VÖWG - Sozial Spezial, No. 4 - 2017                       

Entwicklungspolitik: Die Europäische Union (EU) und ihre Mitgliedstaaten haben den „Neuen Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik“ unterzeichnet. Mit einem entsprechenden Aktionsplan wird versucht die Armut zu bekämpfen sowie eine nachhaltige Entwicklung zu verwirklichen. Die entwicklungspolitischen Maßnahmen richten sich nach der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, bei der es sich ebenfalls um ein Querschnittsthema der globalen Strategie der EU handelt.

Bürgerinitiative „Stop Extremism“: Die Europäische Kommission (EK) hat beschlossen die Initiative „Stop Extremism“ teilweise zu registrieren. In dieser wird sie aufgefordert, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen „mit dem die negativen Konsequenzen von Extremismus – vor allem für den Binnenmarkt – verhindert werden sollen.“ Die Registrierung bestätigt lediglich die rechtliche Zulässigkeit des Vorschlags, wenn die Bürgerinitiative aber innerhalb eines Jahres (ab 12. Juni 2017) eine Million Unterstützungsbekundungen aus mindestens sieben Mitgliedstaaten erhält, muss die Kommission reagieren, d.h. in jedem Fall mit einer Begründung der Aufforderung nachkommen oder nicht.

Europäische Säule sozialer Rechte: Die EK hat im April erste konkrete Initiativen zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte beschlossen. Es wurden einige neue oder höhere Mindeststandards für Eltern-, Vaterschafts- und Pflegeurlaub festgelegt, um die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben zu ermöglichen. Zusätzlich wurden zwei Konsultationen der Sozialpartner eingeleitet, einerseits über die Aktualisierung der Vorschriften für Arbeitsverträge, andererseits über den Zugang zum Sozialschutz. Ferner hat die EK eine Auslegungsmitteilung zur Arbeitszeitrichtlinie angenommen, in der eine Orientierungshilfe für die Auslegung der Rechtsprechung dieser Richtlinie vorhanden sein wird. All diese Initiativen sind Teil des Arbeitsprogramms der Kommission für 2017.

Arbeitslosigkeit in Europa und Österreich rückläufig: Die von Eurostat berechnete Arbeitslosenquote ist in Europa deutlich rückläufig. Im Euroraum (ER19) lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im April 2017 bei 9,3 Prozent während von allen EU-BürgerInnen (EU28) 7,8 Prozent erwerblos waren. Österreich bestätigt den Trend mit einem Wert von 5,5 Prozent. Auch die Jugendarbeitslosenquote ist auf 16,7 Prozent in der EU28 und auf 18,7 Prozent im Euroraum gesunken. Die tschechische Republik (3,2 Prozent), Deutschland (3,9 Prozent) und Malta (4,1 Prozent) verzeichnen die niedrigsten Arbeitslosenquoten, im Gegenzug sind die verhältnismäßig meisten Arbeitslosen in Griechenland (23,2 Prozent) und Spanien (17,8 Prozent).

Beständige Ungleichheit der Vermögen in Österreich: Laut dem "Household Finance and Consumption Survey (HFCS)" der Europäischen Zentralbank zeigt sich sich eine Kontinuität in der Entwicklung der Vermögensverteilung. Der Anteil der reichsten zehn Prozent der Bevölkerung am Nettovermögen ist von 61 auf 56 Prozent gesunken, während das reichste Prozent bereits 25 Prozent Anteil am Vermögen hat. Zudem zeigen Deutschland und Österreich auch beim Vergleich der Länder in der Eurozone die höchste Ungleichheit. Bei der Selbsteinschätzung verorten sich Haushalte immer mehr in der Mitte, Vermögende schätzen sich allerdings viel ärmer ein als sich arme Haushalte reicher einschätzen.

Einkommen älterer Menschen in Deutschland: Laut des Institus der deutschen Wirtschaft (IW) steigt das Einkommen älterer Menschen stärker als das von Jüngeren. Das verfügbare Einkommen der 65- bis 74-jährigen hat sich seit der 1980er-Jahre in Westdeutschland um 52 Prozent erhöht, das der unter 45-jährigen nur um 21 bis 31 Prozent. Auch das Armutsrisiko bei den älteren Altersgruppen liegt unter dem Durchschnitt der Gesamtbevölkerung, allerdings ist dieses dennoch seit dem Jahr 2000 gestiegen.

Konsequenterer Tierschutz: Die neue EU-Tierschutz-Plattform will dafür sorgen, dass die EU-Tierschutz-Vorschriften konsequenter angewandt werden. Diese eingeführte Plattform soll die Koordinierung der Tierschutz-Maßnahmen und den Erfahrungsaustausch fördern, um Beteiligte unmittelbar einzubinden. Angesprochen sind Unternehmen und Berufsverbände, Organisationen der Zivilgesellschaft, unabhängige ExpertInnen, die EU- und EWR-Mitgliedstaaten, Behörden und einschlägige internationale Organisationen.

Geschlechtsspezifisches Rentengefälle: 2014 betrug das geschlechtsspezifische Pensionsgefälle in der EU 39,4 Prozent. Die Differenz zwischen den Renten von Frauen und Männern ist hauptsächtlich auf die Unterschiede am Arbeitsmarkt, insbesondere ein höherer Anteil von Frauen, die in Teilzeit arbeiten, niedrigere Stundenlöhne und weniger Beschäftigungsjahre aufgrund von Betreuungsaufgaben, zurückzuführen.  Vorschläge der Abgeordneten im Europäischen Parlament waren u.a. die Reduzierung von Ungleichheit durch Bekämpfung von Diskriminierung und Stereotypen, gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit und Angebote für kürzere Karrierepausen für Frauen oder flexible Arbeitszeitregelungen und "Betreuungsgutschriften" für Mutterschafts- oder Vaterschaftsurlaub und Elternzeit.

Ausgezeichnete Qualität der europäischen Badegewässer: 2016 erfüllten mehr als 85 Prozent aller in Europa überprüften Badegebiete die strengsten Qualitätsnormen und 96 Prozent die Mindestqualitätsanforderungen gemäß den Vorschriften der EU. Somit sind diese Badegewässer weitgehend frei von Schadstoffen, welche die menschliche Gesundheit und die Umwelt belasten könnten.

Weltnichtrauchertag: Laut der EK gab es seit 2014 keinen Rückgang der RaucherInnen-Rate (26 Prozent). Unter 15- bis 24-jährigen ist die Rate 2017 sogar auf 29 Prozent gestiegen. Der EU-Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Vytenis Andriukaitis, betont die Dringlichkeit von Maßnahmen gegen das Verleiten zum Rauchen bei Jugendlichen.

EU-Haushalt 2018: Im Mai wurde der Haushaltsentwurf für 2018 von der EK vorgelegt. Mit über 161 Mrd. EUR an Mitteln sollen vereinbarte Ziele in den Bereichen Beschäftigung und Investitionen, Bildung sowie Arbeit für junge Menschen und Migration und Sicherheit (sowohl national als auch international, um die Ursachen der Migration zu bekämpfen) umgesetzt werden.

EU-Kompass für Maßnahmen für psychische Gesundheit und Wohlbefinden 2017: Im Rahmen des dritten Gesundheitsprogramms der EK wurde der Kompass auf drei Jahre angelegt. Bis jetzt handelte es sich dabei um die Prävention von Depressionen und den Zugang zu psychotherapeutischen Behandlungen. Aktuell geht es um die Themen psychische Gesundheit in der Schule, Prävention von Selbstmorden sowie psychische Gesundheit am Arbeitsplatz. Nächstes Jahr wird der Schwerpunkt auf Dienste für psychische Gesundheit und integrierte Ansätze der Behörden gelegt.

Öffentliche Konsultation zu EU-Rechtsvorschriften für Blut, Gewebe und Zellen: Mit einer neuen Konsultation der EK soll festgestellt werden, ob die zwei Richtlinien (aus 2002 und 2004) mit festgelegten Qualitäts- und Sicherheitsstandards für menschliches Blut, Zellen und Gewebe ihre Ziele erreicht haben und ihren Zweck noch erfüllen. Die Teilnahme ist bis Ende August 2017 möglich.

Drogenkonsum in Europa: Die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht veröffentlichte einen Bericht, in dem das Angebot, der Markt und der Gebrauch von Drogen in jedem EU-Land, der Türkei und Norwegen untersucht wurden. In Österreich wurde u.a. beobachtet, dass 14,1 Prozent aller 15- bis 34-jährigen Cannabis konsumieren, welches national die meistkonsumierte Droge ist. Weiters wurde festgestellt, dass die meisten Drogenbehandlungen aufgrund des Konsums von Heroin stattgefunden haben und dass 2015 die Zahl an Drogentoten auf 153 angestiegen ist.