Medienfilter - Aktuelle Meldungen aus europäischer Politik und Gesetzgebung, Ausgabe 22.06.2017

 

Nachfolgend der wöchentliche Medienfilter des Verbandes der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) mit aktuellen Nachrichten aus europäischer Politik und Gesetzgebung. In dieser Ausgabe werden folgende Themenbereiche behandelt:

    • Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt
    • Soziales, Bildung und Beschäftigung
    • Gesundheit
    • Medien und Kommunikation
    • Energie
    • Umwelt und Verkehr

Die Schlagzeilen der Woche:

 

Brexit: Am 19. Juni starteten die Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens. Die britische Regierung bekräftigte ihr Festhalten am Brexit. Ob Theresa Mays harter Brexit mit dem Austritt aus dem Binnenmarkt, der Zollunion, der eigenständigen Einwanderungskontrolle und der Unabhängigkeit von der Jurisdiktion des Europäischen Gerichtshofs kommen wird, ist fraglich.

 

Frankreich: Mit 350 von 577 Sitzen holt die Bewegung des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, La République en Marche, die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung. Die Wahlbeteiligung lag mit rund 43 Prozent auf einem neuen historischen Tiefpunkt.

 

Steuerflucht: Einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung" zufolge will die Europäische Kommission eine Meldepflicht für „potenziell aggressive" Steuerdeals einführen. Die Meldepflicht betrifft Rechtsanwälte, Banker und Wirtschaftsprüfer.


 

Weitere Meldungen nach Themenbereichen:

    

 Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt

 

Währungsunion: Der EU-Währungskommissar, Pierre Moscovici, spricht sich bei der Vorstellung des „Reflexionspapiers" über die Währungsunion für eine vollständig integrierte Eurozone aus, in der auch langfristig die neuen Schulden in der EU vergemeinschaftet sind. Er erwarte sich auch einen größeren Beitrag Deutschlands für die EU. Von Deutschland ist hingegen gegen einige Vorschläge mit Widerstand zu rechnen.

Griechenland: Die Finanzminister der Eurogruppe haben eine weitere Kreditvergabe in der Höhe von 8,5 Mrd. Euro aus dem 86 Mrd. Euro umfassenden Hilfspaket für Griechenland genehmigt. Für den Chefkoordinator der Eurogruppe, Thomas Wieser, ist es unter bestimmten Bedingungen vorstellbar, dass Griechenland an den Kapitalmarkt zurückkehrt.

 

Soziales, Bildung und Beschäftigung

 

Flüchtlingspolitik: Die Europäische Kommission leitete ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen, Tschechien und Ungarn wegen fehlender Aufnahme von Flüchtlingen ein. Dimitris Avramopoulos, der zuständige EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, betonte, dass die Umverteilung keine Option sei, sondern eine rechtliche Verpflichtung, die durchgeführt werden müsse.

Qualifikationen: In Österreich liegt der Anteil an Stellen mit hoher Qualifikation im OECD-Durchschnitt nach der Schweiz und Irland am dritthöchsten. Ebenso ist die Anzahl an niedrig qualifizierten Arbeitslätzen gestiegen. Um 17 Prozent massiv zurückgegangen ist jedoch die Anzahl der Stellen mit mittlerer Qualifikation und FacharbeiterInnen. Hier belegt Österreich im OECD-Ranking den letzten Platz, Tschechien den ersten.

Kaufkraft: Das Marktforschungsinstitut GfK hat die Kaufkraft für Konsum, Miete und andere Lebenshaltungskosten in Österreich errechnet. Niederösterreich liegt auf Platz 1, gefolgt von Vorarlberg, Salzburg, Oberösterreich und Wien. Die durchschnittliche österreichische Kaufkraft liegt bei 22.536 Euro jährlich. Die prognostizierte Kaufkraft für 2017 liegt bei 22.597 Euro pro Kopf, für Deutschland bei 22.239 Euro.

 

 Gesundheit

 

Lebensmittelkennzeichnung: Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass vegane Lebensmittelbezeichnungen wie Tofukäse oder Veggie-Cheese unzulässig sind. Denn, so der EuGH, müssen Käse, Butter, Jogurt oder Rahm aus Milch hergestellt sein. Das Urteil umfasst nicht Produktnamen wie Tofuwürstchen, Sojaschnitzel und Veggie-Burger.

Lebensmittelbetrug: Am internationalen Kongress „Food Fraud" am 12. und 13. Juni in Berlin diskutierten ExpertInnen darüber, wie sich die im März 2017 verabschiedete Revision der EU-Kontrollverordnung über die Bekämpfung von Lebensmittelbetrug auf die Arbeit von Behörden und Wirtschaft auswirkt. Anlass der Revision der EU-Kontrollverordnung war der Pferdefleischskandal 2013.

 

 Medien und Kommunikation

 

Roaming-Gebühren: Telefonate oder SMS vom EU-Ausland nach Österreich sind seit 15. Juni Geschichte. Es gelten nun die gleichen Tarife wie für ein Inlandstelefonat. Für die Internetnutzung gelten ebenfalls die gleichen Inlandstarife - für Personen, die im Ausland leben, gilt der Inlandstarif jedoch nur bei geringer Nutzung. Jedoch sind Anrufe oder SMS aus Österreich von der Roaming-Befreiung nicht betroffen. Jene Anrufe oder SMS kosten weiterhin so viel wie bisher.

Social Media: Beim Besuch der britischen Premierministerin Theresa May beim französischen Amtskollegen Präsidenten Emmanuel Macron sprachen beide über einen verstärkten Antiterrorkampf. Konkret sollen Internetunternehmen mit Geldstrafen belangt werden, wenn sie radikale Propaganda-Inhalte nicht entfernen.

 

 Energie

 

Deutsches Stromnetz: Der Geschäftsführer des deutschen Stromnetzbetreibers Amprion, Klaus Kleinekorte, machte auf die Grenzen der Leistungskapazität des deutschen Elektrizitätsnetzes während der Wintermonate aufmerksam. Die extrem hohe Transportbelastung resultierte v.a. aus dem Ausfall von Kernkraftwerken und den niedrigen Wasserfüllstände in den Speicherseen der Alpen. Amprion ist einer von vier deutschen Transportnetzbetreibern und hat seit 2009 3 Mrd. Euro in den Netzausbau investiert.

Energieeffizienz: Das Europäische Parlament hat die Änderung des EU-Energielabels für Elektrogeräte verabschiedet. Die ursprüngliche Skala vom energiesparsamen „A" bis „G" mit Plusvarianten wird ersetzt. Die Kundinnen und Kunden sollen durch ein neues System frühestens Ende 2019 energieeffiziente Elektrogeräte besser erkennen können.

 

 Umwelt und Verkehr

 

Datenschutz: Die Bundesdatenschutzbeauftragte in Deutschland, Andrea Voßhoff, hat den deutschen Autobauern Leitlinien für die Nutzung technischer oder positionsbezogener Datennutzung vorlegt, die im Auto gesammelt werden.

Roboterautos: Apple-CEO Tim Cook denkt über die Entwicklung selbstfahrender Apple-Autos und autonomer Systeme nach. Für den iPhone-Konzern ist das Autoprojekt auf die Entwicklung von Roboterwagen-Technologie ausgerichtet. Apple-Elektroautos sind eher unwahrscheinlich.

Nahverkehr: Gegen das mögliche Ausschreibungsgebot von Schienenpersonenverkehrsleistungen in Folge der Novellierung des Vergaberechts sprechen sich der Fachverband Schienenbahnen der Wirtschaftskammer, die Dienstleistungsgewerkschaft Vida und der Städtebund aus. Begründet wird dies damit, dass verpflichtende Ausschreibungen den Schienenverkehr nicht automatisch vergünstigen würden und ein Wettbewerb um nur mehr attraktive Strecken, nicht aber um weniger gewinnbringende Strecken stattfinden würde.

 



IMPRESSUM:

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