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| Medienfilter - Aktuelle Meldungen aus europäischer Politik und Gesetzgebung, Ausgabe 02.02.2016 |
| Nachfolgend der wöchentliche Medienfilter des Verbandes der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) mit aktuellen Nachrichten aus europäischer Politik und Gesetzgebung. In dieser Ausgabe werden folgende Themenbereiche behandelt:
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| Die Schlagzeilen der Woche: |
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Die britische Regierung verkündete bereits Fortschritte bei den Verhandlungen mit Ratspräsident Tusk. Einigung sei jedoch noch keine erzielt worden. |
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Der Deutsche Bahn Konzern setzt seinen Infrastruktursanierungsplan um und will bis 2019 rund 28 Milliarden Euro investieren. |
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Großbritannien erlaubt Genmanipulation an menschlichen Embryonen und hebt somit auch die Diskussion über ethische Aspekte auf eine neue Ebene. |
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Weitere Meldungen nach Themenbereichen: |
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| Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt |
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Brexit: Die britische Regierung hat in den Verhandlungen mit der Europäischen Union über Reformen einen Fortschritt verkündet. Premierminister David Cameron habe sich mit EU-Ratspräsident Donald Tusk bei Kürzungen von Sozialleistungen für zugewanderte EU-AusländerInnen geeinigt. Allerdings gebe es in anderen Verhandlungsbereichen noch offene Fragen. Seitens Tusk gab es jedoch keine Bestätigung einer etwaigen Einigung. China: Der Chefvolkswirt der US-Bankengruppe Citigroup prognostiziert einen kräftigen Wachstumseinbruch in China. Die Volksrepublik werde der Einschätzung zufolge 2016 nur noch 2,5 Prozent wachsen anstatt der von China selbst erwarteten 6,9 Prozent. Er sieht das Land gar nahe an einer Rezession. Die zahlreichen Fehlinvestitionen seit dem Krisenjahr 2008 hätten dem Land industrielle Überkapazitäten beschert. Vor allem die europäischen Börsen hatten in letzter Zeit auf ähnliche Prognosen negativ reagiert.
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| Soziales, Bildung und Beschäftigung |
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Kosten der Flüchtlingskrise: Einer Prognose des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft zufolge werden sich die Ausgaben für Flüchtlinge im Jahr 2016 auf rund 22 Milliarden Euro belaufen. Bis 2017 werden so Kosten von rund 50 Mrd. Euro entstehen. Die Prognose enthält Aufwände für Unterbringung, Verpflegung sowie Integrations- und Sprachkurse und bestätigt damit weitgehend vorangegangene Schätzungen. Homeoffice: In manchen Ländern wurde die Heimarbeit bereits erfolgreich etabliert. Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigt, dass Deutschland (vermutlich auch Österreich) dem internationalen Trend hinterherhinkt. Derzeit arbeiten laut der Untersuchung zwölf Prozent aller Beschäftigten überwiegend oder gelegentlich von zu Hause aus. 40 Prozent der ArbeitnehmerInnen gaben jedoch an, dass bei ihrer Tätigkeit Heimarbeit möglich wäre. Deutlich höher als in Deutschland liegt der Anteil der HeimarbeiterInnen in Frankreich und Großbritannien. In Schweden arbeitet jede vierte Person manchmal oder ständig zu Hause. In den Niederlanden gibt es sogar einen Rechtsanspruch, sofern keine betrieblichen Gründe dagegensprechen.
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| Gesundheit |
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Kurze Ärmel an deutschen Kliniken: Studien hätten gezeigt, dass die Ärmel der Arztkittel besonders stark mit Keimen belastet seien. Deshalb führt der Klinikkonzern Asklepios in seinen rund 100 Einrichtungen deutschlandweit kurzärmlige Kleidung für ÄrztInnen und Pflegepersonal ein. In Operationssälen und auf Intensivstationen ist kurzärmlige Kleidung längst Standard. Auf den normalen Stationen gilt der langärmlige weiße Arztkittel dagegen lange als ein Erkennungszeichen und Statussymbol. Genmanipulation am Menschen erlaubt: Großbritannien hat die Genmanipulation an Embryonen bis zum Alter von sieben Tagen zu Forschungszwecken erlaubt. Die veränderten Zellen dürfen auch weiterhin nicht in Frauen eingepflanzt werden. Der entsprechende Antrag vom Francis Crick Institute in London auf eine Ausweitung der bisherigen Forschungszulassung sei genehmigt worden, teilte die zuständige Behörde Human Fertilisation & Embryology Authority (HFEA) mit.
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| Medien und Kommunikation |
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Datenschutz bei Internetanbietern: DatenschützerInnen schlagen erneut Alarm, niemand schränke ein, was amerikanische Internetservicebetreiber (ISP) mit den Daten ihrer KundInnen machen. Diese verfügen über weitaus genauere Daten zur Internetnutzung als Google und Facebook. Jetzt haben rund sechzig Daten- und VerbraucherInnenschutzorganisationen an die amerikanische Kommunikationsbehörde, die Federal Communications Commission (FCC), appelliert, die Regelungen für ISP beim Umgang mit NutzerInnendaten zu konkretisieren.
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| Energie |
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Southstream: Die italienische Firma Saipem, die mit dem Verlegen der Southstreampipeline beauftragt wurde, hat die Gazprom-Tochter South Stream Transport nach dem Aus des Gaspipelineprojekts auf 759 Millionen Euro Schadenersatz verklagt. Der Fall wird vor dem Schiedsgericht in Paris verhandelt, nachdem beide Seiten sich nicht außergerichtlich einigen konnten.
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| Umwelt und Verkehr |
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Abwasser: Deutsche Stadtwerke bereiten die VerbraucherInnen auf steigende Wasserkosten vor. Als Ursache führen sie immer mehr und neue politische Vorgaben an. Darunter fallen nicht nur nationale sondern auch EU-Vorgaben. Abgastests: Die Pläne der Europäischen Kommission neue Vorgaben bei Abgastests einzuführen drohen nun im Europäischen Parlament (EP) zu scheitern. Zuvor hatte der Umweltausschuss des EP bereits den Vorschlag zerpflückt. Nun droht der Vorschlag im Plenum zu scheitern. Die Abstimmung wird diese Woche Mittwoch abgehalten. Deutsche Bahn (DB): Bereits länger ist klar, dass das deutsche Schienennetz und die dazugehördende Infrastruktur teilweise in sehr schlechtem Zustand sind. Die DB startet nun, für mehr Pünktlichkeit und schnellere Verbindungen, ihr massives Infrastruktur-Sanierungspaket. Es umfasst Investitionen von insgesamt 28 Milliarden Euro in die Erneuerung und Instandhaltung des deutschen Schienennetzes bis zum Jahr 2019. In diesem Jahr wird es daher insgesamt 850 Baustellen im Streckennetz geben.
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