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| Medienfilter - Aktuelle Meldungen aus europäischer Politik und Gesetzgebung, Ausgabe 06.10.2015 |
| Nachfolgend der wöchentliche Medienfilter des Verbandes der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) mit aktuellen Nachrichten aus europäischer Politik und Gesetzgebung. In dieser Ausgabe werden folgende Themenbereiche behandelt:
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| Die Schlagzeilen der Woche: |
| EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sieht durch den VW-Abgasskandal Auswirkungen auf die Verhandlungen zu TTIP. |
| England führt eine Gebühr auf Plastiksackerl ein und hofft auf einen deutlichen Rückgang der Nachfrage. |
| Einige deutsche Städte entscheiden sich für eine vorübergehende Beschlagnahmung von leerstehendem Wohnraum um Flüchtlinge unterzubringen. |
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Weitere Meldungen nach Themenbereichen: |
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| Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt |
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Wahlen in Portugal: Die mit Spannung erwarteten Parlamentswahlen in Portugal gewann nach ersten Hochrechnungen die Mitte-rechts-Koalition. Sie erreichte mehr als 40 Prozent der Stimmen und übertraf somit unerwartet deutlich die Sozialistische Partei (PS), die rund zehn Prozent zurücklag und zur zweitstärksten Kraft wurde. Bis zuletzt war nicht klar, wie die WählerInnen auf die anhaltende Austeritätspolitik reagieren werden. Die Zahlen sprechen jedoch für sich; Die Arbeitslosigkeit sank von 17,4 auf rund zwölf Prozent und für 2015 wird ein Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent erwartet. Lux-Leaks: Beinahe ein Jahr nach bekannt werden, dass in Luxemburg multinationale Konzerne fast keine Steuern zahlen, wollen die FinanzministerInnen ihren Plan gegen die Steuerflucht und Steuervermeidung großer Unternehmen beschließen. Von der Europäischen Kommission wurden dazu einige Maßnahmen vorgeschlagen, diese wurden jedoch weitestgehend abgeschwächt. So hätten die Mitgliedstaaten alle Steuervorbescheide für grenzüberschreitend tätige Unternehmen an eine zentrale Datenstelle bei der EK senden sollen. Die Brüsseler Behörde hätte diese "Tax Rulings" prüfen können und Verfahren wegen verbotener staatlicher Beihilfe einleiten können. Dies ist nun so nicht mehr vorgesehen. TTIP Verhandlungen: Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sieht durch den VW-Abgasskandal die Gespräche über das geplante transatlantische Handelsabkommen TTIP belastet. Der Skandal um manipulierte Abgaswerte von Dieselfahrzeugen bringe die Argumentationslinie bei Umweltstandards, wonach die EU Wert auf strenge Vorschriften lege, in Bedrängnis. |
| Soziales, Bildung und Beschäftigung |
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Flüchtlingsstrom: Weiterhin treffen täglich viele Flüchtlinge aus den Krisengebieten an den EU-Außengrenzen ein. Die EU sucht nun Hilfe bei der Türkei. Ankara zeigt sich jedoch nur teilweise hilfsbereit. Etwaige Zugeständnisse möchte sich der türkische Staatspräsident Erdoğan nur durch Entgegenkommen seitens der EU abringen. So wird in Aussicht gestellt, dass die Visumpflicht für TürkInnen schon vor dem bisher avisierten Termin 2017 aufgehoben wird. Deutsche Städte beschlagnahmen leerstehende Gebäude: Die verzweifelte Suche nach Unterkünften für die zahlreichen Flüchtlinge bringt die PolitikerInnen auf "kreative" Ideen. Einige Städte planen bzw. haben bereits Gesetze verabschiedet um (vorübergehende) Beschlagnahmungen durchzusetzen. Die BesitzerInnen sollen mit der ortsüblichen Miete entschädigt werden. |
| Gesundheit |
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Nobelpreis: Der Nobelpreis für Medizin 2015 geht an drei ForscherInnen: Wilhelm C. Campell (USA) und Satoshi Omura (Japan) sowie die Chinesin Youyou Tu. Campbell und Omura erhalten die Hälfte der Auszeichnung. Sie haben mit Avermectin ein neues Arzneimittel gegen Flussblindheit entdeckt. Youyou Tu entdeckte den Anti-Malaria-Wirkstoff Artemisinin. Somit haben alle PreisträgerInnen Therapien entwickelt, welche die Behandlung einiger der gravierendsten Parasitenerkrankungen voranbringen und meist die ärmsten Menschen betreffen. Tumore: ForscherInnen der Karolinska-Universität in Stockholm haben beeindruckende Befunde vorgelegt. Basierend auf Daten von 5,5 Millionen SchwedInnen, die zwischen 1938 und 1991 geboren sind, kommen sie zum Schluss, dass große Menschen ein größeres Risiko für Tumore haben. In der ungewöhnlichen Spanne von 100 bis 225 Zentimeter Körperlänge zeigt sich demnach, dass pro zehn Zentimeter zusätzlicher Größe die Krebswahrscheinlichkeit bei Frauen um 18 Prozent und bei Männern um elf Prozent ansteigt. Größere Frauen haben ein um 20 Prozent erhöhtes Risiko an Brustkrebs zu erkranken. Das Risiko für schwarzen Hautkrebs liegt bei beiden Geschlechtern um 30 Prozent höher.
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| Medien und Kommunikation |
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Produktbewertung nun auch für Menschen? Nach dem es durchaus üblich ist Produkte oder Dienstleistungen zu bewerten, haben sich findige GründerInnen etwas Neues ausgedacht. Die neue Anwendung "Peeples" soll nun ermöglichen Personen zu bewerten. Momentan steckt die App noch in der Betaphase fest, sorgte jedoch aufgrund der eigenwilligen AGB bereits für Aufregung - es gibt derzeit kein Opt-out.
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| Umwelt und Verkehr |
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Ende des Plastiksackerl naht: Als letzter Teil Großbritanniens hat England eine Gebühr für die Tragetaschen eingeführt. Damit müssen SupermarktkundInnen seit Montag knapp sieben Cent zahlen. Die Regierung in London hofft, dass der Verbrauch der Sackerl in Supermärkten um 80 Prozent zurückgeht. |
| Energie |
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Shell verkauft Strom und Gas an EndkundInnen: Bei Strom und Gas können deutsche KundInnen aus mehr als 1000 Anbietern auswählen. Seit Beginn des Monats bietet nun auch der britisch-niederländische Mineralölkonzern Shell in Deutschland Strom und Gas für PrivatkundInnen an. Bislang war Shell nur im Großhandel tätig. Warum der Großkonzern in den EndkundInnenmarkt vordringt ist vorerst noch unbekannt, da dieser heftig umstritten und die Margen sehr gering sind. Eine Preisschlacht wird es nach Einschätzung von ExpertInnen wohl nicht geben. Deepwater Horizon: Der britische Energiekonzern BP muss wegen der Ölpest im Golf von Mexiko nach der Explosion der Förderplattform "Deepwater Horizon" 20,8 Milliarden Dollar (18,6 Mrd. Euro) an die Vereinigten Staaten, fünf US-Bundesstaaten und hunderte Kommunen zahlen. Mit der Einigung begleicht BP die zivilrechtlichen Ansprüche der US-Regierung und der Bundesstaaten.
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