Medienfilter - Aktuelle Meldungen aus europäischer Politik und Gesetzgebung, Ausgabe  13.03.2017

 

Nachfolgend der wöchentliche Medienfilter des Verbandes der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) mit aktuellen Nachrichten aus europäischer Politik und Gesetzgebung. In dieser Ausgabe werden folgende Themenbereiche behandelt:

    • Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt
    • Soziales, Bildung und Beschäftigung
    • Gesundheit
    • Medien und Kommunikation
    • Energie
    • Umwelt und Verkehr

Die Schlagzeilen der Woche:

 

Morgen trifft die deutsche Bundeskanzlerin Merkel den angriffigen US-Präsidenten Trump zum Gespräch.

 

 

Österreich hinkt im EU-Vergleich bei den Lohnsteigerungen hinterher.

 

 

Die Zahl von Online-Betrügen steigt stetig, neu sind fingierte Jobausschreibungen mit anschließendem Identitätsdiebstahl.

 


 

Weitere Meldungen nach Themenbereichen:

    

 Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt

SchottInnen wollen Sonderstatus in der EU: Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon bittet das Parlament um eine Entscheidung, ob wegen des Brexits erneut über die Unabhängigkeit von Großbritannien abgestimmt werden soll. Das Referendum könnte Mitte 2018 abgehalten werden. Die Erfolgschancen sind dabei durchaus gegeben. Eine Mehrheit der SchottInnen hatte sich beim Brexit-Referendum im vergangenen Jahr gegen einen EU-Austritt ausgesprochen.

Preisvergleich: Die Arbeiterkammer führte im Februar 2017 Testeinkäufe bei 15 Geschäften durch und verglich die Preise von 40 Lebensmitteln mit den Preisen in der deutschen Bundeshauptstadt Berlin. Dabei zeigte sich, dass der Warenkorb mit 85 Euro neun Euro teurer war als in Berlin mit 76 Euro (beides steuerbereinigt).

Reiseziel Türkei: Die Türkei kommt nicht aus den Schlagzeilen. Zuletzt war es die diplomatische Krise mit den NiederländerInnen. Dies schlägt sich auch auf den Tourismus nieder. Reisten im Jahr 2014 noch rund 250.000 ÖsterreicherInnen in die Türkei, waren es 2016 nur noch etwa 30.000. Dieser Trend scheint sich in naher Zukunft auch nicht zu ändern. Profitieren können jedoch andere Staaten wie Spanien und Griechenland.

Merkel trifft Trump: Am Dienstag empfängt Donald Trump Bundeskanzlerin Merkel erstmals im Weißen Haus. Die Begegnung verspricht interessant zu werden, denn Merkel wird sich nicht vom zuvor angriffigen Präsidenten vorführen lassen. Gesundes Selbstbewusstsein heißt Merkels Rezept im Umgang mit dem Populisten im Weißen Haus.

Island kehrt zurück auf den Finanzmarkt: Neun Jahre nach dem Beginn der Bankenkrise hebt Island am Dienstag die Kapitalkontrollen von Einzelpersonen, Firmen und Pensionsfonds wieder vollständig auf. Die Beschränkungen wurden 2008 im Zuge der Finanzkrise eingeführt.

Soziales, Bildung und Beschäftigung

Kürzungen beim Kindergeld: Auch die deutschen Nachbarn denken offenbar über Kürzungen von im Ausland lebenden Familienangehörigen nach. Die Bundesregierung will Medienberichten zufolge das Kindergeld für Kinder in 15 EU-Staaten kürzen. Bislang erhalten im EU-Ausland lebende Kinder, deren Eltern in Deutschland arbeiten, Kindergeld in voller Höhe. Das solle sich dem Bericht zufolge ändern. Die Abstufungen sollen unterschiedlich ausfallen.

OGH-Urteil zu Unterhaltspflicht: Wie lange müssen Eltern für die Berufsausbildung ihrer Kinder aufkommen, und was passiert, wenn die Kinder nicht zügig studieren klärte der OGH kürzlich für den Fall einer Studentin. Sie schloss den Bachelor ihres Architekturstudiums nach 13 Semestern und damit 4,2 Semester später als der Durchschnitt ab. Dabei führte sie ins Feld, dass sie bereits Prüfungen für den anknüpfenden Master absolviert hätte. Der OGH entschied jedoch entgegen den zuvor angerufenen Instanzen und somit gegen die Studierende. Das Bachelorstudium wurde als eigenes Studium gewertet. Somit war die Studentin in Verzug und muss dem Begehren des Vaters entsprechen und Teile des Unterhalts zurücküberweisen. Damit startet sie mit finanziellen Verpflichtungen von insgesamt 32.000 Euro ins Berufsleben.

Lohnsteigerungen: Österreich musste sich 2016 mit einer Lohnsteigerung von 0,32 Prozent und damit innerhalb der EU mit dem fünftletzten Platz begnügen. Der Europäische Gewerkschaftsbund veröffentlichte eine Studie, wonach Rumänien mit 8,94 Prozent den höchsten Lohnzuwachs gegenüber dem Jahr davor aufwies. Auf der anderen Seite rangierte Belgien als einziges Land mit einem Rückgang (-0,94 Prozent).

 Gesundheit

Digitalisierung der PatientInnen-ÄrztInnen-Beziehung: Die Digitalisierung ist auch im Gesundheitswesen im Vormarsch. So könnte der Einsatz von neuer Software das derzeitige Gesundheitssystem umgestalten und somit wesentlich entlasten. So sind bereits Apps im Einsatz, die nach Eingabe der Beschwerden eine Verbindung zur passenden MedizinerIn per Audio- oder Videokonferenz herstellen. Auch die Nachfolge, eine App basierend auf künstlicher Intelligenz, ist bereits in Arbeit.

 Medien und Kommunikation

Online-Betrug: Im Internet kursieren immer mehr gefälschte Stellenanzeigen. Die Dunkelziffer ist hoch, denn die Betrugsversuche werden nur selten zur Anzeige gebracht. Die Cyber-TäterInnen sitzen zudem im Ausland und sind fast nicht zu ergreifen. Internationale BetrügerInnenbanden schalten bei dieser Masche gefälschte Stellenanzeigen in Internet-Jobbörsen oder versenden diese per E-Mail. Danach spähen sie BewerberInnen aus und halten fingierte Bewerbungsgespräche ab um deren Identität zu stehlen.

 Energie

Einigung mit Gazprom in Sicht: Nach jahrelangem Ringen will die EU-Kommission den Streit mit dem russischen Monopolisten Gazprom über Gas-Lieferungen nach Osteuropa beilegen. Die EU-Kommission sieht durch die Angebote von Gazprom die wettbewerbsrechtlichen Bedenken ausgeräumt. Die EU-Kommission untersuchte die Geschäfte von Gazprom in Europa seit fünf Jahren und warf dem Unternehmen vor, Wettbewerber zu behindern und in Osteuropa überhöhte Preise zu verlangen.

Smart Meter: Die Tiwag-Netztochter Tinetz startet heuer in die Pilotphase für die Umrüstung aller 225.000 Stromzähler auf "intelligente" Smart Meter. Die flächendeckende Einführung startet 2018 und soll bis 2021 abgeschlossen sein. Dabei werde der Datenschutz vergleichbar mit dem von Bankgeschäften sein.

 Umwelt und Verkehr

Technologiewahl im Eisenbahnsektor: Die Zillertalbahn, die seit den 1960ern mit Diesellokomotiven betrieben wird, plant auf sauberen elektrischen Antrieb umzustellen. Dabei stellt sich jedoch die Frage, ob man auf herkömmliche Oberleitungen zurückgreifen soll, oder auf alternative Konzepte wie Wasserstofffahrzeuge oder batterieelektrische Fahrzeuge. Die TU Wien und das Eisenbahn-Technologie Unternehmen Molinari Rail analysierten daher innerhalb eines Projekts, die Vor- und Nachteile von zeitgemäßen Antriebssystemen für eine Schmalspurbahn in Tirol. Das Ergebnis sowie Erkenntnisse aus der Praxis werden dann in die Entscheidung einfließen.  

Autonomes Fahren: Der US-Chiphersteller Intel kauft für rund 15,3 Mrd. Dollar (14,4 Mrd. Euro) den israelischen Kamera-Spezialisten Mobileye, um seine Position in Sachen autonomes Fahren zu stärken. Mobileye ist ein führender Hersteller von Software für autonomes Fahren. Sowohl Intel als auch Mobileye arbeiten seit dem vergangenen Jahr mit BMW zusammen.



IMPRESSUM:

Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG)
Geschäftsführung: MMag. Heidrun Maier-de Kruijff

Stadiongasse 6-8, A-1010 Wien
Telefon: 0043-1-408 22 04
E-Mail:
sekretariat@voewg.at
Web: www.voewg.at
Rückfragehinweis: stefan.krase@voewg.at

Newsletter abmelden