VÖWG - Sozial Spezial, März 2016                        

Entsenderichtlinie: Die Europäische Kommission hat wie in ihrem Arbeitsprogramm angekündigt eine Überarbeitung der EU-Entsenderichtlinie präsentiert. Durch diese werden die Bedingungen für die Entsendung von Personal innerhalb der EU geregelt. In Zukunft soll es durch den neuen Vorschlag weniger Schlupflöcher für verzerrenden Wettbewerb geben. Schwachpunkte wird es dennoch weiterhin geben. So greifen z.B. einheimische Sozialvorschriften erst bei einer Entsendung, die länger als zwei Jahre andauert.

Deutschland - Asylpaket II: Die deutschen Regierungsparteien Union und SPD haben sich nach wochenlangem Ringen auf ein zweites Paket zur Verschärfung des Asylrechts geeinigt. Der Kompromiss sieht vor, dass der Familiennachzug bei Flüchtlingen vorerst eingeschränkt wird. Außerdem sollen Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären werden, was die Abschiebung von Flüchtlingen aus diesen Ländern erleichtern würde.

EU-Ratspräsidentschaft: Die Niederlande arbeiten an einem neuen Flüchtlingsplan, der die Aufnahme von bis zu 250.000 Asylsuchenden aus der Türkei in einer Kerngruppe von EU-Mitgliedstaaten vorsieht. Die Kosten dafür sollen innerhalb der gesamten EU aufgeteilt werden. Weiters sollen jene, die mit Booten nach Griechenland kommen, wieder in die Türkei abgeschoben werden können.

Gefährliche Antidepressiva: Eine von dänischen ÄrztInnen angefertigte Metastudie zeigt, wer ein Medikament gegen Depressionen nimmt, kann dadurch aggressiv werden und in Selbstmordgefahr geraten. Vor diesen Nebenwirkungen warnen sie im British Medical Journal (Bd. 352, S. i65; 2016). Demnach verdoppelt sich das Risiko für Aggressionen und Suizidalität unter der Behandlung mit bestimmten Antidepressiva bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen.

EU-Beschäftigungs- und Sozialbericht 2015: Obwohl die Arbeitslosenquote in der EU nach wie vor hoch ist, haben Unternehmen weiterhin Probleme, bestimmte freie Stellen zu besetzen. Das zeigt der aktuelle Beschäftigungs- und Sozialbericht 2015 der EU-Kommission. Demnach haben 63% aller UnternehmerInnen in Österreich große Schwierigkeiten qualifiziertes Personal zu finden. Damit weist Österreich den dritthöchstem Wert hinter Estland und Lettland auf. In diesem Zusammenhang kommt der Bericht zum Schluss, dass ein großer Teil von Nicht-EU-AusländerInnen unter ihrem Qualifikationsniveau beschäftigt ist.

Verteilungsgerechtigkeit: Kurz vor dem Wirtschaftsforum in Davos legte die Entwicklungsorganisation Oxfam einen Bericht zur Verteilung des Besitzes vor. Demnach verfüge das oberste Prozent der Weltbevölkerung  über mehr Vermögen als der Rest der Welt zusammen. Im vergangenen Jahr hätten 62 Einzelpersonen (davon 53 Männer) genauso viel besessen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Im Jahr 2010 besaßen noch 388 Individuen so viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung zusammengenommen, 2014 waren es 80 Personen.

Richtwertmieten: Der österreichische Ministerrat hat beschlossen, die Indexanpassung der Richtwertmieten heuer auszusetzen. In der Regel findet die Anpassung alle zwei Jahre im April statt. Die Regierung hat sie nun aber auf 2017 verschoben. Aufgrund der Jahres-Inflationsraten von 2014 (1,7 Prozent) und 2015 (0,9 Prozent) wäre für heuer mit einer dementsprechenden Erhöhung zu rechnen gewesen.

Asylgipfel in Brüssel: In der Flüchtlingskrise soll das "Durchwinken" von Asylsuchenden beendet werden. Medieninformationen zufolge soll die Balkanroute geschlossen werden. Der Schengener Grenzkodex werde wieder voll Anwendung finden, heißt es. Flüchtlinge sollen zudem wieder dort bleiben, wo sie zuerst europäischen Boden betreten haben. Für Griechenland würde das eine Verschärfung der Situation bedeuten. Die Türkei nutzt das Momentum und setzt die EU in der Flüchtlingskrise unter Druck: Beim EU-Sondergipfel stellte der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu neue Bedingungen. Demnach werden weitere drei Milliarden Euro für die Versorgung syrischer Flüchtlinge gefordert, es müssten weitere Verhandlungskapitel in den EU-Beitrittsgesprächen geöffnet werden. Zudem soll eine Visa-Liberalisierung für TürkInnen, die in die EU reisen wollen, schon Ende Juni in Kraft treten.

Integration: In einem kleinen Ort im Kanton Solothurn hat der Gemeinderat eine Ergänzung der Schulordnung beschlossen. Demnach sollen auf dem gesamten Gelände der örtlichen Grundschule die SchülerInnen verpflichtet werden, Deutsch zu sprechen. Wer sich nicht daran hält, wird ermahnt, beim zweiten Mal geht ein Brief an die Eltern. Beim dritten Mal steht eine Strafe an: Die SchülerIn muss einen Deutschkurs - um 500 Euro - absolvieren. Damit sollen SchülerInnen, die sich absichtlich ausgrenzen, zur Integration gezwungen werden, so die Gemeindepräsidentin.