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| Medienfilter - Aktuelle Meldungen aus europäischer Politik und Gesetzgebung, Ausgabe 02.05.2016 |
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Nachfolgend der wöchentliche Medienfilter des Verbandes der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) mit aktuellen Nachrichten aus europäischer Politik und Gesetzgebung. In dieser Ausgabe werden folgende Themenbereiche behandelt:
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| Die Schlagzeilen der Woche: |
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Geheime TTIP-Verhandlungsdokumente, welche Greenpeace zugespielt wurden, sorgen erstmals für Transparenz bei den Verhandlungen rund um das umstrittene Handelsabkommen. |
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Die Türkei kommt ihrer Forderung nach einer Visafreien-Einreise ihrer BürgerInnen in die EU einen Schritt näher. Es gilt jedoch noch einige gesetzliche Anpassungen durchzuführen.
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Berlin sagt der Zweckentfremdung von Wohnraum den Kampf an. Seit dem 1. Mai ist die Vermietung als "Ferienwohnung" verboten. |
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Weitere Meldungen nach Themenbereichen: |
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| Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt |
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TTIP: Der Umweltorganisation Greenpeace wurden geheime Verhandlungsdokumente zum transatlantischen Freihandelsabkommen der EU mit der USA (TTIP) zugespielt. Dem 250 Seiten umfassenden Dokument zufolge setzen die USA die EU weitgehend unter Druck und rücken nicht von ihren bisherigen Positionen ab. Unter anderem drohen die US-VerhandlerInnen Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie zu blockieren, um im Gegenzug zu erreichen, dass die EU mehr US-Agrarprodukte abnimmt. Visafreiheit für die Türkei: Medienberichten zufolge will die EU-Kommission (EK) den TürkInnen mehr Zeit einräumen, alle Bedingungen für die vereinbarte Visafreiheit zu erfüllen. Die Türkei müsse noch bei Datenschutz und Anti-Terror-Gesetzen nachbessern, vermelden informierte Kreise. Dennoch werde die EK am Mittwoch (4. Mai 2016) eine Aufhebung der Visumspflicht für türkische StaatsbürgerInnen empfehlen, aber diese unter Vorbehalt stellen. Kampf um Wohnraum - airbnb: Am Wochenende trat in Berlin ein strenges Verbot von Ferienwohnungen in Kraft. Damit soll die "Zweckentfremdung" von Wohnraum unterbunden werden. Auch die Nutzung als Ferienwohnung wird gegen die neue Regelung verstoßen. Die Stadtregierung versucht so die Situation am Wohnungsmarkt zu entspannen und zusätzlichen Wohnraum für "normale" MieterInnen freizumachen. Wie viele Ferienwohnungen es in Berlin tatsächlich gibt, weiß niemand. Offiziell registriert sind gerade einmal 6.300. Schätzungen zufolge könnten es aber gar bis zu 23.000 sein. Unfaire Handelspraktiken: Wie aus einem Bericht des US-Finanzministeriums hervorgeht, wurde Deutschland wegen seines großen Exportüberschusses auf eine Beobachtungsliste gesetzt. Damit landete die Bundesrepublik in der Gesellschaft von China, Japan, Südkorea und Taiwan auf einer Liste von Ländern, denen unfaire Außenhandelspraktiken unterstellt werden. Das US-Finanzministerium forderte nun Berlin auf, den Binnenkonsum anzuregen.
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| Soziales, Bildung und Beschäftigung |
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Mai-Aufmarsch in Paris: Erstmals seit sieben Jahren fand in Frankreich wieder eine gemeinsame Mai-Demonstration statt. Zehntausende FranzösInnen vereinten sich in allen Großstädten und demonstrierten gegen François Hollande, den Sozialisten im Élysée-Palast, und gegen dessen Pläne, das Arbeitsrecht zu liberalisieren. ManagerInnengehälter: Der weltgrößte Staatsfonds will bald Prinzipien zu einer angemessenen Bezahlung für Top-ManagerInnen vorstellen. Die Institution verwaltet ein Vermögen von mehr als 830 Milliarden Dollar und hält an über 9.000 Unternehmen Beteiligungen. Fondschef Yngve Slyngstad warte auf den richtigen Beispielfall, um die Prinzipien darzulegen, aber es müsse auch noch festgelegt werden welche Bezüge als angemessen sind.
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| Gesundheit |
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Alzheimertherapie: Das Immunprotein Interleukin-33 hat sich bei Versuchen an Mäusen als wirkungsvoll gegen Alzheimer erwiesen. Bei den Nagern konnte eine deutliche Verbesserung des Krankheitsbildes durch die Verabreichung des Proteins erzielt werden. Das Interleukin-33 bzw. ein Mangel bei Alzheimer eine Rolle spielt, vermuteten ForscherInnen schon länger. Nun gilt herauszufinden, ob die Ergebnisse auch bei Menschen zutreffen. Big Data in der Medizin: Bei uns gilt die massenhafte Sammlung von medizinischen Daten als äußerst umstritten, in anderen Ländern ist dies bereits Realität. Die Technik dazu ist oft bereits als zertifiziertes Medizinprodukt zugänglich. Doch offenbar sind viele ÄrztInnen noch zurückhaltend bei der Nutzung dieser Methoden. Angesichts der hohen Nutzerzahlen von Smartphones könnte die Medizin einschneidend verändert werden. So könnten großflächig Daten zum Gesundheitszustand von bestimmten PatientInnengruppen erhoben und ausgewertet werden.
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| Medien und Kommunikation |
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Pressefreiheit: Offiziell herrscht in Hongkong Pressefreiheit. Noch. Jedoch steigt der Einfluss Pekings ständig. Nachdem eine der bedeutendsten Zeitungen "Ming Pao" von ausländischen Investoren übernommen wurde und der Chefredakteur ausgetauscht wurde, veränderte sich die Berichterstattung deutlich. Um auf die negativen Entwicklungen aufmerksam zu machen, haben alle wichtigen JournalistInnenorganisationen zur Demonstration aufgerufen. |
| Energie |
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Änderungen bei der Ökostromförderung in Rumänien: In Rumänien stehen Änderungen des "Förderregimes" von Ökostromanlagen bevor. Davon werden einige österreichische Unternehmen betroffen sein, darunter auch Verbund, Wien Energie, Kelag oder die Holzindustrie Schweighofer. Zuvor erhielten Ökostromproduzenten zusätzlich zum Entgelt für Ökostrom sog. "Green Certificates". Diese mussten zu einem garantierten Mindestpreis von EndkundInnen abgenommen werden. Jetzt soll aber nur die Hälfte verpflichtend abgenommen werden, was einem deutlichen Entgang von Einnahmen gleichkommt. Die Regierung begründet die Änderungen mit der frühzeitigen Erreichung der 2020 Ziele bei Erneuerbaren sowie mit der Entlastung der KonsumentInnen. Fusion abgesagt: Die US-Öldienstleister Halliburton und Baker Hughes verkündeten am Wochenende das Aus der geplanten 28 Milliarden Dollar (24,55 Milliarden Euro) schweren Fusion. Der seit 2014 geplante Zusammenschluss der Nummer zwei und drei am Markt wurde sowohl wegen des massiven Widerstands des US-Justizministeriums als auch aufgrund der wirtschaftlichen Lage der Öl-Branche abgesagt. |
| Umwelt und Verkehr |
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Tropenholz: Die deutsche Bundesregierung geht davon aus, dass zwischen sieben und 17 Prozent des Holzes, das in die EU importiert wird, geschützt ist und nicht hätte gehandelt werden dürfen. Im vergangenen Jahr wurden 154 Unternehmen überprüft. In Anbetracht der insgesamt 25.000 Firmen in Deutschland, die mit Holz handeln, handelt es sich um eine verschwindend geringe Anzahl. Dazu kommt, dass bei den dennoch zahlreich festgestellten Verstößen Bußgelder von jeweils höchstens 50 Euro (sic!) verhängt wurden.
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