VÖWG - Sozial Spezial, No. 2 - 2017              

Durch bessere Ausbildung zur Straßenverkehrssicherheit: Die Europäische Kommission (EK) plant eine Reform der Bestimmungen über die Grundqualifikation und Weiterbildung der FahrerInnen von Lastkraftwägen und Bussen im Rahmen des REFIT-Programms (Programm zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung). Dadurch soll die Straßenverkehrssicherheit erhöht und BerufskraftfahrerInnen-Mobilität gefördert werden. Insbesondere wird die Modernisierung der Ausbildung vorgeschlagen. Im Vordergrund sollten laut EK der Schutz der schwächsten VerkehrsteilnehmerInnen, ein verringerter Kraftstoffverbrauch und eine bessere Anerkennung von Qualifikationen, die in einem anderen Mitgliedstaat erworben wurden.  Nun muss der Vorschlag der EK vom Europäischen Parlament und von den 28 Mitgliedstaaten der EU überprüft werden.

Frauen: Die EU-Entwicklungskommissarin, Neven Mimica, betonte in einer Stellungnahme, dass die Europäische Kommission sich stets für die Gleichstellung der Geschlechter und den Zugang zu medizinischer Betreuung insbesondere für Frauen einsetzen wird. Laut den Angaben der EU-Entwicklungskommissarin haben rund 225 Millionen Frauen keinen Zugang zu modernen Verhütungsmitteln. Jährlich sterben in Entwicklungsländern über 300.000 Frauen an den Komplikationen einer Schwangerschaft.

Umverteilung und Neuansiedlung: Die EK hat vor kurzem einen Fortschrittsbericht zur Umverteilung und Neuansiedlung von Flüchtlingen veröffentlicht. Darin werden Fortschritte und Herausforderungen aufgezeigt. Innerhalb des Berichtszeitraumes seit Anfang Dezember konnten 13.968 Menschen sicher und legal in die Europäische Union (EU) einreisen. Insgesamt gab es 11.966 Umverteilungen.

Digitale Abos sind in Zukunft auch im Ausland frei nutzbar: Nachdem die Roaming-Gebühren für Juni 2017 endgültig aufgehoben wurden, einigten sich die VerhandlungsvertreterInnen des Europäischen Parlaments, der EU-Mitgliedstaaten und der EK auf Vorschriften, um Zugangsbeschränkungen von Online-Abonnenments im Ausland ebenfalls abszuschaffen. So sollen beispielsweise Online-Abos für Filme, Musik oder E-Bücher auch auf Reisen innerhalb der EU uneingeschränkt genutzt werden können. Die neuen Regelungen sollen für alle Anbieter von kostenpflichtigen Online-Diensten, aber auch bei kostenlosen Diensten von Fernseh- und Hörfunksendern ab Anfang 2018 geltend werden.

Prioritäten der ÖsterreicherInnen: Laut der jüngsten Eurobarometer-Umfrage entsprechen die Prioritäten Migration, Sicherheit, Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und soziale Union den Erwartungen der ÖsterreicherInnen. So empfinden ÖsterreicherInnen die Bereiche Einwanderung und Arbeitslosigkeit als die dringsten Herausforderungen des Landes. Weitere Ergebnisse geben an, dass zwei Drittel der ÖsterreicherInnen sich als EU-BürgerInnen identfizieren. Dieser Trend ist insbesondere bei 77 Prozent der 15 bis 24-Jährigen zu erkennen.

Gesunde Ernährung in Schulen: Die EK und der maltesische Ratsvorsitz haben vor kurzem einen neuen Bericht über Strategien gegen Adipositas bei Kindern vorgestellt. Dieser richtet sich insbesondere an öffentliche Auftraggeber und beschäftigt sich auch mit der Übertragung der Schulverpflegungsstandards in eine ausschreibungskonforme Sprache. Anhand der Erkenntnisse im Bericht sollen öffentliche Auftraggeber bei der Beschaffung von gesundheitsfördernder Schulverpflegung unterstützt werden. Forschungsergebnisse einer kofinanzierten Aktion der EK zur Ernährung und Bewegung haben außerdem aufgezeigt wie sich die Fettleibigkeit bei Kindern gesellschaftlich und finanziell auf das Gesundheits- und Sozialwesen auswirkt.

Bericht über die soziale Lage Österreichs: Das Sozialministerium hat vor kurzem den Sozialbericht veröffentlicht, der alle zwei Jahre erscheint. Darin wird über die aktuellen Tätigkeiten des Sozialressorts und den sozialpolitischen Diskurs in Österreich berichtet. Der erste Teil, zu Ressortaktivitäten, umfasst Maßnahmen und Entwicklungen sowie eine Darstellung des aktuellen Wirkungsbereichs für den Berichtszeitraum 2012 bis 2016. Der zweite Teil beinhaltet acht sozialpolitische Analysebeiträge, die sich auf gesellschaftliche Herausforderungen und Realitäten fokussieren.

EU-Beschäftigungsentwicklung: Die Arbeitslosigkeit nimmt in der gesamten EU ab, insbesondere junge Menschen finden wieder mehr Beschäftigung. Es scheint als würde sich die Beschäftigungssituation in Europa wieder stabilisieren. Das geht aus dem EK-Bericht zur Beschäftigungs- und Sozialentwicklung hervor. Bereits Ende 2016 wurden 1,8 Millionen weniger arbeitslose Menschen als im Jahr davor verzeichnet. Branchen wie der Einzelhandel, die Wissenschaft und Forschung und der IT-Bereich haben Zuwächse erlebt.

Barrierefrei in der EU: In einem Bericht der EK zur Umsetzung der EU-Strategie für Menschen mit Behinderungen 2010-2020 werden unter anderem aktuelle Schwierigkeiten im Bereich der Barrierefreiheit thematisiert. Etwa 30 Prozent der Menschen mit Behinderungen sind armutsgefährdet und von sozialer Ausgrenzung bedroht. Trotzdem wurden zahlreiche Fortschritte beim Zugang, der Teilhabe, Gleichstellung, Beschäftigung und Bildung erreicht. Zu den zentralen Initiativen der EU zählen dabei die Richtlinie über die Zugänglichkeit öffentlicher Webseiten oder der Vorschlag für ein europäisches Gesetz zur Barrierefreiheit. In acht Mitgliedstaaten wird im Rahmen eines Pilotprojektes der EU-Behindertenausweis erprobt, um das Reisen von Menschen mit Behinderungen zu erleichtern.

Europäischer Solidaritätskorps: Die EK hat vor kurzem eine öffentliche Konsultation gestartet, bei welcher BürgerInnen, Lehrpersonal, JugendarbeiterInnen, Organisationen und sonstige Interessenträger dazu befragt werden wie die Prioritätensetzung des Europäischen Solidaritätskorps aussehen soll. Die Konsultation läuft acht Wochen, aber bereits jetzt haben sich mehr als 21.000 TeilnehmerInnen angemeldet. Mit diesem Hintergrund arbeitet die EK nun, im ersten Halbjahr 2017,  an einer Rechtsgrundlage zur Schaffung des Europäischen Solidaritätskorps.  Ziel ist, dass teilnehmende Organisationen ab März BewerberInnen auswählen und an Solidairtätsmaßnahmen teilhaben lassen.

Leistbares Wohnen: Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und die EK haben vor kurzem eine Datenbank mit dem Titel "Leistbares Wohnen" eingerichtet. Dabei soll anhand von Analysen und Vergleichen erschwinglicher Wohnraum innerhalb der OECD und EU festgestellt werden. Ziel ist es die Obdachlosigkeit und Ausgrenzung auf dem Wohnungsmarkt zu beseitigen, denn insbesondere in Ballungsräumen sind die Preise für Immobilien sowie Mieten angestiegen. Teilweise wird die Datenbank aus dem EU-Programm für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI) finanziert.