VÖWG - Sozial Spezial, No. 3 - 2017                       Haben Sie Probleme mit der Darstellung dieser Nachricht?  Dann klicken Sie bitte hier!

Gesundheitsversorgung in der EU: Die Europäische Kommission (EK) hat Mitte März 2017 einen Bericht zu der High-Level-Konferenz „Strategische Investitionen für die Zukunft der Gesundheitsversorgung“ veröffentlicht. Zu der von der EK und Europäischen Investitionsbank (EIB) gemeinsam organisierten Konferenz wurden VertreterInnen der Mitgliedstaaten und regionalen Behörden, EntscheidungsträgerInnen und Dienstleistungserbringer der Gesundheitsversorgung sowie öffentliche und private Investoren im Gesundheitswesen eingeladen. Im Zentrum standen neue Investitionsformen für innovative Methoden der Gesundheitsversorgung und die Rolle europäischer Investitionsinitiativen zur Unterstützung von Reformen der europäischen Gesundheitssysteme.

Flüchtlinge in der EU: Die EU-Kommission hat Anfang März 2017 einen EU-Aktionsplan für eine wirksame und glaubwürdige Rückkehrpolitik für die Mitgliedstaaten präsentiert. Im Detail handelt es sich dabei um praktische Schritte, die eine unmittelbare Wirkung haben sollen. Die Schwerpunkte liegen auf der Schließung von Schlupflöchern, der strengen und realistischen Anwendung von Regelungen sowie der Sicherstellung der Einhaltung der Grundrechte.

Langzeitarbeitslosigkeit bei über 50-Jährigen: Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) hat vor kurzem Details zur Initiative "Aktion 20.000" präsentiert. Dabei soll der Langzeitarbeitslosigkeit bei über 50-Jährigen entgegengewirkt werden. Das Programm soll Arbeitsplätze für diese Zielgruppe, insbesondere in Gemeinden, über gemeinnützige Träger und Beschäftigungsprojekte schaffen und fördern. Pro Bundesland werden ab Anfang Juli 2017 Pilotprojekte in ausgewählten Modellregionen umgesetzt, eine flächendeckende Umsetzung ist ab Anfang Jänner 2018 angedacht.

Mindestlohn im Straßenverkehrssektor: Die EK hat Ende April 2017 wegen des Anwendungsumfanges des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eröffnet. Zwar ist die EK dafür bekannt Mindestlöhne zu unterstützen, sie ist im Falle Österreichs jedoch der Ansicht, dass die Anwendung des Gesetzes auf alle Transporte mit Be- und Entladungsvorgängen in Österreich die Dienstleistungsfreiheit und Warenverkehrsfreiheit unverhältnismäßig einschränkt. Österreich hat zwei Monate Zeit, um das Aufforderungsschreiben aus Brüssel zu beantworten und Argumente vorzubringen. Zusätzlich hat die EK eine begründete Stellungnahme an Österreich gesandt, da die europäischen Vorschriften über die Zertifizierung von TriebfahrzeugführerInnen (Richtlinie 2007/59/EG) nicht korrekt umgesetzt wurde. Desweiteren wurde Österreich dazu aufgefordert die EU-Vorschriften über die Sprachkenntnisse von ZugführerInnen (Richtlinie 2016/882/EG) vollständig umzusetzen.

Arbeit in Deutschland: Im Jahr 2016 haben Beschäftigte in Deutschland mehr Stunden gearbeitet als im Jahr davor. So ist das Arbeitsvolumen um 500 Millionen Stunden angestiegen. Grund dafür soll die gestiegene Zahl der Erwerbstätigen sein. Dahingehend wurde eine Zunahme der Beschäftigten um 1,2 Prozent verzeichnet und eine insgesamt Stundenanzahl von 59,5 Milliarden Stunden.

Europäischer Solidaritätskorps:  Die EK hat sich mit unterschiedlichen VertreterInnen von Freiwilligen- und Jugendorganisationen, Arbeitsverwaltungen und jungen Menschen beraten, um die Gestaltung und Umsetzung des Europäischen Solidaritätskorps zu voranzutreiben.  Letztes Jahr Anfang Dezember hat die EK das Europäische Solidaritätskorps vorgestellt. Ziel ist es, jungen Menschen zwischen 18 und 30 Jahren, die Teilnahme an Freiwilligen- oder Beschäftigungsprojekten in ihrem Heimatland oder im Ausland zu ermöglichen.