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| Medienfilter - Aktuelle Meldungen aus europäischer Politik und Gesetzgebung, Ausgabe 29.06.2017 | |
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| Nachfolgend der wöchentliche Medienfilter des Verbandes der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) mit aktuellen Nachrichten aus europäischer Politik und Gesetzgebung. In dieser Ausgabe werden folgende Themenbereiche behandelt:
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| Die Schlagzeilen der Woche: | |
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Google: Mit einer Rekordstrafe in der Höhe von 2,42 Mrd. Euro setzte die Europäische Kommission ein Zeichen gegen den Missbrauch von marktbeherrschenden Positionen. Über Google wurde nach einem siebenjährigen Verfahren die Wettbewerbsstrafe wegen Missbrauch bei seinen Preisvergleichsdiensten verhängt.
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Albanien: Bei den Parlamentswahlen in Albanien lag die Anzahl der Stimmberechtigten über der der Einwohnerzahl. Der Grund liegt am hohen Anteil der Auslandsalbaner und der Listung von Gestorbenen im Wählerverzeichnis. Für die regierende sozialistische Partei PS von Ministerpräsident Edi Rama zeichnet sich ein klarer Sieg ab. Albanien ist seit 2014 offizieller EU-Beitrittskandidat.
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Schengener Abkommen: Kroatien ist dem Schengener-Informationssystem SIS beigetreten. Dies sollte zu weniger Grenzstaus und einem schnelleren Datenaustausch über Verbrechen und Terrorismus führen.
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| Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt | |
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Europäische Zentralbank: Für EZB-Chef Mario Draghi zieht die Konjunktur im europäischen Währungsraum an. Im Zuge der Konjunkturerholung und der Erholung der Eurozone deutete Draghi weitere kleine Schritte in Richtung Eindämmung der Geldflut an. Die EZB müsse aber umsichtig sein. Nach Draghis Äußerungen am 27. Juni stiegen an den Kapitalmärkten die Zinsen für Staatsanleihen. Brexit: Ob der Brexit ein Fall für internationale Schiedsgerichte werden könnte, sorgt für Gesprächsstoff in Fachkreisen. Damit könnten sich ausländische Konzerne, insbesondere internationale Finanzkonzerne, über die britische Wählerentscheidung hinwegsetzen, wenn sie durch den EU-Austritt Großbritannien ihre Investitionen gefährdet sehen und Großbritannien vor einem Schiedsgericht klagen. 80 Prozent der Briten haben Parteien ihre Stimme gegeben, die für einen Brexit sind. | |
| Soziales, Bildung und Beschäftigung | |
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Gender Care Gap: Dem zweiten Gleichstellungsbericht der deutschen Bundesregierung zufolge leisten Frauen bei der unbezahlten Betreuung etwa das Anderthalbfache von Männern. Der Gender Care Gap liegt bei der unentgeltlichen Mehrarbeit von Frauen bei der Betreuung bei 52,4 Prozent. In Deutschland wird der Gleichstellungsbericht wird von Sachverständigen vorgelegt und einmal pro Legislaturperiode erstellt. Diskriminierung: Vorwürfe von Sexismus und Diskriminierung führten letztlich zum Rücktritt. von Travis Kalanick, Chef des Uber-Konzerns. Sein Rücktritt wurde massiv von den Anteilseignern und Investmentfirmen Benchmark, First Round Capital, Lowercase Capital, Menlo Ventures und Fidelity Investments gefordert. Urban Agenda: Das Urban Agenda Referat der EU-Kommission hat sich die Förderung der lokalen Wirtschaft und Beschäftigungsmöglichkeiten zum Ziel gesetzt. Dazu hat das EU-Referat Orientierungspapiere veröffentlicht, an denen auch Städte und Regionen mitwirken. | |
| Gesundheit | |
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Wasser: Knapp 60 % der ÖsterreicherInnen wissen nicht, dass Wasser wie jedes Lebensmittel verderben kann. Das ergab eine Umfrage des FORUM Wasserhygiene. Wasser hat ebenfalls ein Ablaufdatum hat und manche krankheitsverursachende Bakterien könnten sich unter bestimmten Bedingungen sehr schnell vermehren.
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| Umwelt und Verkehr | |
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Klimaschutz: Der Senat in Berlin beschloss ein 100 Einzelpunkte umfassendes Programm, mit dem Berlin zur Modellregion für urbanen Klimaschutz werden soll. Neben dem Ausstieg aus der Kohleverstromung steht der Ausbau erneuerbarer Energien, die energetische Sanierung von Wohn- und Verwaltungsgebäuden, ein Energiesparprogramm, der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, der Radinfrastruktur und Klimabildung auf der Agenda. Umweltwerte: Deloitte hat im Auftrag der australischen Regierung den ökonomischen Wert des Great Barrier Reefs berechnet: Das größte Riff der Erde, das sich vor der Ostküste Australiens über 2300 Kilometer Länge erstreckt, liegt bei 56 Milliarden Australischen Dollar (37,85 Milliarden Euro). Elektroautos: Deutschland wird sein Ziel der Zulassung von einer Million Elektroautos bis 2020 nicht erreichen. Ein Jahr nach der Einführung der staatlich geförderten Prämie für Elektroautos ist die Zwischenbilanz bei den Neuanschaffungen ernüchternd. In einem Jahr wurden insgesamt nur 20.600 Anträge (bei gesamt 3,4 Millionen Neuzulassungen) beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gestellt. | |
| Medien und Kommunikation | |
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Äcker-App: Der US-Agrarkonzern Monsato bietet mit seiner Software "Field View" Landwirten exakte Informationen über ihre Äcker, Saaten und das Wetter. Eine Beratungsfirma untersucht die Böden, ein Manager wählt das geeignete Saatgut aus. Monsato testet die digitalisierte Äckerbewirtschaftung auch in Europa - und erhält als Oligopolanbieter dafür wertvolle Daten von Land und Leuten. Datenschutz: Das Amtsgericht Bad Hersfeld in Deutschland entschied in einem Sorgerechtsstreit unter anderem über die Smartphone-Nutzung. Das Gericht hielt im Urteil fest, dass die automatische Weitergabe von Telefonnummern über WhatsApp ohne Einverständniserklärung der Betroffenen unzulässig ist.
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| Energie | |
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Energieeffizienz: Geht es nach dem Willen der EU-Energieminister sollen die EU-Mitgliedstaaten bis 2030 die Energieeffizienz um 30 Prozent steigern. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der kosteneffizienten Sanierung von Gebäuden. Ein weiterer betrifft die Ladestellen für Elektroautos. | |
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