VÖWG - Sozial Spezial, Dezember 2015                        Haben Sie Probleme mit der Darstellung dieser Nachricht?  Dann klicken Sie bitte hier!

Bedingungsloses Grundeinkommen: Finnland will 2017 die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens erproben. 2016 soll die Ausgestaltung von ExpertInnen geplant werden, danach hofft sich der Staat, in dem es in letzter Zeit wirtschaftlich kriselt, eine Ersparnis bei den Sozialausgaben zu erzielen. Es sollen monatlich rund 800 Euro ausbezahlt werden, was für finnische Verhältnisse wenig scheint.

Kreditbearbeitungsgebühr: Laut einem Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck ist die Verrechnung der Kreditbearbeitungsgebühr in der vorliegenden Form gesetzeswidrig. Somit wird das Urteil des Landesgerichts Innsbruck bestätigt. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte die Bank für Tirol und Vorarlberg (BTV) geklagt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

HIV Infektionen: In Europa und Zentralasien sind im vergangenen Jahr, mit 142.000 HIV-Diagnosen, mehr  denn je gestellt worden. Dies gaben das Europäische Zentrum für Krankheitskontrolle (ECDC/Stockholm) und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) bekannt. Homosexuelle Männer aber auch Flüchtlinge und MigrantInnen gelten als besonders gefährdet.

Änderungen beim Wohnungsgemeinützigkeitsgesetz: Im Bereich des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG) stehen Änderungen bevor. Unter anderem ist angedacht, dass bei Genossenschaftswohnungen die prinzipielle Erhaltungspflicht künftig auf die VermieterInnen übergeht. Dazu zählen auch mitvermietete Einrichtungsgegenstände, Bodenbelag, Fliesen, Malerei und Tapeten. Private VermieterInnen fürchten, dass diese Neuerungen ebenfalls in die nächste und bereits überfällige Reform des Mietrechtsgesetzes (MRG) Eingang finden wird.

Armutsgefährdete Kinder fühlen sich ausgegrenzt: Die Volkshilfe und die FH Campus Wien haben in zwei Städten acht- bis fünfzehnjährige zu ihrer Lebenssituation befragt. Dabei zeigte sich, dass von Armut betroffene Kinder Verständnis für ihre Eltern und die damit verbundene Situation aufbringen. Zudem förderte die Befragung zu Tage, dass sich ärmere Kinder oft ausgegrenzt fühlen.

Die Arbeitslosigkeit in Österreich ist erneut gestiegen: Im Vergleich zum Vormonat waren 5,6 Prozent mehr Personen auf Arbeitssuche. Somit sind inklusive rund 71.000 SchulungsteilnehmerInnen 430.107 Menschen nicht erwerbstätig. Dramatisch hat sich mitunter die Zahl der Langzeitarbeitslosen verändert. Sie stieg nach Angaben des AMS absolut um (sic!) 31.398 Personen auf 47.845.

Flüchltingsausgaben: Im kommenden Jahr rechnet der Fiskalrat mit Aufwendungen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro. Dabei handelt es sich um Ausgaben für die Versorgung von AsylwerberInnen, Aufwendungen der Polizei und des Bundesheeres sowie für die Mindestsicherung. Damit widerspricht der Fiskalrat den Prognosen des Finanzministeriums deutlich, dieses rechnet mit lediglich einer Milliarde Euro. Der Fiskalrat geht ebenfalls von "spürbar positiven Auswirkungen für das Wirtschaftswachstum" aus.

NEET: Laut Sozialministerium beginnen pro Jahrgang rund 5.000 Jugendliche nach Absolvierung der neunjährigen Schulpflicht keine weiterführende Ausbildung oder brechen diese ab. Ein Gesetzesentwurf der diesem Umstand entgegenwirkt soll noch in diesem Jahr in Begutachtung gehen.  Dann wird eine Ausbildungspflicht bis zum 18. Lebensjahr in Kraft treten.

Leerstandsreduktion: Das Land Vorarlberg will in Dornbirn unter Einbindung der gemeinnützigen Wohnbau- und Siedlungsgesellschaft (Vogewosi) leerstehende Wohnungen mobilisieren. Schätzungen zufolge stehen in der Stadt zwischen 1.200 und 1.500 Wohnungen leer. Man hofft durch Übernahme des Risikos von Mietausfällen zunächst rund 50 PartnerInnen für die Pilot-Phase zu gewinnen. Im Gegenzug fordert die Stadt eine Mietpreisreduktion (vom Richtwertmietzins) um 20 Prozent.

Internationale Mietervereinigung: Die Internationale Mietervereinigung (ITU) sieht in den massiven Budgetrestriktionen und der Methode der Defizitberechnung im Rahmen des Europäischen Semesters ein massives Hindernis für den sozialen Wohnbau. Dieser funktioniere nur noch in wenigen Städten und resultiert in steigenden Mietpreisen wie auch Wohnungsmangel. Deshalb fordert die ITU nun eine Ausnahme der Ausgaben für sozialen Wohnbau von der Defizitberechnung.