten Energie-Pakets gedacht, werden die Entscheidung zur Lastenteilung sowie die geplante Einbeziehung des Sektors Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF) im Juli 2016 veröffentlicht. 

07. September 2016

• Im Rahmen eines Energieeffizienzpakets wird de EK, wie bereits in der Mitteilung zur Energieunion angekündigt, eine Überprüfung der Energieeffizienz-Richtlinie 2012/27/EU durchführen. Zusätzlich werden die Inhalte bezüglich der Vorgaben auf die Energieeffizienz in Gebäuden  überprüft. Dies ist Teil der Überprüfung der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden. Die Ergebnisse werden in eine Wirkungsanalyse über mögliche politische Handlungsalternativen einfließen.