Aktuelle Legislativ-Vorschau, Ausgabe 05.10.2015

Nachfolgend übermitteln wir die Legislativ-Vorschau des Verbands der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) über die Tätigkeiten der Europäischen Kommission (EK). 

In dieser Ausgabe werden folgende Themenbereiche behandelt:

• Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt
• Soziales, Bildung und Beschäftigung
• Gesundheit
• Umwelt und Verkehr
• Energie

 Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt

Aktuell

• Im Sinne einer weiteren Annäherung der Mitgliedstaaten und der Schaffung einer gemeinsamen Kapitalmarktunion hat die EK einen Aktionsplan für einen Kapitalbinnenmarkt für alle 28 Mitgliedstaaten vorgestellt. Das Paket der Juncker-Kommission soll dazu beitragen, EU-weit mehr Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen zu schaffen und stellt zudem eine tragende Säule der Investitionsoffensive dar. Damit die anhaltende Investitionsschwäche innerhalb der EU beseitigt wird, sind folgende Schritte angedacht: 1) mehr Anlagemöglichkeiten 2) Besserer Verknüpfung von Finanzierung und Realwirtschaft 3) Förderung eines stärkeren und krisenfesteren Finanzsystems 4) Vertiefung der Finanzintegration und Stärkung des Wettbewerbs. Zeitnah folgen zudem: Neue Vorschriften für Verbriefungen, neue Behandlung von Infrastrukturprojekten im Rahmen von Solvabilität II, öffentliche Konsultation zu Risikokapital, öffentliche Konsultation zu gedeckten Schuldverschreibungen, Gesamtwirkung der Finanzmarktgesetzgebung.
• Um die Mitgliedsstaaten und die involvierten Institutionen bei der Flüchtlingskrise zu unterstützen, hat die EK Vorschläge für die Bereitstellung von EU-Mittel in Höhe von 1,7 Mrd. EUR für die Jahre 2015 und 2016 vorgelegt. Die Mittel dienen der Finanzierung der Soforthilfe für die am stärksten betroffenen EU-Mitgliedstaaten, der Aufstockung des Personals der unmittelbar betroffenen EU-Agenturen sowie der Unterstützung und humanitären Hilfe in Drittländern. Die eingebrachten Vorschläge sollen jetzt im beschleunigten Verfahren durch Rat und Parlament gewunken werden.
• Die EK hat eine öffentliche Konsultation eingeleitet, um zu ermitteln, wie Mehrwertsteuerzahlungen auf Transaktionen im grenzüberschreitenden elektronischen Handel in der EU vereinfacht werden können. Diese wird im Vorfeld zu den 2016 erwarteten Legislativvorschlägen zu diesem Thema als Teil der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt durchgeführt.

14. Oktober 2015

• Der zuständige Kommissions-Vizepräsident Jyrki Katainen wird die Handels und Investitionsstrategie zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum vorstellen. Es sollen unter anderem der Investitionsschutz in der EU, Freihandelsabkommen sowie Investitionsabkommen angesprochen werden. 

21. Oktober 2015

• Die EK plant eine Mitteilung zu den Veränderungen des Europäischen Semesters zu veröffentlichen. Darin ist eine Verbesserung der wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU vorgesehen. Dazu wird es zu einem "Neustart" des Europäischen Semesters kommen. Im Zuge dessen wird dann auch eine soziale Dimensionen in die Bewertungen einfließen. Zudem ist eine Stärkung des Mechanismus zur Beseitigung von markoökonomischen Ungleichheiten angedacht.
• Die EK wird ein Maßnahmenpaket für die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion verabschieden. Das Paket soll an die Überarbeitung der Maßnahmen der wirtschaftspolitischen Steuerung („Sechserpack“ und „Zweierpack“) anknüpfen und Anreize für Strukturreformen setzen. Zudem befasst sich das Maßnahmenbündel mit der Vertretung der Wirtschafts- und Währungsunion nach Außen.

27. Oktober 2015

• Die KommissarInnen werden das gemeinsame Arbeitsprogramm für das Jahr 2016 vorstellen.

11. Dezember 2015

• Die EK wird den jährlichen Wachstumsbericht für 2016 vorstellen. Zudem ist eine Verbesserung und Überarbeitung der Strategie Europa 2020 im Lichte der Erfahrungen der ersten vier Jahre angedacht. Damit soll sichergestellt werden, dass sie als Nachkrisenstrategie wirksam zu Wachstum und Beschäftigung in Europa beiträgt.

 Soziales, Bildung und Beschäftigung

Aktuell

• Die EK setzt im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit nach. Dazu hat sie kürzlich Leitlinien für die Mitgliedstaaten zur besseren Unterstützung von Langzeitarbeitslosen bei der Rückkehr in den Arbeitsmarkt vorgeschlagen. Im Vorschlag werden Leistungen zur Unterstützung von Langzeitarbeitslosen beim Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt angeführt und konkrete Maßnahmen zu deren Ausbau vorgeschlagen.  Im Wesentlichen werden drei Schritte vorgeschlagen: 1) Förderung der Meldung bei einer Arbeitsverwaltung; 2) gründliche individuelle Bestandsaufnahme für alle gemeldeten Langzeitarbeitslosen spätestens nach 18 Monaten Arbeitslosigkeit 3) Angebot einer Wiedereinstiegsvereinbarung für alle gemeldeten Langzeitarbeitslosen spätestens nach 18 Monaten Arbeitslosigkeit.

09. Dezember 2015

• Die EK wird das Paket zur Arbeitskräftemobilität vorstellen. Damit soll  die Förderung der Mobilität der Arbeitskräfte und die Bekämpfung von Missbrauch durch eine bessere Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit erreicht werden. Zudem ist eine Überprüfung der Richtlinie über die Entsendung von ArbeitnehmerInnen vorgesehen.

 Gesundheit

Aktuell

• Die EK hat beschlossen, die am wenigsten entwickelten Länder (LDC) bei ihrer Forderung nach einem einfacheren Zugang zu billigeren Arzneimitteln zu unterstützen. Konkret geht es um eine langfristige Ausnahme von bestehenden Rechten des geistigen Eigentums zum Schutz von Arzneimitteln. Dadurch wäre nicht nur die Einfuhr von Generika sondern auch deren Produktion vor Ort möglich. Die WTO gewährte diesen Ländern bislang eine zeitlich begrenzte Ausnahmeregelung. Eine langfristige Lösung solle die Rechtssicherheit verbessern. Nun muss jedoch der Rat über den Vorschlag der Kommission entscheiden, bevor die EK bei der Sondersitzung des WTO-Rates für handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS-Rat) diese Forderung einbringen kann.

Umwelt und Verkehr

02. Dezember 2015

• Die EK wird das Luftverkehrspaket vorstellen. Das Paket wird eine Mitteilung über Herausforderungen und Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Luftfahrtbranche und die Überarbeitung der EASA-Verordnung 216/2008 umfassen.
• Nachdem die EK einen legislativen Vorschlag zum Paket der Kreislaufwirtschaft Anfang des Jahres zurückgezogen hatte, wird sie nun einen "ambitionierteren" Vorschlag vorlegen. Neben positiven Umwelt- und Gesundheitseffekten soll mehr Unabhängigkeit von Drittstaaten erreicht werden.

 Energie

18. November 2015

• Der zuständige Kommissions-Vizepräsident Sefcovic wird den ersten Bericht zum Stand der Energieunion vorstellen. Darin werden die Erkenntnisse der Mitte des Jahres durchgeführten "Energy Union Tour" durch die Mitgliedstaaten eingeflossen sein. Zudem stellt der Bericht ein wichtiges Instrument zur Beobachtung der Fortschritte auf regionaler sowie nationaler Ebene dar.