Medienfilter - Aktuelle Meldungen aus europäischer Politik und Gesetzgebung, Ausgabe 24.05.2016

 

Nachfolgend der wöchentliche Medienfilter des Verbandes der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) mit aktuellen Nachrichten aus europäischer Politik und Gesetzgebung. In dieser Ausgabe werden folgende Themenbereiche behandelt:

    • Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt
    • Soziales, Bildung und Beschäftigung
    • Gesundheit
    • Medien und Kommunikation
    • Energie
    • Umwelt und Verkehr

Die Schlagzeilen der Woche:

 

Der deutsche Finanzminister plant eine Änderung des Stromsteuergesetzes und sorgt für Irritationen.

 

 

LKW-FahrerInnen protestieren in Frankreich gegen das Arbeitsmarktpaket von Präsident Holland und sorgen für massive Beeinträchtigungen.  

 

 

Im Rahmen des VW-Skandals wurden nun auch andere Unternehmen erwischt. Die deutsche Regierung will gegen diese offenbar schärfer vorgehen.

 


 

Weitere Meldungen nach Themenbereichen:

    

 Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt

 

Erneutes Sparpaket: Das griechische Parlament hat mit einer knappen Mehrheit von 153 zu 145 Stimmen ein neues Sparpaket verabschiedet. Das Paket gilt als Grundlage für neue Hilfskredite der institutionellen Gläubiger. Vorgesehen sind neben der Erhöhung der Mehrwertsteuer für viele Lebensmittel und Getränke von 23 auf 24 Prozent auch die stärkere Besteuerung von Benzin, Diesel und Heizöl, Pay-TV, Internet, Mobiltelefonie, Zigaretten und Alkohol. Für TouristInnen wird das Paket zusätzlich spürbar; Da es zukünftig neben Übernachtungspauschalen für Hotels auch höhere Eintrittspreise für Museen geben wird.

Übernahmeangebot: Der Bayer-Konzern will das amerikanische Agrar-Unternehmen Monsanto für 62 Milliarden US-Dollar übernehmen und so zum größten Player in der Agrarwirtschaft werden. Monsanto ist in Europa vor allem für gentechnisch veränderte Lebensmittel bekannt. Aktuell beschäftigt das umstrittene Pestizid Glyphosat und ein mögliches Verbot die Öffentlichkeit.

Türkei: Nachdem der AKP Vorsitzende und Premierminister Ahmet Davutoğlu von Präsident Erdogan aus dem Amt gedrängt wurde, wählte die Partei mit Binali Yıldırım einen neuen Vorsitzenden. Dieser zeigt sich Präsident Erdoğan ergeben und wird vermutlich an der Einführung des von Erdogan ersehnten Präsidialsystems besser mitarbeiten als sein Vorgänger.

Polen: Spätestens bis Montag musste die polnische Regierung ein zu ihren Ungunsten ausgefallenes Urteil des polnischen Verfassungsgerichtes veröffentlichen, die Autorität des Gerichts anerkennen und verfassungswidrige Gesetze zurückziehen. Dies hatte die polnische Regierung jedoch bis zuletzt verweigert. Für diesen Fall drohte die Europäische Kommission, werde sie einen bereits gebilligten Beschluss in Kraft setzen, der formell feststellt, dass der Rechtsstaat in Polen bedroht ist - und der Warschau dazu auffordert, Abhilfe zu schaffen.

 

Soziales, Bildung und Beschäftigung

 

Antidiskriminierung: Der bosnische Ministerrat hat Anfang Mai den ersten Antidiskriminierungs-Aktionsplan angenommen. Der Aktionsplan umfasst 32 Maßnahmen und soll auch erstmals die sexuelle Orientierung von StaatsbürgerInnen ins Antidiskriminierungsgesetz einfügen. Das Land gilt, wie viele Länder Südosteuropas, als  homophob und leitet mit diesem Schritt eine Trendwende ein.

Arbeitsmarkpaket: In Frankreich halten die Proteste gegen die geplante Arbeitsmarktreform an. Dabei kommt es bereits zu spürbaren Auswirkungen für die Bevölkerung. An den Zapfsäulen wird der Treibstoff knapp. LKW-FahrerInnen blockieren nämlich viele Treibstofflager und bringen somit einen Teil Frankreichs zum Erliegen. Die Regierung hat bereits einen Teil der Reform zurückgenommen. Dies hat die Proteste jedoch nicht vermindert. Nun wird versucht die Rücknahme des gesamten Pakets zu erzwingen.

 

 Gesundheit

 

Nierenleiden: ExpertInnen zufolge sind 70 Millionen Menschen in Europa chronisch nierenkrank. Die wenigsten Betroffenen wissen jedoch davon, da die Erkrankung im Anfangsstadium keine spürbaren Auswirkungen hat. ExpertInnen treten deshalb für bessere Vorsorge ein, die sich vor allem auf die Auslöser - Diabetes und Bluthochdruck - konzentrieren.

Antibiotikaresistenzen: Der Hauptautor des Review on Antimicrobial Resistance in Großbritannien, Jim O‘Neill, zeichnet ein dramatisches Bild. Er geht in seiner Studie davon aus, dass bis 2050 bereits 10 Millionen Menschen an "einfachen" Infektionen sterben könnten. Grund dafür sei der inflationäre Einsatz von Antibiotika und die daraus resultierenden Resistenzen.

Salz: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) mahnt zu Salzverzicht, doch aktuelle Studien zeigen, dass zu wenig auch ungesund sein kann. Ein internationales ForscherInnenteam der McMaster University wertete Daten von 133.118 StudienteilnehmerInnen aus 49 Ländern aus. Die statistische Analyse zeigt, dass Salzkonsum von weniger als 7,5 Gramm am Tag zu mehr Herzinfarkten, Schlaganfällen und insgesamt mehr Toten führt als eine durchschnittliche Salzaufnahme.

 

 Medien und Kommunikation

 

Recht auf Vergessenwerden: Der Streit zwischen dem Internetriesen Google und europäischen DatenschützerInnen um das so genannte Recht auf Vergessenwerden eskaliert. Der Konzern geht vor dem obersten französischen Verwaltungsgericht gegen die französische Datenschutzbehörde CNIL vor, die Google zu einer Geldstrafe zwingen will. Das Recht auf Vergessenwerden verpflichtet Google, Links zu Inhalten über EU-BürgerInnen zu entfernen, wenn diese bei dem Unternehmen eine Löschung der Links beantragen. Google weigert sich jedoch diesem Wunsch auf allen Seiten weltweit nachzukommen. Der Konzern will nur die europäischen Ergebnisse anpassen und führt die Freiheit des Internets ins Feld.

 

 Energie

 

Energiepreise: Aus dem aktuellen Energiepreisindex (EPI) der Österreichischen Energieagentur geht hervor, dass im März die Preise für Haushaltsenergie um 1,1 Prozent gestiegen sind. Grund dafür waren vor allem die steigenden Kosten für Treibstoffe. Fernwärme hingegen war im April 2016 um 0,8 Prozent billiger als vor einem Jahr, Gas um 0,2 Prozent.

Atomkraft im Aufwind: Die Errichtung von Atomkraftwerken (AKW) scheint trotz der Ereignisse in Fukushima im Trend zu liegen. Medienberichten zufolge errichtet China das erste Atomkraftwerk des Sudan. Ein Rahmenabkommen dafür sei am Montag unterzeichnet worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua. Welcher Reaktor-Typ in dem afrikanischen Land zum Einsatz kommen soll, wurde nicht mitgeteilt. China verfolgt in diesem Bereich eine aggressive Expansionspolitik und hat bereits Verträge mit Rumänien, Saudi Arabien, Argentinien und Kenia zur Errichtung von AKW abgeschlossen.

Solarstromsteuer: Der deutsche Finanzminister, Wolfgang Schäuble (CDU), plant eine Änderung des Stromsteuergesetzes. Wer sich mit mehr als 20 Megawattstunden pro Jahr selbst versorgt, soll künftig Stromsteuer entrichten und zwar 2,05 Cent je verbrauchter Kilowattstunde. Dies würde vor allem Mehrparteienhäuser und Gewerbebetriebe betreffen. Die Grenze von 20 Megawattstunden wirkt nicht wie ein Freibetrag. Ist sie überschritten, "entsteht die Steuer für die gesamte Strommenge". Von der Gesetzesänderung wären auch umweltfreundliche Kleinkraftwerke betroffen, die sowohl Strom als auch Wärme erzeugen.

 

 Umwelt und Verkehr

 

Abgasskandal: Nachdem der systematische Betrug bei Abgaswerten durch den Volkswagen Konzern aufgeflogen ist, geraten auch andere Hersteller ins Visier der Behörden. Zuletzt war es der italienische Autohersteller Fiat der Medienberichten zufolge ebenfalls eine Abschalteinrichtung in dessen Fahrzeugen installierte. Diese sorgt dafür, dass die Abgasreinigung nur während der Testphase auf dem Prüfstand stattfindet. Die deutschen Behörden waren durch einen Hinweis des Autozulieferers Bosch auf diesen Sachverhalt gestoßen. Nun drohen dem Produzenten ebenfalls Konsequenzen.

Vergaberecht: Spaniens Regierung muss einen Großauftrag für die staatliche Eisenbahngesellschaft Renfe neu ausschreiben. Dabei geht es um 30 AVE-Superschnellzüge und einen Wartungsvertrag für 40 Jahre im Wert von rund 2,6 Mrd Euro. Grund dafür war eine erfolgreiche Klage des Zugherstellers Bombardier. Ein Verwaltungsgericht bestätigte, dass die Ausschreibung diskriminierend sei und die Prinzipien des freien Wettbewerbs in der EU verletzt werden.

Abgasskandal II: Das deutsche Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) kann bis zum aktuellen Zeitpunkt die tatsächlichen Schadstoffemissionen von Fahrzeugen nicht feststellen. Deshalb sollen nun ensprechende portable Messgeräte (Portable Emission Measurement System)angeschafft werden. Die Geräte kosten 50.000 bis 100.000 Euro und werden wesentlich zur Dokumentation der tatsächlichen Emissionen beitragen.

 



IMPRESSUM:


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