Aktuelle Legislativ-Vorschau, Ausgabe 25.05.2016

 

Nachfolgend übermitteln wir die Legislativ-Vorschau des Verbands der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) über die Tätigkeiten der Europäischen Kommission (EK). 

In dieser Ausgabe werden folgende Themenbereiche behandelt:

• Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt
• Soziales, Bildung und Beschäftigung
• Gesundheit
• Medien und Kommunikation
• Umwelt und Verkehr
• Energie

 Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt

Aktuell

• Die Europäische Kommission hat am 19. Mai 2016 eine Mitteilung zum Anwendungsbereich der EU-Beihilfevorschriften zur Förderung öffentlicher Investitionen veröffentlicht. Anhand dessen sollen Behörden und Unternehmen leichter erkennen können, wann öffentliche Fördermaßnahmen keiner beihilferechtlichen Genehmigung nach den EU-Vorschriften bedürfen.
• Die EK veröffentlichte im Rahmen des Europäischen Semesters die länderspezifischen Empfehlungen für 2016. In diesenlegt sie dar, welche Wirtschaftspolitik die einzelnen Mitgliedstaaten in den kommenden zwölf bis 18 Monaten verfolgen sollten. Diese Rahmenvorgaben enthalten die wichtigsten Reformen, die die Mitgliedstaaten einleiten sollten, um die Investitionstätigkeit zu beleben, Strukturreformen durchzuführen und die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte voranzubringen.

01. Juni 2016

• Unter der Ägide des Kommissionspräsidenten Juncker wurde der Investitionsplan für Europa verabschiedet. Dazu plant die EK eine Mitteilung zu veröffentlichen. Diese soll die Ergebnisse der Halbzeit-Evaluierung und abgeleitete Konsequenzen thematisieren.
  
• Die EK beabsichtigt das sog. Standardisierungspaket im Rahmen der Binnenmarktstrategie zu veröffentlichen. In der Binnenmarktstrategie ist vorgesehen, dass die Kommission zur Modernisierung des Normungssystems eine gemeinsame Normungsinitiative anregt und diese mit der europäischen Normungsgemeinschaft abstimmt. Dazu müssen sich die öffentlichen und privaten PartnerInnen dieser gemeinsamen Initiative auf die angestrebten Ergebnisse sowie den Zeitpunkt und die Art und Weise ihrer Vorlage verständigen. Im Fokus des Pakets stehen der vernetzte digitale Binnenmarkt, eine robuste Energieunion in Kombination mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzpolitik und der "vertiefte und faire" Binnenmarkt mit gestärkter industrieller Basis.
  
• Die EK wird, wie in ihrem Fahrplan im Oktober 2015 angekündigt, Leitlinien zur "partizipativen Wirtschaft" (sharing economy) veröffentlichen. Neue Geschäftsmodelle können sowohl für BürgerInnen als auch für Unternehmen Vorteile bringen und eine optimale Nutzung vorhandener Ressourcen ermöglichen. Unklar ist jedoch, ob die geltenden Regelungen noch den Anforderungen entsprechen oder ob eine Überarbeitung nötig ist. Jedenfalls muss gewährleistet sein, dass den Zielen des Gemeinwohls, wie dem VerbraucherInnenschutz, angemessen Rechnung getragen und das Steuer- und Arbeitsrecht eingehalten wird.

07. Juni 2016

• Erst 2015 wurde die bereits vierte Richtlinie zur Vermeidung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung angenommen. Die EK hat für diese bereits eine Revision angekündigt. Welche Änderungen vorgenommen werden, ist noch unbekannt.

13. Juli 2016

• Die EK hat Vorschläge zur Überarbeitung der Verordnung über Europäische Risikokapitalfonds (EuVECA) und der Verordnung über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum (EuSEF) angekündigt. Im Vorfeld wurden im Herbst 2015 bereits Konsultationen durchgeführt.

 25. Oktober 2016

• Die EK wird ihre Schwerpunktsetzungen für das Jahr 2017 in Form des neuen Kommissionsarbeitsprogramms veröffentlichen.

 Soziales, Bildung und Beschäftigung

Aktuell

• Zur Verbesserung des Schutzes der ArbeitnehmerInnen vor krebserzeugenden Chemikalien schlug die Kommission Änderungen an der Richtlinie über Karzinogene und Mutagene (2004/37/EG) vor, durch die die Exposition am Arbeitsplatz gegenüber karzinogenen Chemikalien begrenzt werden soll. Konkret sieht der Vorschlag vor, die Exposition gegenüber 13 Chemikalien zu senken, indem neue oder geänderte Grenzwerte in die Richtlinie aufgenommen werden.

07. Juni 2016

• Die EK wird ihre Agenda zur Förderung der Entwicklung von Kompetenzen - New Skills Agenda, einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Qualifikationen, der Förderung der beruflichen Bildung und Hochschulbildung sowie der Ausschöpfung des vollen Potenzials digitaler Arbeitsplätze vorstellen.  
  
• Die EK plant in Ergänzung zur Mitteilung vom März 2016 die Veröffentlichung des "Legal Migration Management Package". Die Initiative wird zwei Dimensionen umfassen: 1) Legale Migration - dabei werden Maßnahmen zur Migration als auch eine mögliche Ausweitung der "Blue Card" behandelt. 2) Migration von Schutzsuchenden - strukturierte Ansätze zur (Um)Verteilung innerhalb der EU sowie eine Revision des Dublin-Systems.

Gesundheit

15. Juni 2016

• Die EK wird ihr "Impact Assessment" zu Endokrinen Disruptoren (hormonaktive Substanzen,  die durch Veränderung des Hormonsystems die Gesundheit schädigen können, wenn sie in einer wirksamen Dosis in den Körper gelangen) vorstellen. Innerhalb der Wirkungsanalyse wurden rund 600 Stoffe untersucht. Die Ergebnisse könnten unter anderem Änderungen der EU-Wasserrahmenrichtlinie, EU-Chemikalienverordnung (REACH), EU-Kosmetikverordnung nach sich ziehen.

Aktuell

• Die EK hat das sog. "e-commerce Paket" als weiteren Schritt zur Vollendung des digitalen Binnenmarktes verabschiedet. Sie legt damit ein Maßnahmenpaket vor, das es VerbraucherInnen und Unternehmen ermöglicht, EU-weit Produkte und Dienstleistungen einfacher und sicherer online zu kaufen und anzubieten. Es beinhaltet unter anderem: 1) Legislativvorschlag gegen ungerechtfertigtes Geoblocking 2) Legislativvorschlag über grenzüberschreitende Paketzustelldienste zur Verbesserung der Preistransparenz und der Regulierungsaufsicht 3) Legislativvorschlag zur besseren Durchsetzung der VerbraucherInnenrechte 4) Leitlinien zur Umsetzung/Anwendung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken.
• Ebenfalls im Rahmen der digitalen Binnenmarktstrategie hat die EK eine Aktualisierung der EU-Bestimmungen für den audiovisuellen Bereich (AVMD-Richtlinie) vorgeschlagen. Dabei geht es um gerechtere Rahmenbedingungen für alle AkteurInnen zu schaffen, europäische Filme zu fördern, Minderjährige besser zu schützen.

21. September 2016

Umwelt und Verkehr

20. Juli 2016

• Der Verkehrssektor kommt für rund ein Viertel der Emissionen in der EU auf. Im Sinne einer nachhaltigen Klima- und Umweltpolitik wird die EK eine Initiative zur Dekarbonisierung des Verkehrs präsentieren.
  

 Energie

20. Juni 2016

• Eigentlich als Teil des im Februar 2016 veröffentlichten Energie-Pakets gedacht, werden die Entscheidung zur Lastenteilung sowie die geplante Einbeziehung des Sektors Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF) in den Rahmen für die Klimapolitik bis 2030 erst im Juni 2016 veröffentlicht. 

07. September 2016

• Im Rahmen eines Energieeffizienzpakets wird de EK,wie bereits in der Mitteilung zur Energieunion angekündigt,eine Überprüfung der Energieeffizienz-Richtlinie 2012/27/EU durchführen. Zusätzlich werden die Inhalte bezüglich der Vorgaben auf die Energieeffizienz in Gebäuden  überprüft. Dies ist Teil der Überprüfung der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden. Die Ergebnisse werden in eine Wirkungsanalyse über mögliche politische Handlungsalternativen einfließen.