Medienfilter - Aktuelle Meldungen aus europäischer Politik und Gesetzgebung, Ausgabe 27.04.2016

 

Nachfolgend der wöchentliche Medienfilter des Verbandes der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) mit aktuellen Nachrichten aus europäischer Politik und Gesetzgebung. In dieser Ausgabe werden folgende Themenbereiche behandelt:

    • Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt
    • Soziales, Bildung und Beschäftigung
    • Gesundheit
    • Medien und Kommunikation
    • Energie
    • Umwelt und Verkehr

Die Schlagzeilen der Woche:

 

Ein hunderte Millionen Euro schwerer Kredit der Europäischen Investitionsbank an Großbritannien weckt die Aufmerksamkeit von EU-AustrittsbefürworterInnen.  

 

 

Kriminellen ist es gelungen, die Swift-Software, welche für Banktransaktionen verantwortlich ist, für Überweisungen im Namen anderer Banken zu nutzen.

 

 

Im deutschen Atomkraftwerk Grundremmingen wurde auf einem Teil einer Brennelemente-Lademaschine Schadsoftware entdeckt.

 


 

Weitere Meldungen nach Themenbereichen:

    

 Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt

 

TTIP: Am letzten Samstag bekräftige der amerikanische Präsident Barack Obama in Hannover (Deutschland) sein Engagement für das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Begleitet wurde das Spektakel von zehntausenden GegnerInnen des umstrittenen Abkommens.

Neuwahlen in Spanien: Bereits zum vierten Mal ist die Regierungsbildung in Spanien gescheitert. Dafür scheinen zwei Spannungsfelder verantwortlich zu sein. Sowohl die Frage, ob das strenge Sparpaket fortgeführt werden soll als auch die Forderung der KatalanInnen über ihre Unabhängigkeit abstimmen zu dürfen, verhinderten bis zuletzt eine erfolgreiche Regierungsbildung. Nun wird es Neuwahlen geben, die vermutlich am 26. Juni stattfinden werden.

Brexit: Ein Milliardenkredit der EU-Förderbank sorgt für Aufregung bei den Brexit-BefürworterInnen. Die Europäische Investitionsbank (EIB) hatte bekannt gegeben, dass sie eine Milliarde Pfund (etwa 778 Millionen Euro) für den Bau neuer Sozialwohnungen in Großbritannien bereitstellt. Dabei handelt es sich nach Angaben der EIB um ihr bislang größtes Darlehen für sozialen Wohnbau in Europa. Brexit-BefürworterInnen sehen darin aber den Versuch, das Referendum zu beeinflussen. Tatsächlich scheint die Pressearbeit der Bank in diesem Jahr verstärkt wahrnehmbar zu sein.

 

Soziales, Bildung und Beschäftigung

 

Schwarzarbeit: In etwa 4,3 Millionen deutschen Haushalten ist eine Putzhilfe beschäftigt, die illegal arbeitet, schätzt das Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln. Dabei stellt die unangemeldete Beschäftigung nicht immer eine Ersparnis dar. Wer monatlich bis zu 284 Euro zahlt, profitiert von einem legalen Beschäftigungsverhältnis. Steuerlich betrachtet, ist der staatliche "Lohnzuschuss" bei 190 Euro am höchsten.

Türkei: Der türkische Parlamentspräsident İsmail Kahraman (AKP) regte kürzlich im Rahmen der Neugestaltung der türkischen Verfassung an, die Trennung von Staat und Religion aufzuheben und stattdessen eine religiöse Verfassung zu schaffen. Für diesen Vorschlag scheint sich aber selbst in der eigenen Partei noch keine Mehrheit abzuzeichnen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hingegen spricht sich für ein Präsidialsystem aus, das seine Macht weiter ausbauen würde.

 

 Gesundheit

 

Tigermücken: Die als Überträger des Zika-Virus in Zusammenhang stehenden Stechmücken werden nun auch in Österreich vermehrt gesichtet. Vor allem entlang der Nord-Süd-Straßenverbindungen wird die Mücke vermehrt eingeschleppt. Bis jetzt wurden noch keine Mückenlarven entdeckt.

Betrug: Im deutschen Betrugsskandal in der Alten- und Krankenpflege - um abgerechnete, aber nicht, oder nur zum Teil erbrachte Leistungen -  liefert ein unveröffentlichter Bericht des Bundeskriminalamts neue Erkenntnisse. Dieser zeigt, dass Beteiligte sowohl unter LeistungserbringerInnen als auch unter den LeistungsempfängerInnen gefunden wurden. Dabei spielten Schmiergeldzahlungen eine wesentliche Rolle.

Gute Laune durch Bewegung: ForscherInnen der Iowa State University (USA) untersuchten die emotionalen Auswirkungen kurzer Spaziergänge in mehreren Experimenten. Verglichen wurden Personengruppen, die ähnliche Aufgaben laufend oder aber sitzend ausführen mussten. Die Ergebnisse waren stets eindeutig: Schon kurze Bewegung verbesserte die Stimmung.

 

 Medien und Kommunikation

 

SWIFT: Das System wickelt in mehr als 200 Staaten für 11.000 Banken den Geldverkehr ab. Es ist entscheidend für die Stabilität des weltweiten Finanzsystems und galt bis vor Kurzem als sicher. Nun hat sich gezeigt, dass sich Kriminelle in einigen Fällen als Bank "ausgaben" und Überweisungen in deren Namen durchführen konnten. Bereits im Februar wurde ein erster Fall entdeckt, bei dem die Zentralbank Bangladeschs um 81 Millionen Euro erleichtert wurde.

Roaminggebühren: Das Aus für die Mobilfunk-Roaminggebühren rückt in der EU immer näher. Mit 30. April sinken die Kosten für das mobile Telefonieren, den SMS-Versand und das Internetsurfen erneut. Wie weit hängt jedoch vom Tarif-Modell ab. Das endgültige Aus für Roaminggebühren kommt dann Mitte Juni 2017.

 

 Energie

 

Atomkraft: Die Entscheidung um das umstrittene Projekt zur Errichtung eines neuen Atomreaktors in Großbritannien - Hinkley Point C - durch ein Konsortium bestehend aus dem französischen Atomkonzern EdF und dem chinesischen Atomkonzern CGN, wurde erneut verschoben. Zuerst müsse man EdF auf eine solide finanzielle Basis stellen, so die EntscheidungsträgerInnen.

Computervirus im Atomkraftwerk: Im deutschen Atomkraftwerk Gundremmingen wurde Schadsoftware bei der Vorbereitung der Revision in Block B entdeckt. Eine Gefährdung hätte nicht bestanden, da alle sensiblen Bereiche des Kraftwerks entkoppelt und nicht mit dem Internet verbunden seien. Dennoch wurden die Aufsichtsbehörde und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik informiert. Das betroffene System gehört zur Brennelemente-Lademaschine, habe allerdings selbst keinen Einfluss auf die Steuerung der Anlage.

 

 Umwelt und Verkehr

 

Elektrofahrzeuge: Die deutsche Regierung beschließt den Absatz von Elektrofahrzeugen mit einer einmaligen Anschaffungsprämie zu fördern. Käufe von Elektro- und Hybridautos werden mit bis zu 5.000 Euro gestützt. Die geschätzen Kosten für die bis 2018 laufende Aktion von insgesamt 1,2 Milliarden Euro sollen sich Bund und Autoindustrie teilen. Zusätzlich will die Bundesregierung etwa 400 Millionen Euro aufwenden. 300 Millionen Euro sollen in den Ausbau von Ladestationen fließen. Weitere 100 Millionen Euro werden der steuerlichen Förderung der E-Autos gewidmet.

Plastiksackerl: Im EU-weiten Kampf gegen Plastiksackerl wurden nun in Deutschland entscheidende Schritte gesetzt. Am Dienstag unterzeichneten der Handel und das deutsche Bundesumweltministerium eine entsprechende Vereinbarung. Darin verpflichtet sich der Einzelhandel, zunächst 60 Prozent aller Plastiksackerl nicht mehr kostenlos auszugeben. Von 2018 an soll der Anteil auf 80 Prozent steigen.

 



IMPRESSUM:


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