Medienfilter - Aktuelle Meldungen aus europäischer Politik und Gesetzgebung, Ausgabe 04.07.2016 |
Nachfolgend der wöchentliche Medienfilter des Verbandes der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) mit aktuellen Nachrichten aus europäischer Politik und Gesetzgebung. In dieser Ausgabe werden folgende Themenbereiche behandelt:
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Die Schlagzeilen der Woche: |
Nach dem Brexit-Votum leiten die BritInnen Maßnahmen für vermehrten Steuerwettbewerb ein. |
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Weitere Meldungen nach Themenbereichen: |
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Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt |
Nach Brexit - Rücktritt: Knapp zwei Wochen nach dem Brexit-Referendum kündigte Nigel Farage, Speerspitze der Leave-Kampagne, überraschend seinen Rücktritt als Chef der europakritischen UK Independence Party (Ukip) an. Der umstrittene Politiker war seit 2010 an der Spitze der Unabhängigkeitspartei gestanden und bereits zuvor war er von 2006 bis 2009 Ukip-Parteichef gewesen. Seinen Sitz im Europaparlament behält er. Brexit oder doch nicht?: Die britische Rechtsanwaltskanzlei Kanzlei Mishcon de Reya will gegen mögliche Pläne der britischen Regierung vorgehen, Wonach ohne Befassung des Parlaments der Prozess zum Austritt aus der Europäischen Union gestartet werden soll. Der Argumentation folgend könne die britische Regierung den Artikel 50 der EU-Verfassung nicht aktivieren, ohne dass das Parlament in London zuvor darüber debattiert und abstimmt. Dies könnte insofern ein Problem darstellen, als die Mehrheit im Parlament für einen Verbleib ist. Konjunktur-Maßnahmen: Informierten Kreisen zufolge wirbt Bundeskanzler Kern (SPÖ) für eine befristete Änderung bei den Abschreibungen auf Investitionen. Konkret geht es um die zeitlich begrenzte Einführung eines degressiven Abschreibungsmodells, bei dem zu Beginn höhere Anteile der Investitionen abgeschrieben werden können. Dies soll bei Firmen für Steuerersparnisse und dadurch für mehr Investitionen sorgen. Beihilfen im Profi-Sport: Sieben spanische Fußballclubs müssen dem Staat illegal empfangene Beihilfen in Höhe von zusammen mindestens 48 Millionen Euro zurückzahlen. Das hat die EU-Kommission in einem Prüfverfahren entschieden und mitgeteilt. Neben billigen Grundstücken hätte es auch Bevorzugungen beim Steueraufkommen gegeben. So seien vier Vereine als "Organisationen ohne Erwerbszweck" eingestuft worden, weshalb ihre Gewinne um fünf Prozent niedriger besteuert wurden als die einer GmbH.
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Soziales, Bildung und Beschäftigung |
Arbeitslosigkeit in Österreich steigt: Die Arbeitslosigkeit in Österreich ist weiter gestiegen. Ende Juni waren 386.772 Menschen ohne Arbeit, davon nahmen fast 67.000 an Schulungen teil. Insgesamt ist die Arbeitslosenzahl im Vergleich zum Vorjahr um 1,3 Prozent gestiegen, teilte das Sozialministerium mit.
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Gesundheit |
Mineralöl in Schokolade: Die VerbraucherInnenorganisation Foodwatch führte Lebensmitteltests durch und hat erneut Mineralölbestandteile in Schokolade gefunden. Am höchsten war die Konzentration in Ferreros "Kinder Riegel". Diese enthielten sogenannte aromatische Mineralöle (MOAH), die als kanzerogen gelten. Insgesamt hat Foodwatch 20 Süßwaren und salzige Snacks ins Labor geschickt und auf gesättigte Mineralöle untersucht. Dabei wurden acht Produkte positiv getestet.
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Medien und Kommunikation |
Geo-Blocking: Eine Bitkom-Befragung hat ergeben, dass rund ein Viertel der Befragten am Abspielen von Medieninhalten aufgrund des Standortes gehindert wurde. Der Grund ist das sogenannte Geo-Blocking - das Sperren von Internetinhalten in bestimmten Regionen oder Ländern. Grund dafür seien die Unterschiede im Urheberrecht innerhalb der Europäischen Union. Diese unterscheiden sich von Mitglied zu Mitglied und werden in vielen Bereichen für jedes Land einzeln ausgehandelt und vermarktet. Dieser Umstand ist auch ein Dorn im Auge der Europäischen Kommission und des digitalen Binnenmarktes.
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Energie |
Womöglich teurer Ausstieg der Schweden aus Kohleabbau: Die tschechische "Energetický a Průmyslový Holding" (EPH) wird zum 1. August 2016 die Braunkohle-Sparte vom schwedischen Vattenfall Konzern übernehmen. Damit wird die Holding Eigentümer des zweitgrößten deutschen Braunkohle-Reviers, mitsamt dessen 7.500 MitarbeiterInnen, mitsamt allen Lasten und Pflichten. Dazu zählen unter anderem die Renaturierung der ehemaligen Tagebaue, das dauerhafte Management des Grundwassers und die Abfindung entlassener MitarbeiterInnen. 1,6 Milliarden Euro legte der schwedische Konzern an Barmitteln drauf, um das ungeliebte Geschäft loswerden zu können. Dennoch fand sich unter den bekannteren Energiekonzernen Europas kein einziger Abnehmer. KritikerInnen befürchten deshalb, dass das tschechische Unternehmen lediglich Geld abschöpfen will und versucht, die Lasten den deutschen SteuerzahlerInnen aufzubürden.
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Umwelt und Verkehr |
Umweltauflagen: Umweltminister Rupprechter (ÖVP) stellte letzten Freitag 118 Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung vor. Diese wurden von einer Reformkommission für Verwaltungsfragen binnen eines Jahres erarbeitet. Durch die Reduktion von Vorschriften, Bewilligungsverfahren und Doppelgleisigkeiten soll das Sammelgesetz für Vereinfachungen als auch Kosteneinsparungen sorgen. Der Entwurf soll demnächst in Begutachtung gehen und noch dieses Jahr im Nationalrat beschlossen werden. Plastikinseln in den Weltmeeren: Das Projekt "Ocean Cleanup" ist in seine erste Testphase eingetreten. Dabei soll mittels V-förmig angeordneter Schläuche an der Wasseroberfläche schwimmendes Plastik eingesammelt werden. Dies funktioniere bis zu einer minimalen Größe von zwei Zentimetern. Mikroplastik wird demzufolge nicht erfasst, es kann jedoch die Bildung von neuem Mikroplastik verringert werden. Der Prototyp wird in der Nordsee einen ersten Testlauf absolvieren. Danach ist der Einsatz von bereits zwei Kilometer langen Schläuchen vor der japanischen Küste geplant. Güteraufkommen: Die Schweiz sieht sich mit alarmierenden Güterverkehrsprognosen konfrontiert. Bis 2030 soll das Transportaufkommen um 45 Prozent steigen. Um den Verkehrskollaps zu vermeiden, arbeiten die Eidgenossen an Alternativen zum Straßenverkehr. Darunter auch eine 30 km/h schnelle Güter-U-Bahn, die zwischen den Städten verkehren soll. Der Plan der fahrerlosen Cargo-Paletten könnte Modellcharakter für ganz Europa haben. VW-Chef warnt vor Entschädigungen innerhalb der EU: Der Chef des krisenbehafteten Volkswagen-Konzerns Matthias Müller warnt vor drastischen Konsequenzen, sollte VW infolge des Abgas-Skandals seine europäischen KundInnen so entschädigen müssen, wie seine amerikanischen. EU-weit laufen VerbraucherInnenschützerInnen gegen die Ungleichbehandlung europäischer KundInnen Sturm und kündigen Klagen an, sofern diese nicht bereits eingereicht wurden.
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