Aktuelle Legislativ-Vorschau, Ausgabe 25.04.2016

 

Nachfolgend übermitteln wir die Legislativ-Vorschau des Verbands der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) über die Tätigkeiten der Europäischen Kommission (EK). 

In dieser Ausgabe werden folgende Themenbereiche behandelt:

• Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt
• Soziales, Bildung und Beschäftigung
• Gesundheit
• Medien und Kommunikation
• Umwelt und Verkehr
• Energie

 Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt

18. Mai 2016

• Die EK wird dem Zeitplan des Europäischen Semesters folgen und als Konsequenz der Länderberichte, die spezifischen Empfehlungen veröffentlichen.  

01. Juni 2016

• Unter der Ägide des Kommissionspräsidenten Juncker wurde der Investitionsplan für Europa verabschiedet. Dazu plant die EK eine Mitteilung zu veröffentlichen. Diese soll die Ergebnisse der Halbzeit-Evaluierung und abgeleitete Konsequenzen thematisieren.
  
• Die EK beabsichtigt das sog. Standardisierungspaket im Rahmen der Binnenmarktstrategie zu veröffentlichen. In der Binnenmarktstrategie ist vorgesehen, dass die Kommission zur Modernisierung des Normungssystems eine gemeinsame Normungsinitiative anregt und diese mit der europäischen Normungsgemeinschaft abstimmt. Dazu müssen sich die öffentlichen und privaten PartnerInnen dieser gemeinsamen Initiative auf die angestrebten Ergebnisse sowie den Zeitpunkt und die Art und Weise ihrer Vorlage verständigen. Im Fokus des Pakets stehen der vernetzte digitale Binnenmarkt, eine robuste Energieunion in Kombination mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzpolitik und der "vertiefte und faire" Binnenmarkt mit gestärkter industrieller Basis.

07. Juni 2016

• Erst 2015 wurde die bereits vierte Richtlinie zur Vermeidung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung angenommen. Die EK hat für diese bereits eine Revision angekündigt. Welche Änderungen vorgenommen werden, ist noch unbekannt.

22. Juni 2016

• Die EK wird, wie in ihrem Fahrplan im Oktober 2015 angekündigt, Leitlinien zur "partizipativen Wirtschaft" (sharing economy) veröffentlichen. Neue Geschäftsmodelle können sowohl für BürgerInnen als auch für Unternehmen Vorteile bringen und eine optimale Nutzung vorhandener Ressourcen ermöglichen. Unklar ist jedoch, ob die geltenden Regelungen noch den Anforderungen entsprechen oder ob eine Überarbeitung nötig ist. Jedenfalls muss gewährleistet sein, dass den Zielen des Gemeinwohls, wie dem VerbraucherInnenschutz, angemessen Rechnung getragen und das Steuer- und Arbeitsrecht eingehalten wird.

25. Oktober 2016

• Die EK wird ihre Schwerpunktsetzungen für das Jahr 2017 in Form des neuen Kommissionsarbeitsprogramms veröffentlichen.

 Soziales, Bildung und Beschäftigung

10. Mai 2016

• Nach der Veröffentlichung einer Mitteilung zur Erneuerung des gemeinsamen Europäischen Asylsystems und Schaffung sicherer und legaler Wege nach Europa vom 6. April 2016 wird die EK den ersten Teil des angekündigten Pakets veröffentlichen. Mithilfe des Maßnahmenpakets soll das gemeinsame Asylsystem entlastet und die Defizite des Dublin-Systems entschärft werden. Zudem soll durch die Vereinheitlichung der Behandlung von AsylwerberInnen das Problem der Sekundärbewegungen innerhalb der EU verkleinert werden.

07. Juni 2016

• Die EK wird ihre Agenda zur Förderung der Entwicklung von Kompetenzen - New Skills Agenda, einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Qualifikationen, der Förderung der beruflichen Bildung und Hochschulbildung sowie der Ausschöpfung des vollen Potenzials digitaler Arbeitsplätze vorstellen.  
  
• Die EK plant in Ergänzung zur Mitteilung vom März 2016 die Veröffentlichung des "Legal Migration Management Package". Die Initiative wird zwei Dimensionen umfassen: 1) Legale Migration - dabei werden Maßnahmen zur Migration als auch eine mögliche Ausweitung der "Blue Card" behandelt. 2) Migration von Schutzsuchenden - strukturierte Ansätze zur (Um)Verteilung innerhalb der EU sowie eine Revision des Dublin-Systems.

Gesundheit

Aktuell

• Die EK und die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) haben die auf zwei Jahre ausgelegte europaweite Kampagne Gesunde Arbeitsplätze – für jedes Alter gestartet. Der Inhalt richtet sich an europäische (private und öffentliche) Unternehmen und soll das Zusammenspiel von gesundheitsfördernder Arbeit und gesundem Altern von Beginn des Erwerbslebens an fördern.

10. Mai 2016

• Die EK wird ihre Initiative zur Veränderung der Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit vorstellen. Mit diesem Vorschlag soll die Gesundheit von ArbeitnehmerInnen erhalten und der Umgang mit gesundheitsschädlichen Stoffen vermieden oder zumindest eingeschränkt werden.

Aktuell

• Die EK stellte ihre Pläne für die Digitalisierung der europäischen Industrie vor. Im Zuge dessen wurden vier Mitteilungen veröffentlicht: 1) Mitteilung zur Digitalisierung der europäischen Industrie: Die Chancen eines digitalen Binnenmarktes in vollem Umfang nutzen 2) Mitteilung zur Europäischen Cloud-Initiative - Aufbau einer wettbewerbsfähigen Daten- und Wissenswirtschaft in Europa 3) Mitteilung zum EU-eGovernment-Aktionsplan 2016-2020. Beschleunigung der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung 4) Mitteilung über vorrangige IKT-Normen für den digitalen Binnenmarkt.

25. Mai 2016

• Die EK hat das sog. "e-commerce Paket" als weiteren Schritt zur Vollendung des digitalen Binnenmarktes angekündigt. Damit soll die im Mai 2015 vorgestellte Strategie durch Maßnahmen konkretisiert werden.

21.September 2016

Umwelt und Verkehr

Aktuell

• Die EK begrüßt die Einigung über das vierte Eisenbahnpaket, die das Europäische Parlament und der Ministerrat der Europäischen Union erzielt haben. Die EK erhofft sich durch die Umsetzung des umstrittenen Pakets von 2013 diverse Verbesserungen im Bereich des Eisenbahnwesens. Die finalen Dokumente sind jedoch noch nicht öffentlich zugänglich, dürften aber keine wesentlichen Veränderungen zum letztbekannten Stand aufweisen. Bereits 2016 werden die ersten Schritte zur Schaffung einer Europäischen Cloud für offene Wissenschaft für europäische ForscherInnen und ihre weltweiten Wissenschaftspartner unternommen. Danach wird an einer europäischen Großinfrastruktur für Hochleistungsrechner, Datenspeicher und Netze gearbeitet.

28 Juni 2016

• Der Verkehrssektor kommt für rund ein Viertel der Emissionen in der EU auf. Im Sinne einer nachhaltigen Klima- und Umweltpolitik wird die EK eine Initiative zur Dekarbonisierung des Verkehrs präsentieren.
  

 Energie

Aktuell

• Die EK hat den Zwischenbericht der Sektoruntersuchung zu Stromkapazitätsmechanismen angenommen. Die Sektoruntersuchung in Bezug auf die nationalen Maßnahmen zur Sicherung einer ausreichenden Stromversorgung hat ergeben, dass diese zwar die Stromversorgungssicherheit erhöhen können, die Mitgliedstaaten aber sorgfältiger prüfen müssen, ob derartige Maßnahmen überhaupt notwendig sind und ob diese zielgerichtet und kosteneffizient ausgestaltet wurden.

28. Juni 2016

• Eigentlich als Teil des im Februar 2016 veröffentlichten Energie-Pakets gedacht, werden die Entscheidung zur Lastenteilung sowie die geplante Einbeziehung des Sektors Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF) in den Rahmen für die Klimapolitik bis 2030 erst im Juni 2016 veröffentlicht. 

07. September 2016

• Die EK wird wie bereits in der Mitteilung zur Energieunion angekündigt eine Überprüfung der Energieeffizienz-Richtlinie 2012/27/EU durchführen. Zusätzlich werden die Inhalte bezüglich der Vorgaben auf die Energieeffizienz in Gebäuden  überprüft. Dies ist Teil der Überprüfung der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden. Die Ergebnisse werden in eine Wirkungsanalyse über mögliche politische Handlungsalternativen einfließen.