Medienfilter - Aktuelle Meldungen aus europäischer Politik und Gesetzgebung, Ausgabe  27.09.2016

Nachfolgend der wöchentliche Medienfilter des Verbandes der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) mit aktuellen Nachrichten aus europäischer Politik und Gesetzgebung. In dieser Ausgabe werden folgende Themenbereiche behandelt:

    • Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt
    • Soziales, Bildung und Beschäftigung
    • Gesundheit
    • Medien und Kommunikation
    • Energie
    • Umwelt und Verkehr

Die Schlagzeilen der Woche:

 

Der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert innerhalb der jüngsten Analysen einen weiteren Schuldenschnitt zugunsten Griechenlands.

 

 

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International beklagt zahlreiche Misshandlungen von Flüchtlingen in Ungarn.

 

 

Die britische Regierung plant den Verkauf der Hälfte des Gasversorgungsnetzes; Als Käufer werden chinesische Unternehmungen kolportiert.

 


 

Weitere Meldungen nach Themenbereichen:

    

 Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt

 

Geldpolitik hat keine Auswirkungen auf die Realwirtschaft: Die expansive Geldpolitik die sowohl von der Europäischen Zentralbank, als auch der US-Zentralbank getragen wird, muss zunehmend Kritik einstecken. Zuletzt vom Wirtschaftsnobelpreisträger von 2004, Edward Prescott. Für ihn sei „erwiesen, dass Geldpolitik keine nachhaltigen Effekte auf Wachstum und Beschäftigung hat“, so der Wirtschaftswissenschafter.

IWF für weiteren Schuldenschnitt zu Gunsten Griechenlands: Jüngste Analysen des Internationalen Währungsfonds (IWF) hätten ergeben, dass das hoch verschuldete Land nicht "einfach aus seinen Schulden herauswachsen" könne. Die Ziele der Gläubiger seien angesichts der wirtschaftlichen Realität in Griechenland unrealistisch. Nur durch weitere Erleichterungen seitens der Gläubiger könne eine nachhaltige Lösung erreicht werden. Bisher sträubte sich jedoch Deutschland einem weiteren Schuldenschnitt zu zustimmen.

Banken sollen deutschen Fiskus um rund 10 Mrd. Euro betrogen haben: Das deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen hat vor einem Jahr für fünf Millionen Euro eine CD mit zahlreichen Daten über dubiose Börsengeschäfte gekauft. Konkret geht es um sog. Cum-Ex-Geschäfte. Dabei sollen sich Banken und Kapitalanlagefonds beim Handel von Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende eine nur einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mehrmals erstatten haben lassen. Laut informierten Kreisen sollen rund 100 Banken aus dem In- und Ausland verwickelt sein.

Türkische Aktienkurse geben nach: Nachdem die Ratingagentur Moodys den Ausblick für die Türkei gesenkt hat, gaben die Kurse nun deutlich nach. Der türkische Leitindex BIST-100 gab zum Handelsschluss fast 4 Prozent nach, die übrigen türkischen Indizes verloren zum Teil in ähnlicher Größenordnung.

 

Soziales, Bildung und Beschäftigung

 

Amnesty International beklagt Misshandlungen von Flüchtlingen in Ungarn: Nur wenige Tage vor dem Referendum in Ungarn über verpflichtende Quoten für die Aufnahme von Flüchtlingen erhebt Amnesty International innerhalb eines Berichts schwere Vorwürfe gegen die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán. Bericht zufolge werden Flüchtlinge in Ungarn regelmäßig Opfer von Misshandlungen oder grundlos monatelang eingesperrt.

 

 Gesundheit

 

Arzneimittel werden immer teurer: Innerhalb des Arzneimittelverordnungsreports 2016, welcher im Auftrag des AOK-Bundesverbands (Krankenkasse) erstellt wurde, zeigt sich, dass die Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung 2015 ein neues Rekordniveau erreichten. Zum größten Teil sei dies durch den patentgeschützten Fertigarzneimittelmarkt begründet.

ÄrztInnen warnen vor Magensäureblockern: ÄrztInnen verschiedener Fachschwerpunkte nehmen den hohen Konsum von Magensäureblockern (Protonenpumpeninhibitor, PPI) zum Anlass und warnen vor Nebenwirkungen. Kurzzeitig sei die Einnahme unbedenklich, doch bei permanentem Konsum summieren sich unter Umständen Nebenwirkungen. So scheinen PatientInnen unter dieser Medikation nicht nur ein größeres Risiko für Osteoporose und Knochenbrüche, sondern auch für Herzinfarkte zu entwickeln. Auch Nierenprobleme treten häufiger als bei anderen Personen auf.

 

 Medien und Kommunikation

 

Deutsche fühlen sich bei ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt: Immer mehr Menschen in Deutschland haben das Gefühl, ihre politische Meinung nicht frei äußern zu können. Lag der Anteil derjenigen, die befanden, sie könnten in der Bundesrepublik frei sprechen, Anfang der 1990er Jahre noch bei 78 Prozent, so ist er im Jahre 2016 auf einen Tiefstand von 57 Prozent gesunken. So schreiben es die ForscherInnen des John-Stuart-Mill-Instituts in der Mitteilung zu ihrer Studie "Freiheitsindex Deutschland 2016".

Unendliche Weiten: Das größte Radioteleskop der Erde liegt nun in der chinesischen Provinz Guizhou. Nach 17 Jahren Bauzeit wurde das Observatorium mit dem Namen "Fast" in Betrieb genommen. Es besteht aus einer 500 Meter breiten, parabolisch geformten Schüssel. Diese reflektiert elektromagnetische Wellen aus dem All an eine Zentralantenne, wo die Signale gesammelt und zur Auswertung an die Computer der AstronomInnen geschickt werden.

 

 Energie

 

BritInnen verkaufen Teile der Gasnetzes: Die britische Premierministerin May hatte Zweifel, ob die Beteiligung Chinas am Bau des Kernkraftwerks Hinkley Point C Peking nicht zu viel Einfluss auf die Energieversorgung gebe. Jetzt zeichnet sich ein Verkauf des halben Gasnetzes an chinesische Unternehmen ab. Wenn sich diese beim Bieterverfahren durchsetzen, wären sie in Besitz von vier der acht Gasverteilnetze welche rund elf Mio. KundInnen versorgen.

Deutsche Nord-Süd-Stromverbindung wird teuer: Nach jahrelangem Streit über Stromtrassen von Nord nach Süd gibt es nun erstmals Pläne für konkrete Erdkabel-Korridore. Medienberichten zufolge legten die Netzbetreiber diese am Sonntag dem bayerischen Wirtschaftsministerium vor - die Kosten dürften dreimal so hoch ausfallen wie die ursprünglich vorgesehene oberirdische Variante. Insgesamt ist eine Leitungskapazität von vier Gigawatt vorgesehen. Dem Planungstand zufolge wird die Fertigstellung 2025 erwartet.

Zukunftsvisionen von Umweltorganisationen: Eine Studie die von Umweltorganisationen präsentiert wurde, sieht großes Potential bei privaten Stromerzeugern vorher. Die Studie von CE-Delft untersuchte, wer in Zukunft die Energiequellen für die Energiewende in Europa zur Verfügung stellen wird. Demnach könnten bis 2050 sieben von neun ÖsterreicherInnen zu "EnergiebürgerInnen" werden und 37 Terawattstunden (TWh) Strom produzieren; Dies würde mehr als der Hälfte des derzeitigen Inlandsstromverbrauchs von 61 TWh entsprechen.

 

 Umwelt und Verkehr

 

Illegale Mülldeponien mittels Möwen aufspüren: Im Südwesten von Spanien haben ForscherInnen Mittelmeermöwen gefangen und mit einem GPS-Logger ausgestattet. Anhand der aufgezeichneten Bewegungsprofile konnten die ForscherInnen illegale Mülldeponien finden. Für die Vögel stellen diese nämlich eine bequeme Nahrungsquelle dar.

Sparkurs bei Air Berlin: Deutschlands Billigflieger und zweitgrößte Fluggesellschaft Air Berlin verordnete sich selbst einen drastischen Sparkurs. Am Ende wird die Airline wahrscheinlich nur noch halb so viele Flugzeuge betreiben und auch die Zahl der Arbeitsplätze in der Verwaltung soll halbiert werden. Grund dafür ist der Umstand, dass Air Berlin seit dem Börsengang im Jahr 2006 nur ein einziges Mal die Gewinnzone erreicht hat.

 



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