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| Medienfilter - Aktuelle Meldungen aus europäischer Politik und Gesetzgebung, Ausgabe 10.10.2016 |
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Nachfolgend der wöchentliche Medienfilter des Verbandes der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) mit aktuellen Nachrichten aus europäischer Politik und Gesetzgebung. In dieser Ausgabe werden folgende Themenbereiche behandelt:
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| Die Schlagzeilen der Woche: |
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In Deutschland wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zu einer Klage gegen CETA gespannt erwartet. |
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Die ungarische regierungskritische Zeitung Népszabadság stellt ihre Publikation kurzerhand aus wirtschaftlichen Gründen ein. |
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Der französische Zughersteller Alstom präsentiert einen Triebwagen dessen Elektroantrieb von einer Brennstoffzelle gespeist wird. |
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Weitere Meldungen nach Themenbereichen: |
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| Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt |
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CETA vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht: Das umstrittene Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada steht am Mittwoch auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Fast 200.000 BürgerInnen sowie PolitikerInnen versuchen das Abkommen zu verhindern. Das Gericht hat angekündigt aufgrund der Dringlichkeit seine Entscheidung bereits am Donnerstag zu verkünden. Die GegnerInnen "rügen unter anderem eine Verletzung des zur Verfassungsidentität gehörenden Demokratieprinzips durch einen Übergriff in mitgliedstaatliche Kompetenzen, durch den im CETA-Entwurf vorgesehenen Investitionsschutz wie auch das vorgesehene Ausschusssystem", so der Gerichtshof in einer Pressemeldung. IWF dementiert Beteiligung an Griechenland-Hilfe: Der Vize-Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), David Lipton, weist die Behauptung des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) zurück, dass der Fonds bis zum Jahresende seine finanzielle Beteiligung am dritten Hilfsprogramm für Griechenland zusagen werde. Der IWF stellte in der Vergangenheit die Bedingung, dass sich Deutschland an einem weiteren Schuldenschnitt beteiligen müsse, damit sich der IWF beteiligt. Wirtschaftsnobelpreis: Der diesjährige Wirtschaftsnobelpreis geht an zwei Pioniere der Vertragstheorie. Oliver Hart, Harvard-Universität in Cambridge und Bengt Holmström, Massachusetts Institute of Technology (MIT). Sie widmeten Ihre Forschung einem Rahmenwerk zum besseren Verständnis von Vertragskonstrukten für unterschiedliche Gebiete wie erfolgsabhängige Bezahlung von ManagerInnen, Zuzahlungen bei Versicherungen und der Privatisierung öffentlicher Aufgaben.
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| Soziales, Bildung und Beschäftigung |
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Fachkräftemangel: Laut einer Studie des Instituts für Bildungsforschung der Wirtschaft (ibw) benötigt Österreichs Industrie mehr höherqualifizierte MitarbeiterInnen, um auf Megatrends wie Industrie 4.0, Globalisierung und demografische Veränderungen zu reagieren. In der Praxis sind damit nicht vorrangig AkademikerInnen gemeint, sondern höherqualifizierte Lehr-, Fachschul- und BHS-AbsolventInnen. Budgetaufstockung: Das Bildungsministerium erhält heuer zusätzlich knapp 400 Millionen Euro für das Budget. Damit sollen die bestehenden strukturellen Lücken für 2016 geschlossen werden. Diese seien durch nicht vollständige Abgeltung von Gehaltssteigerungen entstanden. Dennoch bleibt eine nicht unerhebliche Lücke welche man nach den Finanzausgleichsverhandlungen in Angriff nehmen wolle, bestehen.
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| Gesundheit |
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Polen sieht von weiteren Verschärfungen bei Abtreibungen ab: Nachdem landesweit rund hunderttausend Polinnen für ihre Selbstbestimmung demonstrierten, kippten Polens ParlamentarierInnen am Donnerstag den Plan für ein nahezu totales Abtreibungsverbot. Dennoch zählt die dahingehende Gesetzgebung weiterhin zu den Schärfsten innerhalb der EU.
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| Medien und Kommunikation |
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Digitalisierung: Wenn es nach einigen Tech-Milliardären in den USA geht, dann stecken wir bereits in Mitten einer digitalisierten Gesellschaft. Jedoch anders wie man annehmen könnte. Unter anderem unterstellen verschiedene AkteurInnen, dass sich die Menschheit bereits in einer Art Simulation befindet, aus der es auszubrechen gilt. Zu den bekanntesten VertreterInnen dieser Theorie zählt Tesla Gründer Elon Musk. Regierungskritische ungarische Zeitung eingestellt: "Népszabadság" wurde von ihrem österreichischen Eigentümer angeblich aus wirtschaftlichen Gründen eingestellt. KritikerInnen sprechen jedoch von Zensur. Fest steht jedoch, dass das Blatt seit mehreren Jahren defizitär war und erst 2015 erstmals wieder die Gewinnzone erreichte. Die öffentliche Empörung hielt sich, gemessen an den Protesten, in Grenzen. |
| Energie |
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Nordstream II: Das Vorhaben durch die Nordstream-Pipeline die Region Sankt Petersburg in Russland durch die Ostsee mit der deutschen Küste zu verbinden, war zuletzt aufgrund der Russland-Sanktionen wenig aussichtsreich. Nun sucht der russische Konzern Gazprom nach einem Ausweg aus dem Finanzierungsproblem. Medienberichten zufolge könnte die Emission einer Wandelanleihe, bei der auch die OMV eine Rolle spielt, den Ausweg darstellen. Lösung im Streit um Atommüll-Kosten steht in Deutschland bevor: Nach monatelangen Verhandlungen zwischen deutschen Bundesregierung und Energiekonzernen über die Aufteilung der Entsorgungskosten für den Atommüll scheint eine Lösung in Sicht. Streit gab es zuvor um die Höhe und die Zahlungsmodalitäten der Kosten als auch um die Zwischenlagerung.
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| Umwelt und Verkehr |
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Erneuerbare im Verkehr: Der französische Zughersteller Alstom hat auf der Innotrans in Berlin den weltweit ersten Zug mit Brennstoffzellenantrieb vorgestellt. Dieser basiert auf dem bereits im Einsatz befindlichen Coradia Ilint, der unter anderem als Baureihe 648 bei der Deutschen Bahn seinen Dienst versieht. Dieser könnte bereits ab 2019 zum Einsatz kommen. Damit könnte eine teilweise Antwort auf das Überangebot von Windstrom gefunden und gleichzeitig emissionsfreie Mobilität gewährleistet werden.
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