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| Medienfilter - Aktuelle Meldungen aus europäischer Politik und Gesetzgebung, Ausgabe 20.06.2016 |
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Nachfolgend der wöchentliche Medienfilter des Verbandes der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) mit aktuellen Nachrichten aus europäischer Politik und Gesetzgebung. In dieser Ausgabe werden folgende Themenbereiche behandelt:
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| Die Schlagzeilen der Woche: |
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Die Entscheidung über einen möglichen EU-Austritt rückt näher - schon jetzt spielen einige Firmen mit Gedanken sich aus Großbritannien zurückzuziehen. |
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Der Oberste Gerichtshof sprach sich in einem Urteil zu Gunsten der Pensionsversicherungsanstalt aus, die einem Versicherten das Rehabilitationsgeld verweigerte. |
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Weitere Meldungen nach Themenbereichen: |
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| Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt |
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Brexit-Denkspiele: Der italienische Autokonzern Fiat hat angekündigt, für den Fall eines EU-Austritts der BritInnen werde man die Traktor-Produktion von dort abziehen. Von dieser Ankündigung profitieren könnte das Werk in Steyr. Derzeit werden jährlich 22.000 Traktoren im britischen Basidon (GB) hergestellt und 1000 ArbeitnehmerInnen beschäftigt. In die selbe Kerbe schlägt auch die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA). Sie wird im Falle eines Brexit-Votums ebenfalls umziehen und damit London verlassen. Erstmals Bürgermeisterin in Rom: Die junge Virginia Raggi hat den Kandidaten der Regierungspartei weit hinter sich gelassen und wird damit die erste Bürgermeisterin in Rom. Die Kandidatin der Protestbewegung Fünf Sterne setzte sich mit rund zwei Dritteln der Stimmen überraschend deutlich gegen die Regierungspartei durch. Neuwahlen in Kroatien: Nach einer mehrere Monate andauernden Regierungskrise hat sich das Parlament Kroatiens aufgelöst und damit den Weg für vorzeitige Neuwahlen frei gemacht. 137 Abgeordnete von 151 stimmten am Montag in Zagreb dafür. Vorausgegangen war dieser Entscheidung, dass das Parlament dem Ministerpräsidenten Tihomir Oreskovic am Donnerstag letzter Woche das Vertrauen entzogen und mit großer Mehrheit für den Misstrauensantrag gestimmt hatte. Banken: Laut der Unternehmensberatung A.T. Kearney haben Österreichs Banken im vergangenen Jahr keine Fortschritte in puncto Effizienz gemacht. Sie bilden mit einer Cost-Income-Ratio (CIR) - welche das Verhältnis zwischen Kosten und Ertrag misst - von 71 Prozent im europäischen Vergleich vor deutschen Instituten das Schlusslicht. Europaweit beträgt die CIR 61 Prozent.
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| Soziales, Bildung und Beschäftigung |
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EU-Kommission hat Freie Berufe im Visier: In Deutschland stieg die Zahl der Selbständigen in den sogenannten freien Berufen im vergangenen Jahr erneut. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Statistik des Bundesverbands der Freien Berufe (BFB) hervor. Demnach gab es zum Jahresbeginn gut 1,34 Millionen FreiberuflerInnen, das sind knapp 2,7 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Europäische Kommission sieht jedoch die vielen Sonderregelungen für FreiberuflerInnen kritisch. Vor allem die Zugangsbeschränkungen zu den Berufen sollen vor zu starkem Wettbewerb schützen. Die Brüsseler Behörde will deshalb den Zugang zu den Freien Berufen öffnen. Deutscher Bildungsbericht: In Berlin wurde der zweijährlich erscheinende Bildungsbericht präsentiert. Der Bericht zeigt ein steigendes soziales Spannungsfeld auf. So machen Personen mit Migrationshintergrund unter den HauptschulabsolventInnen den größten Anteil aus. Jedoch erreichen diese häufiger als Einheimische keinen Hauptschulabschluss und bleiben deshalb nahezu chancenlos im beruflichen System. Dies ist vor allem insofern alarmierend, als der Anteil der Kinder mit Einwanderungsgeschichte unter zehn Jahren, gegenwärtig bei 35 Prozent liegt und sich durch die Asylsituation erhöht. UNHCR-Bericht: Das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) veröffentlicht anlässlich des Weltflüchtlingstages neue Zahlen wonach 65 Millionen Menschen auf der Flucht sind. Mehr als die Hälfte von ihnen, 51 Prozent, sind unter 18 Jahre alt. Was der Bericht jedoch auch offenbart: Europa, wo sich viele überfordert fühlen, trägt einen relativ kleinen Teil des globalen Phänomens, 4,4 Millionen Flüchtlinge und davon nahm die Türkei 2,5 Millionen auf. Erbschaftssteuerreform - Fehlschlag: Die Regierungskoalition in Deutschland einigt sich bei den langen Verhandlungen um eine Reform der Erbschaftssteuer. Das Ergebnis scheint ernüchternd, das Aufkommen soll jährlich um ca. 200 Mio. Euro steigen - bei jährlichen Erbschaften im Ausmaß von 200-300 Mrd. Euro. Die Reform wird somit nicht zur Beseitigung von Ungleichheiten beitragen. Der verunglückte Kompromiss kann jedoch noch im Bundesrat von den Grünen gestoppt werden, die dann womöglich mit einem eigenen Vorschlag ins Rennen gehen.
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| Gesundheit |
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OGH-Urteil: Der Oberste Gerichtshof (OGH) kam zum Urteil, (10 ObS 4/16k), dass das Rehabilitationsgeld der Pensionsversicherung aberkannt werden kann, wenn die PatientIn nicht an der Wiederherstellung der Arbeitsfähig mitwirkt. Im konkreten Anlassfall ging es um eine stark übergewichtige Person, die eine Kur verweigerte. Der OGH argumentierte, dass es dem Versicherten nicht frei stehe, eine ihm konkret angebotene Rehabilitation abzulehnen und stattdessen nach eigenem Gutdünken das angestrebte Ziel zu erreichen. Sein Verhalten sei zumindest leicht fahrlässig, was die Entziehung des Geldes rechtfertige. Langzeitstudie zu Frühchen: Eine Langzeitstudie untersucht seit fast vierzig Jahren Menschen, die zwischen 1977 und 1982 als Frühchen geboren wurden. Die Kanadierin Saroj Saigal von der McMaster Universität in Hamilton, Ontario verfolgt dazu das Schicksal von Kindern die im genannten Zeitraum mit weniger als 1000 Gramm und vor der 30. Schwangerschaftswoche zur Welt gekommen sind. Dabei zeigte sich, dass betroffene zwar ähnliche Bildungsabschlüsse wie eine Vergleichsgruppe mit normaler Geburt haben, sind aber seltener beschäftigt, verdienen weniger, sind öfter Single, haben seltener Kinder, zeigen weniger Selbstbewusstsein, brauchen eher Unterstützung und haben mehr gesundheitliche Probleme.
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| Medien und Kommunikation |
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Onlinehandel: 18 Prozent der ÖsterreicherInnen haben im letzten Jahr per Smartphone eingekauft. Damit steigt die Zahl der von einer Million in der Vorjahresperiode auf 1,3 Millionen nochmals deutlich an. Das zeigt eine Studie über das Konsumentenverhalten im sog. Distanzhandel. Laut KMU Forschung Austria sei das auf das schnelle Wachstum vor allem auf die Altersgruppe der 15- bis 29-Jährigen zurückzuführen. In dieser kaufen bereits 43 Prozent mittels Smartphone ein.
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| Energie |
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Lüftungsanlagen: Wegen moderner Fenster und gedämmter Fassaden staut sich in vielen Wohnungen die Feuchtigkeit. Heute müsste man 40-mal mehr als früher lüften, um das auszugleichen. Deshalb bereitet die deutsche Bundesregierung eine Verschärfung des Baurechts vor. Ziel ist eine abermals novellierte Energieeinsparverordnung (EnEV) und damit eine Verpflichtung zu automatisierten Lüftungsanlagen im Wohnbereich. Zunächst sollen nur neue Wohnbauten betroffen sein. Später sollen dann auch die restlichen 20 Millionen Wohnbauten umgerüstet werden müssen.
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| Umwelt und Verkehr |
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Investitionsstau: Der Deutschen Bundesregierung wird oft vorgeworfen, dass sie zu wenig in die Straße- und Bahninfrastruktur investiere. Medienberichten zufolge ist dies auch auf Binnenschifffahrtswegen der Fall. Die Bundesregierung stuft in Norddeutschland 47 von 50 Schleusen als sanierungsbedürftig ein. In Süddeutschland erreichen von 83 Schleusen 81 nur die Zustandsnoten drei und vier. Dahingehend räumt das Bundesverkehrsministerium ein, dass von 315 deutschen Schleusenanlagen 85 Prozent in einem Zustand sind, der für Sanierungsmaßnahmen allenfalls noch zehn Jahre Aufschub duldet. 614 Millionen Euro stehen dafür in diesem Jahr zur Verfügung, bei einigen Schleusen laufen schon Arbeiten oder zumindest Vorbereitungen.
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