Medienfilter - Aktuelle Meldungen aus europäischer Politik und Gesetzgebung, Ausgabe  15.11.2016

 

Nachfolgend der wöchentliche Medienfilter des Verbandes der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) mit aktuellen Nachrichten aus europäischer Politik und Gesetzgebung. In dieser Ausgabe werden folgende Themenbereiche behandelt:

    • Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt
    • Soziales, Bildung und Beschäftigung
    • Gesundheit
    • Medien und Kommunikation
    • Energie
    • Umwelt und Verkehr

Die Schlagzeilen der Woche:

 

WissenschaftlerInnen loben das Wiener Modell des gemeinnützigen Wohnbaus und attestieren langfristigen Nutzen.

 

 

Ein Bericht des Wifo zeigt, dass Österreich massiv bei den Telekominvestitionen hinterherhinkt.

 

 

Die aktuelle europäische Studie zur sozialen Gerechtigkeit zeigt, dass der Anteil der Menschen die trotz eines Vollzeitjobs von Armut bedroht sind, steigt.

 


 

Weitere Meldungen nach Themenbereichen:

    

 Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt

Brexit: Bereits kurz nach dem Austritts-Entscheid haben Unternehmen angekündigt Arbeitsplätze aus dem Vereinigten Königreich in andere Länder der EU zu verlegen. Nun veröffentlich die amerikanische Großbank Citi ihre Pläne wonach sie bis zu 900 Arbeitsplätze von London nach Irland verlagern will.

TTIP Verhandlungen ruhen: Laut der zuständigen EU-Handelskommissarin, Cecilia Malmström, ist nicht davon auszugehen, dass es in nächster Zeit zu weiteren Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP kommen wird. Malmström plädierte jedoch  dafür, dass beide Seiten auf "technischer Ebene" in Kontakt bleiben sollten.

EU-Rechnungshof-Kritik an EZB: Der Europäische Rechnungshof kritisiert Medienberichten zufolge die Arbeitsqualität der Europäischen Zentralbank-Bankenaufsicht. Die zentrale EZB-Aufsicht hätte zu wenig Kontrolle über Zusammensetzung und Qualität der AufseherInnen und InspektorInnen laut dem vorläufigen Bericht der Behörde. Die  solle dafür sorgen, dass mehr eigenes Personal die Vor-Ort-Inspektionen bei den Banken vornehme.

Steuertrends in der EU: Aus dem jüngsten Bericht der EU-Kommission zu Steuertrends in der EU geht hervor, dass in Österreich Arbeit am zweitstärksten besteuert wird. Kapital hingegen nur mäßig; Hier landet Österreich auf Platz 23.

Soziales, Bildung und Beschäftigung

Gemeinnütziger Wohnbau als Erfolgsrezept: Das Wiener gemeinnützige Wohnbaumodell erfährt zur Zeit wieder verstärkt Aufmerksamkeit durch die Medien. So wird dieses innerhalb eines Zeitungsberichts in der Süddeutschen Zeitung durchleuchtet. Dabei kommen diverse ExpertInnen zum Schluss, dass der breite Zugang zum gemeinnützigen Wohnbau und die daraus folgende soziale Durchmischung langfristig Probleme und somit Kosten vermeiden.

Arm trotz Arbeit: Der Anteil der Menschen, die trotz eines Vollzeitjobs von Armut bedroht sind, ist in Europa laut einer Studie gewachsen. Konkret stieg der Anteil im vergangenen Jahr von 7,2 Prozent (2013) auf 7,8 Prozent im Jahr 2015. Dies zeigt die Studie zur sozialen Gerechtigkeit („Social Justice Index 2016“). Demnach seien rund 118 Millionen EU-BürgerInnen (jede Vierte) von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Die Gründe sehen die AutorInnen im wachsenden Niedriglohnsektor und einer Spaltung der Arbeitsmärkte in reguläre und atypische Formen von Beschäftigung.

 Gesundheit

Betrug an den Sozialversicherungsträgern: In Deutschland sollen Pflegedienstleister die Krankenkassen um Millionen betrogen haben. Laut Staatsanwaltschaft gehe es um die Abrechnung nicht erbrachter Leistungen. Ermittelt wird demnach gegen mehr als 200 Verdächtige. Über mehrere Scheinfirmen seien etwa sieben Millionen Euro aus Pflegediensten abgezweigt worden.

 Medien und Kommunikation

Investitionen in Telekominfrastruktur: Die Ergebnisse einer Wifo Studie zeigen, dass Österreich bei den Ausgaben für Telekominfrastruktur dem Spitzenfeld weit hinterherhinkt. Die Wifo hat die Investitionen von 21 Industriestaaten analysiert. Dabei zeigt sich, dass Österreich weniger als die Hälfte der Spitzenreiter investiert.

Cyberattacken: Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) plant einen massiven Ausbau der Cyber-Abwehr im Bundesheer. Im Laufe der Umstrukturierung des Bundesheeres soll ein eigenes Kommando für den Bereich Cyber-Abwehr geschaffen werden. Bis 2020 sollen dort 250 bis 350 zusätzliche neue MitarbeiterInnen aufgenommen werden, im Endausbau sollen es 1.350 sein. Für ihre Ausrüstung sollen bis 2020 mindestens 46 Millionen Euro bereitgestellt werden.

 Energie

Anstieg bei E-Mobilität in Österreich: Der Anteil der neu zum Verkehr zugelassenen batterieelektrischen Fahrzeuge ist laut Informationen des Verkehrsclubs Österreich mit 1,2 Prozent drei Mal so hoch wie im EU-Schnitt und vier Mal so hoch wie in Deutschland. Dennoch ist noch nicht von einer Trendwende zu sprechen.

E-Mobilität in Deutschland: Medienberichten zufolge will sich die Fahrzeugindustrie nun dem Problem fehlender Ladestationen selbst annehmen. Demnach planen BMW, Daimler, VW und weitere Anbieter ein bundesweites Ladenetz für Elektro-Fahrzeuge. Zudem soll an Autobahnen ein flächendeckendes Schnell-Ladenetz installiert werden.

Entkopplung von Wirtschaft und Energieverbrauch: Laut Fachzeitschrift "Earth System Science Data" ist der weltweite Ausstoß an Kohlendioxid (CO2) aus fossilen Brennstoffen trotz Wirtschaftswachstum das dritte Jahr in Folge kaum gestiegen. Die Stabilisierung ist den AutorInnen zufolge vor allem einem geringeren Kohleverbrauch in China zu verdanken.

 Umwelt und Verkehr

Nachvermessung der Emissionswerte: Nach der VW-Abgasaffäre ließ das deutsche Kraftfahrtbundesamt (KBA) viele Fahrzeuge auch auf ihren CO2-Ausstoß hin prüfen. Die eigentlich unter Verschluss gehaltenen Ergebnisse haben es nun doch an die Öffentlichkeit geschafft. Wenig überraschend zeigt sich dabei, dass Fahrzeuge von Alfa Romeo, Audi, BMW, Fiat, Jaguar, Jeep, Land Rover, Opel, Peugeot, Mercedes, Renault, VW, Volvo und Porsche bei Nachmessungen der Laborwerte zum Teil deutlich über den Herstellerangaben gelegen haben.

Deutsches Verkehrsministerium bremst bei langen Güterzügen: Das Deutsche Verkehrsministerium bremst beim Vorschlag die maximale Länge von Güterzügen auf 740 Meter zu verlängern. Dies würde neben Adaptionskosten auch mehr Lärm bringen. Die Betreiber von Güterbahnen jedoch würden damit konkurrenzfähiger zur Straße, da mehr Güter pro Zug transportiert werden könnten. Zudem seien die erwarteten Kosten für die Anpassung des gesamten Schienennetzes von rund 200 - 300 Mio. Euro äußerst gering.

Uber in Wien: Immer mehr TaxifahrerInnen in Wien nutzen den Fahrtenvermittlungsdienst Uber. Eigentlich gilt dieser aufgrund der Umgehung von gesetzlichen (Tarif-)Bestimmungen als Erzrivale der TaxifahrerInnen, jedoch nutzen diese den Vermittler um ihre Stehzeiten zu verkürzen. Rechtlich ist dies durch ein Verfassungsgerichtshofs Urteil von August 2016 möglich, wonach es erlaubt sein müsse, ein und denselben Wagen als Taxi und als Mietwagen zu betreiben, wenn jemand beide Konzessionen besitzt.



IMPRESSUM:


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