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| Medienfilter - Aktuelle Meldungen aus europäischer Politik und Gesetzgebung, Ausgabe 16.01.2017 |
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Nachfolgend der wöchentliche Medienfilter des Verbandes der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) mit aktuellen Nachrichten aus europäischer Politik und Gesetzgebung. In dieser Ausgabe werden folgende Themenbereiche behandelt:
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| Die Schlagzeilen der Woche: |
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Die britische Premierministerin kündigt harten Brexit an worauf der Wechselkurs des britischen Pfundes deutlich nachgibt.
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Facebook kündigte in Deutschland an gegen die Verbreitung von "Fake-News" aktiv vorgehen zu wollen.
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In den Niederlanden fahren seit Jahresbeginn alle Züge nur noch mit Windstrom.
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Weitere Meldungen nach Themenbereichen: |
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| Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt |
| Harter Kurs: Die britische Regierung unter Premierministerin Theresa May bereitet die Bevölkerung auf einen völligen Bruch mit der EU vor. Medienberichten zufolge wird May am Dienstag innerhalb einer Grundsatzrede die Mitgliedschaft des Landes im EU-Binnenmarkt und die weitere Teilnahme an der Zollunion zur Disposition stellen. Bereits die Ankündigung führte zu einer weiteren Abwertung des britischen Pfundes. Trump zu EU: In einem Interview äußerte sich der künftige US-Präsident Donald Trump zur EU und Nato. Dabei begrüßt er die Entscheidung der BritInnen aus der EU auszutreten und rechne mit weiteren Austritten. Für die Zeit nach der EU-Mitgliedschaft bietet er den BritInnen einen Handelsvertrag zum "Wohle beider Seiten" an. Einkommen in Griechenland sinken: Laut Daten der größten staatlichen Versicherungsanstalt (IKA) Griechenlands gingen die Löhne der Vollbeschäftigten zuletzt deutlich zurück: 2014 verdienten Vollzeitbeschäftigte im Durchschnitt brutto 1.327 Euro, 2016 nur noch 1.182 Euro. Dementsprechend sanken auch die Einnahmen der Pensionsversicherung, so dass neue Pensionskürzungen nötig sind. Zudem stieg der Anteil der Teilzeitarbeit stark an. Waren im Juli 2014 noch rund 465.000 Personen in Teilzeit, stieg die Zahl bis April 2016 auf 560.000. |
| Soziales, Bildung und Beschäftigung |
| Ärmere Schichten sind ärmer als angenommen: Die Entwicklungshilfeorganisation Oxfam veröffentlicht im Vorfeld des Weltwirtschaftsforums in Davos Schätzungen zur sozialen Ungleichheit. Diese schätzen, dass sich das Vermögen der acht reichsten Milliardäre auf 426 Milliarden Dollar, das der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung auf 409 Milliarden Dollar beläuft. Im vergangenen Jahr glaubte man noch, dass das Vermögen der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung noch dem der 62 reichsten Menschen entspricht. Neuere Daten aus China und Indien zeigen jedoch, dass die ärmeren Schichten deutlich ärmer sind als zuvor unterstellt wurde. EGMR-Urteil: Auch muslimische Mädchen müssen beim Schwimmunterricht mitmachen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) innerhalb eines Urteils entschieden. Die RichterInnen in Straßburg waren sich einig: "Es soll keine Ausnahmen für junge Musliminnen geben. Für Schüler sei es wichtig, den Unterricht gemeinsam mit den Klassenkameraden zu erleben. Es gehe um soziale Integration, und diese stehe über den religiösen Vorstellungen der Eltern." |
| Gesundheit |
| Beleg der Zika-Folgen: Grazer ForscherInnen führten eine wissenschaftliche Auswertung der Konsequenzen einer Zika-Infektion durch. Dazu untersuchten die GrazerInnen 345 schwangere Frauen, die mit Zika-Symptomen Spitäler in Rio de Janeiro aufsuchten. Insgesamt hatten 182 Frauen tatsächlich eine Zika-Infektion. Davon wurden bei 42 Prozent der Kinder Schädigungen des Nervensystems festgestellt, in der Kontrollgruppe nur bei fünf Prozent. Zudem wurden in der Zika-Gruppe neben Mikrozephalie eine starke Zunahme an Hirn- und Nervenschädigungen verschiedenster Art sichtbar. Multiresistente Keime: Eine Patientin in den USA ist an einer Infektion gestorben, nachdem alle 26 zugelassenen Antibiotika wirkungslos waren. Bei der Pensionistin sei ein multiresistenter Klebsiella-Pneumoniae-Keim gefunden worden, dem mit Antibiotika nicht wirksam beizukommen war, teilte das US-Seuchenabwehrzentrum CDC mit. Impfplan offenbart Lücken: Aus dem aktuellen "Impfplan Österreich 2017" gehen einige Lücken bei der Durchimpfung der Bevölkerung hervor. Dies trifft besonders auf Masern, Keuchhusten und saisonale Influenza zu. |
| Medien und Kommunikation |
| Fake-News: Aufgrund der massiven Vorwürfe gegenüber den sozialen Medien in Bezug auf die Verbreitung von Falschmeldungen reagiert nun Facebook. So plant die Plattform in Deutschland härter gegen die Verbreitung gefälschter Nachrichten vorzugehen. Als Partner werde das Recherchezentrum "Correctiv" von NutzerInnen gemeldete Inhalte prüfen und gegebenenfalls als zweifelhaft markieren. Haftung von Robotern: Die EU-Kommission soll auf Aufforderung durch den Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments nun prüfen, ob Robotern der Status einer "elektronischen Persönlichkeit" verliehen werden kann/soll. Dies wäre die Grundlage für diverse Haftungsfragen und Schadenersatzansprüche, die sich aufgrund der engen Zusammenarbeit von Mensch und Maschine in diversen Fertigungsstätten ergeben. Weltmeister!: Die "World Press Trends 2016" weisen für 15 Staaten Auflagedaten für das Jahr 2015 aus und rechnen sie auf 1.000 EinwohnerINNEN ab 14 beziehungsweise 15 Jahren um. Dabei zeigte sich, dass Österreich bei der Verbreitung von Gratistageszeitungen Weltmeister ist. Hierzulande kommen 159,5 verbreitete Exemplare auf 1.000 EinwohnerInnen. Auf Platz zwei liegt Singapur mit 114,3 Exemplaren gefolgt von Schweden mit 64,8 Exemplaren.
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| Energie |
| PV-Module ohne Blei: Für die Verlötung mehrerer PV-Module wird normalerweise Blei verwendet. Eine österreichische Erfindung soll nun die Verwendung des schädlichen Metalls vermeiden. Die Bänder, welche die Solarzellen verbinden, werden dabei nicht mehr gelötet, sondern mit einem leitfähigen Kleber verbunden. Dieser koste zwar mehr, erhöhe dafür aber auch den Ertrag. Dadurch soll es zumindest zu keinen Mehrkosten durch die umweltfreundlichere Produktion kommen. Kohleausstieg: Das deutsche Umweltbundesamt hat mehrere Möglichkeiten zum Kohleausstieg bis 2030 durchgespielt und ist zum Schluss gekommen, dass dies für die KonsumentInnen, unabhängig vom Szenario, günstig möglich wäre. Dadurch ließen sich bis 2030 die Emissionen der Energiewirtschaft halbieren und die Kosten würden bei rund 10 Euro pro Haushalt und Jahr liegen. Murkraftwerk: Die Plattform "Rettet die Mur" hat ein neues Rechtsgutachten des Verfassungsexperten Heinz Mayer vorgelegt. Daraus geht hervor, dass die Volksbefragung zum Murkraftwerk nicht abgelehnt werden hätte dürfen. Mayers Überlegungen zufolge hat der Grazer Gemeinderat "im angefochtenen Bescheid die Rechtslage mehrfach und gravierend verkannt." Daher müsse die Befragung durchgeführt werden. |
| Umwelt und Verkehr |
| Züge mit Windstrom: In den Niederlanden werden seit Jahresbeginn alle Züge ausschließlich mit Strom aus Windenergie betrieben. Dies folgt aus der Zusammenarbeit der niederländischen Eisenbahngesellschaft NS und dem Energieunternehmen Eneco. NS ist für 5.500 Zugverbindungen täglich zuständig. Die Leistung eines Windrads bei einer Stunde Laufzeit reicht laut Eneco und NS aus, um einen Zug 200 Kilometer weit fahren zu lassen. Die zukünftigen Bestrebungen richten sich nun auf die Steigerung der Effizienz aus. |
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