VÖWG - Sozial Spezial, September 2016                      

Sozialer Wohnbau in Deutschland: Der deutsche Bund stellt den Ländern jedes Jahr etwa eine Milliarde Euro an Mitteln zur Verfügung für den sozialen Wohnungsbau. Jedoch bleiben die Mittel ungenutzt liegen, trotz kräftiger Erhöhungen. Die Landesregierungen wurden nochmals darauf hingewiesen, sich an die politischen Vereinbarungen zu halten und die Mittel für den Bau von Sozialwohnungen zu verwenden. Denn zwischen 2007 und 2015 haben Länder etwa 4,7 Milliarden Euro vom Bund erhalten, wobei manche jahrelang keine einzige Sozialwohnung errichtet haben.

Seniorenwirtschaft in der EU: Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hat darauf hingewiesen, dass die zunehmende Zahl an älteren Menschen eine günstige Gelegenheit für die Wirtschaft sein könnte. Rund 25 Prozent der EU-Bevölkerung sind ältere Menschen, die einen wachsenden Markt an wirtschaftlichen und sozialen Akteuren im digitalen Zeitalter darstellen.

Investitionen: Vor kurzem wurde ein neuer Statistik-Leitfaden der Europäischen Kommission (EK) und Europäischen Investitionsbank (EIB) veröffentlicht, der öffentlich-private Partnerschaften den Zugang zum Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI-Fonds) erleichtern soll. Ziel ist es, die europäischen Infrastrukturinvestitionen zu stärken und bei der Anwendung von öffentlich-privaten Partnerschaften zu unterstützen. Dabei soll insbesondere ein Verständnis für mögliche Auswirkungen auf Haushaltsbilanzen der Regierungen vermittelt werden.

Freizügigkeit von Fachkräften: 14 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) haben bislang noch nicht die EU-Richtlinie zur Anerkennung von Berufsqualifikationen in nationales Recht umgesetzt, darunter auch Österreich. Dabei hätte eine Umsetzung bis 18. Jänner 2016 erfolgen sollen. Nun haben die betroffenen Mitgliedstaaten zwei Monate Zeit, um der EK  die komplette Umsetzung der Richtlinie zu melden. Ziel der EU-Richtlinie ist unter anderem die Etablierung eines EU-weiten Systems für die Anerkennung von Berufsqualifikationen, die Vereinfachung bestehender Vorschriften und die Beschleunigung der Anerkennungsverfahren.

EuropäerInnen leben länger: Eine veröffentlichte Statistik von Eurostat  zur Lebenserwartung der Menschen in Europa zeigt, dass bei EuropäerInnen eine immer höhere Lebenserwartung zu erkennen ist. Im Vergleich zur Erhebung aus dem Jahr 2004 ist diese EU-weit um 1,2 Prozent gestiegen. Demnach leben die Menschen in Frankreich am längsten.

Flüchtlinge mit Behinderungen: Der unabhänigige Monitoringausschuss zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention weist auf die missliche Lage von Menschen mit Behinderungen hin, die sich auf der Flucht befinden, an schweren Traumata leiden oder chronisch krank sind. Um die Planung und Budgetierung entsprechender Maßnahmen für eine barrierefreie Unterbringung zu erleichtern, sind laut dem Ausschuss aussagekräftigere Daten über Flüchtlinge mit Behinderungen in der österreichischen Asylstatistik erforderlich.

EU-Schutz für Beschäftigte im Straßengüterverkehr: Acht europäische VerkehrsministerInnen, darunter auch Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried, rufen in einem Brief an EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc zu Maßnahmen für einen besseren Schutz der Beschäftigten im Straßengüterverkehr auf. Mit diesem Hintergrund soll Anfang 2017 ein EU-Straßenverkehrspaket vorgelegt werden. Dabei sollen, zum Beispiel, Lkw-FahrerInnen ihre wöchentliche Ruhezeit nicht mehr in der Fahrerkabine des Fahrzeugs verbringen dürfen. Zudem werden verstärkte und harmonisierte Kontrollen sowie die Eindämmung der Aktivitäten von Briefkastenfirmen gefordert.

EK zur Europäischen Migrationsagenda: Die EK hat Ende September einen Bericht über die Fortschritte bei der Umverteilung und Neuansiedlung von MigrantInnen und über die Umsetzung der EU-Türkei Erklärung veröffentlicht. So wurden im September 2016 1.202 Umsiedlungen von MigrantInnen verzeichnet. Insgesamt wurden 5.651 Personen umverteilt, wovon 4.455 aus Griechenland und 1.196 aus Italien kommen. Laut EK sei es möglich, die etwa 30.000 Flüchtlinge in Griechenland, die für eine Umverteilung in Betracht kommen, innerhalb des nächsten Jahres umzuverteilen.

Soziale Gerechtigkeit und faire Löhne: Das Europäische Parlament (EP) hat Mitte September eine Entschließung verabschiedet, in der die EK und die europäischen Mitgliedstaaten dazu aufgefordert werden Maßnahmen gegen Sozialdumping zu ergreifen. Aus dem Bericht geht hervor, dass UnternehmerInnen aufgrund des verschärften Wettbewerbs dazu veranlasst seien, ihre Arbeitskosten zu senken. Dadurch ist zu befürchten, dass Sozialstandards in EU-Ländern gesenkt und ArbeitnehmerInnenrechte verschlechtert werden.

Arbeitslosigkeit in Österreich: Die Arbeitslosenquote ist im Vergleich zu September 2015 um 0,1 Prozent leicht angestiegen. Jedoch nimmt auch die Zahl der offenen Stellen und die Beschäftigung kräftig zu. Verschlechterungen sind für AusländerInnen, Frauen und ältere Arbeitslose zu verzeichnen. So wurde in Wien und Niederösterreich der stärkste Anstieg der Arbeitslosigkeit gemessen. Ein positiver Trend ist in den Bundesländern Tirol und Salzburg zu erkennen.