| |
 |
| Aktuelle Legislativ-Vorschau, Ausgabe 09.11.2016 |
Nachfolgend übermitteln wir die Legislativ-Vorschau des Verbands der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) über die Tätigkeiten der Europäischen Kommission (EK). In dieser Ausgabe werden folgende Themenbereiche behandelt: - Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt
- Soziales, Bildung und Beschäftigung
- Gesundheit
- Umwelt und Verkehr
- Energie
|
| Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt |
| Aktuell -
-
Die EK hat ihr neues Arbeitsprogramm für das Jahr 2017 vorgestellt. Die wichtigsten Initiativen basieren auf den zehn Prioritäten der EK vom Juli 2014. Das Arbeitsprogramm der EK besteht aus einer politischen Mitteilung und fünf dazugehörigen Anhängen, welche die wichtigsten Initiativen, die im kommenden Jahr vorgelegt werden sollen, beinhalten. Dazu kommen weitere REFIT-Schlüsselinitiativen, je eine Liste zu vorrangigen anhängigen Gesetzgebungsvorschlägen und geplanten Rücknahmen anhängiger Vorschläge, sowie ein Verzeichnis der bestehenden Rechtsvorschriften, die aufgehoben werden sollen. Details finden Sie hier. -
Die EK hat das deutsche Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz 2016 (KWKG 2016) bzw. dessen Anreizmechanismen, auf beihilferechtliche Relevanz überprüft. Dieses sieht nämlich Förderungen für Betreiber neuer und modernisierter hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, als auch für den Ausbau von energieeffizienten Fernwärme- und Fernkältenetzen vor. Die Prüfung der EK ergab, dass die vorgesehenen Förderungen sowohl die Integration der Kraft-Wärme-Kopplung in den Strommarkt verbessern als auch mit den EU-Beihilfevorschriften, insbesondere den EU-Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen aus dem Jahr 2014, im Einklang stehen. Einer gesonderten Untersuchung werden sich jedoch die innerhalb des KWKG 2016 vorgesehenen Ermäßigungen bei der KWK-Umlage stellen müssen. -
Die EK veröffentlichte eine Mitteilung zur "Einführung eines fairen, wettbewerbsfähigen und stabilen Systems der Unternehmensbesteuerung für die EU". Einerseits wurde eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) vorgeschlagen. Diese ist Teil eines umfangreicheren Pakets von Reformen im Bereich der Unternehmensbesteuerung und soll die Wirtschaftstätigkeit im Binnenmarkt erleichtern, die damit verbundenen Kosten senken und als wirkungsvolles Instrument zur Bekämpfung der Steuervermeidung fungieren. Darüber hinaus wurden zwei weitere Vorschläge veröffentlicht, die das derzeitige System für die Beilegung von Streitigkeiten zur Doppelbesteuerung in der EU verbessern und die bestehenden Vorschriften zur Verhinderung von Missbrauch verschärfen sollen. -
Die EK veröffentlichte ihre Herbst(wirtschafts)prognose 2016: Moderates Wachstum in schwierigen Zeiten. Darin geht die EK von einem BIP-Wachstum im Euroraum von 1,7 % für 2016, 1,5 % für 2017 und 1,7 % für 2018 aus. Als Hauptwachstumsmotor bis Ende 2018 gilt auch weiterhin der Privatkonsum, der durch die Erwartung weiter steigender Beschäftigungszahlen und leicht steigender Löhne verstärkt wird. Positiv auf das Wirtschaftswachstum wirken ebenfalls die niedrigen Fremdfinanzierungskosten. Das Haushaltsdefizit des gesamten Euroraums dürfte sich zudem weiter abschwächen, während haushaltspolitisch weiterhin ein nicht restriktiver Kurs verfolgt werden dürfte. Die Investitionen werden voraussichtlich weiter ansteigen. -
Die EK hat einen Vorschlag zur Änderung der Antidumping- und Antisubventionsvorschriften der EU angenommen. Mit den vorgeschlagenen Änderungen sollen die handelspolitischen Schutzinstrumente angepasst werden, um den aktuellen Gegebenheiten Rechnung zu tragen. Der Vorschlag wurde vor dem Hintergrund anstehender Änderungen des Rechtsrahmens der Welthandelsorganisation (WTO) angenommen. Der Vorschlag beinhaltet unter anderem eine Änderung der Methode zur Dumpingberechnung in Antidumpinguntersuchungen , soweit es um Einfuhren aus WTO-Mitgliedstaaten geht. 22. November 2016 -
Die EK hat im Rahmen ihrer Binnenmarktstrategie zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung in Europa eine Start-up-Initiative angekündigt. Damit soll das Umfeld für Start-ups und wachstumsstarke Unternehmen in Europa verbessert werden. 30. November 2016 -
Im Rahmen der Strategie für den digitalen EU-Binnenmarkt (DSM) wird die Kommission Gesetzgebungsvorschläge machen, die darauf abzielen, die Mehrwertsteuer für den grenzüberschreitenden elektronischen Handel (VAT e-package) zu modernisieren und den aus den unterschiedlichen Mehrwertsteuersystemen resultierenden Verwaltungsaufwand der Unternehmen zu reduzieren. Erwarteter Inhalt: 1) Ausweitung der derzeitigen elektronischen Registrierungs- und Zahlungsverfahren auf den Online-Verkauf von Sachgütern durch Anbieter innerhalb und außerhalb der EU, 2) Einführung einer gemeinsamen EU-weit geltenden Vereinfachungsmaßnahme (Mehrwertsteuer-Schwelle) um kleine Start-ups im elektronischen Handel zu unterstützen, 3) Ermöglichung von Kontrollen im Herkunftsland sowie einer einzigen Mehrwertsteuerprüfung bei grenzüberschreitend tätigen Unternehmen, und 4) Aufhebung der Mehrwertsteuer-Befreiung für die Einfuhr von Kleinsendungen von Drittstaatsanbietern. 07. Dezember 2016 -
Die EK hat eine Mitteilung zur Weiterentwicklung der Zollunion angekündigt. Die EK attestierte der Zollunion zwar ein gutes Funktionieren, stieß jedoch auf zahlreiche interne als auch externe Herausforderungen die es zu bewältigen gilt. Im Vordergrund soll weiterhin der Schutz der EU KonsumentInnen als auch Unternehmen stehen. 13. Dezember 2016 11. Jänner 2017 -
Im Rahmen der Strategie für den digitalen EU-Binnenmarkt (DSE) wird ein Paket zur digitalen Datenwirtschaft - data protection and data economy package - erwartet. Thematische Schwerpunkte könnten EU-Standards und Interoperabilität, sowie die (Wieder)Verwendung von gesammelten Daten darstellen. Zudem wurde eine Überarbeitung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (2002/58/EG)angekündigt. Dahingehend wurde bereits eine öffentliche Konsultation durchgeführt. Der neue Vorschlag soll ein hohes Schutzniveau für die betroffenen Personen und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer gewährleisten. Des Weiteren werden die gesetzlichen Rahmenbedingungen im Bereich Urheberrecht (Intellectual Property Rights / IPR) und deren Durchsetzung unter die Lupe genommen. Dahingehend hat die EK ein IPR-Paket angekündigt um die Gesetzeslage an die aktuellen Anforderungen anzupassen. |
| Soziales, Bildung und Beschäftigung |
| Aktuell -
Die EK veröffentlichte den diesjährigen Anzeiger für die allgemeine und berufliche Bildung 2016. Die aktuelle Ausgabe attestiert insgesamt Fortschritte bei der Verwirklichung wichtiger Ziele der EU, verdeutlicht aber auch, dass die Mitgliedstaaten ihre Bildungssysteme bedarfsorientierter und inklusiver gestalten müssen, insbesondere im Hinblick auf die Integration neu angekommener Flüchtlinge und MigrantInnen. 30. November 2016 -
Der Vizepräsident der EK, Jyrki Katainen, zuständig für Beschäftigung, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit wird eine Mitteilung zu EFSI, dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen veröffentlichen. Dabei werden Informationen zum aktuellen Sachstand als auch in Hinblick auf eine Evaluierung der Maßnahmen erwartet. 12. Dezember 2016 |
| Gesundheit |
| 21. Dezember 2016 -
Nachdem die EK bereits im Mai 2016 Änderungen an der Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit vorgeschlagen hat, wurden für das Jahresende erneut Änderungen angekündigt.
-
Die EK kündigte eine Mitteilung zu Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz an, die ein zweijähriges Legislativprogramm einleiten soll. Den Schwerpunkt des Programms sollen Arbeitsplätze bei KMUs bilden. |
| Umwelt und Verkehr |
| Aktuell -
Die EK veröffentlichte den „EU-Verkehrsanzeiger 2016“, welcher einen Vergleich der Mitgliedstaaten ermöglicht. Die Kernergebnisse sind: 1) Unionsweit sind Fortschritte auf dem Weg zu einer nachhaltigeren und umweltfreundlicheren Mobilität zu verzeichnen. 2) Investitionen in Verkehrsinfrastrukturen wirken langfristig, doch positive Auswirkungen lassen sich bereits vorher daran ablesen, wie die Qualität von Verkehrsinfrastrukturen wahrgenommen wird. 3) Europaweit hat die Zufriedenheit der Kunden mit allen Verkehrsträgern zugenommen 4) Die Anzahl der Verkehrstoten ist unverändert. 5) Die Anzahl der im Verkehrssektor beschäftigten Frauen ist zwar gestiegen, verharrt jedoch auf niedrigem Niveau. -
Die EK verabschiedete ein Investitionspaket in Höhe von 222,7 Mio. EUR. Die Mittel stammen aus dem EU-Haushalt und sollen den Übergang Europas zu einer nachhaltigen und emissionsarmen Zukunft unterstützen. Durch die bereitgestellten Gelder sollen zusätzliche Investitionen im Ausmaß von 398,6 Mio. EUR angestossen werden. Die Unterstützung wird aus dem Programm für die Umwelt und Klimapolitik (LIFE) geleistet. 323,5 Mio. EUR kommen Projekten im Bereich Umwelt und Ressourceneffizienz, Natur und Biodiversität sowie Verwaltungspraxis und Information im Umweltbereich zugute. Jänner 2017
|
| Energie |
| Aktuell -
Die EK hat einen von Frankreich geplanten Kapazitätsmechanismus nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Im Laufe der Untersuchung erklärte sich Frankreich zu Änderungen der Maßnahme bereit. 1) Neue Kapazitäten können Zertifikate mit einer Laufzeit von sieben Jahren anstelle der üblichen Laufzeit von einem Jahr erhalten, wenn sie nachweislich wettbewerbsfähiger als die bereits vorhandenen Kapazitäten sind. 2) Am französischen Kapazitätsmechanismus werden im Rahmen der erwarteten Kapazität der Verbindungsleitung zu Spitzenlastzeiten auch Kapazitätsanbieter – Erzeuger und Lastmanager – aus Nachbarländern teilnehmen können. 3) Frankreich wird eine Reihe von Maßnahmen gegen mögliche Marktmanipulationen einführen. Die überarbeitete Maßnahme verbessert nach Auffassung der Kommission die Sicherheit der Stromversorgung, ohne den Wettbewerb zu beeinträchtigen. 30. November 2016 |
|
IMPRESSUM: 
Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG)
Geschäftsführung: MMag. Heidrun Maier-de Kruijff Stadiongasse 6-8, A-1010 Wien
Telefon: 0043-1-4082204
E-Mail: sekretariat@voewg.at
Web: www.voewg.at
Rückfragehinweis: stefan.krase@voewg.at
Newsletter abmelden |