VÖWG Umwelt Spezial, 02/2016 - 

Ich freue mich, das aktuelle Umwelt Spezial des Verbandes der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG)  zu präsentieren. Darin finden sich Kurznachrichten aus den Bereichen Umwelt und Nachhaltigkeit.

Gemeinsam mit meinem Team, wünsche ich viel  Spaß bei der Lektüre!

Heidrun Maier-de Kruijff 
 

Organische Düngemittel. Die EU-Kommission (EK) legte am 17.03.2016 einen Vorschlag für eine Verordnung vor, die den Zugang organischer und abfallbasierter Düngemittel zum Binnenmarkt der EU erheblich erleichtert und sie den traditionellen, nichtorganischen Düngemitteln wettbewerbsrechtlich gleichstellt. Dadurch entstehen neue Marktchancen für innovative Unternehmen und gleichzeitig werden Abfälle, Energieverbrauch und Umweltschäden verringert. Einer der wichtigsten Bestandteile von Kunstdünger, nämlich Phosphatgestein, zählt nach Ansicht der Kommission zu den kritischen Rohstoffen. Bei Phosphatdüngern ist die EU derzeit in hohem Maße auf außerhalb der EU abgebautes Phosphatgestein angewiesen (mehr als 90 Prozent der in der EU verwendeten Phosphatdünger werden eingeführt, hauptsächlich aus Marokko, Tunesien und Russland). Dabei enthalten Abfälle in der EU (insbesondere Klärschlamm) große Mengen an Phosphor, der nach dem Kreislaufwirtschaftsmodell recycelt werden könnte und möglicherweise etwa 20 bis 30 Prozent des Bedarfs der EU an Phosphatdüngern decken würde. Die Verordnung enthält gemeinsame Regeln für die Umwandlung von Bioabfällen in Rohstoffe, die für die Herstellung von Düngeprodukten verwendet werden können. Sie legt Anforderungen für die Sicherheit, Qualität und Etikettierung fest, die alle Düngeprodukte erfüllen müssen, um in der gesamten EU frei gehandelt werden zu können.

Zulassung verschoben. Die EK hat die Abstimmung bei der Sitzung des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit (SCoPAFF) über eine weitere Zulassung des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat verschoben. Die Verlängerung sei im zuständigen Fachausschuss nicht zur Abstimmung gestellt worden, sagte am Dienstag ein Diplomat. Offenbar habe sich keine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten abgezeichnet. Glyphosat ist das weltweit am meisten verkaufte Pestizid. Mögliche Gesundheitsgefahren des Mittels sorgen seit Jahren für heftigen Streit. Die Kommission hatte vorgeschlagen, die Zulassung für weitere 15 Jahre zu verlängern. Aufsichtsbehörden vertreten unterschiedliche Meinungen darüber, ob Glyphosat krebserregend ist. Die EU-Agentur EFSA hatte im November erklärt, Glyphosat sei wohl nicht krebserregend. Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) war derselben Ansicht. Dagegen hatte die Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation WHO zuvor davon gesprochen, dass Glyphosat beim Menschen wahrscheinlich Krebs auslösen könne. Österreich stimmte laut den Grünen für eine Zulassung. Die nächste Sitzung des zuständigen Ausschusses ist bisher für Mai geplant. Ob dabei jedoch das Thema Glyphosat aufgerufen wird, ist bisher unklar.

Seevögel im Fischernetz. Die EK will Beifang reduzieren. Ungefähr 200.000 Seevögel geraten in EU-Gewässern jährlich unbeabsichtigt in Fischfangvorrichtungen. Nun legt die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag zur Reduzierung des Beifanges vor. Der Vorschlag der Kommission ist Teil des 2012 verabschiedeten Seevögel-Aktionsplans. Die Kommission schlägt vor, dass alle relevanten Fischereischiffe der EU konkrete Maßnahmen ergreifen, um den unabsichtlichen Fang der Seevögel zu bekämpfen. In vielen Fischfanggebieten ist das Problem bereits gelöst. Der Vorschlag der EU-Kommission kann nun auch Standards für die Gewässer der Europäischen Union setzen. Die vorgesehenen Maßnahmen, wie die Etablierung von Abschreckungsinstrumenten an Board, die Auslegung der Leinen in der Nacht und die Beschwerung der Haken mit Gewichten, damit diese schneller sinken, hätten sich global bereits als erfolgreich erwiesen. Sollte der Gesetzesvorschlag angenommen werden, wäre es ein positiver Schritt in der Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik der EU.

Reaktorsicherheit. Die schlechte wirtschaftliche Lage von Atomkraftwerksbetreibern könnte die Sicherheit der von Reaktoren gefährden, warnt der „World Nuclear Industry Status Report“. Auch der Neubau von Reaktoren sei mittlerweile enorm unrentabel. Zwar wurden 2015 so viele Atomkraftwerke in Betrieb genommen wie seit 1990 nicht mehr. Dennoch leide die Branche unter einer ernsten Krise. Insgesamt sind laut der Internationalen Atomenergie Agentur (IAEA) weltweit 442 Atomkraftwerke in Betrieb. Da ihr Durchschnittsalter bei 30 Jahren liegt, steigen die Betriebskosten. So konstatierte etwa der französische Rechnungshof, dass die Produktionskosten für Atomstrom allein von 2010 bis 2013 um 20 Prozent gestiegen sind. Laufzeitverlängerungen und Stelleneinsparungen wegen der wirtschaftlich verschlechterten Bedingungen für Betreiber, könnten laut dem Report die technische und militärische Sicherheit von Atomreaktoren ernsthaft gefährden. Aktuell hat sich der Anteil der Atomenergie an der weltweiten Stromerzeugung auf knapp unter elf Prozent stabilisiert. 1996 waren es noch 17,5 Prozent. Um die Gefahr von Reaktorunfällen zu reduzieren, sollten keine Laufzeitverlängerungen über die ursprünglich geplante Lebensdauer von Reaktoren hinaus genehmigt werden.

Emissionshandel. 2013 ging das Emissionshandelssystem der EU in die dritte Phrase. In dieser sollen nur die Sektoren kostenlose CO2-Emissionsrechte erhalten, bei denen tatsächlich die Gefahr von CO2-Verlagerungen besteht – ein Problem, das auch unter dem Begriff „carbon leakage“ bekannt ist. Carbon Market Watch beauftragte die ExpertInnengruppe Delft mit einer Studie zu dem Thema. Den Ergebnissen zufolge können Unternehmen ihre kostenlosen Emissionsrechte in Hartwährung umwandeln. Zwischen 2008 und 2014 schlugen Unternehmen 27 Milliarden Euro Profit aus den freien Zertifikaten. Wenn ein Unternehmen weniger Emissionen produziert als es Emissionsrechte hat, kann es die überschüssigen Zertifikate auf dem Kohlenstoffmarkt verkaufen. Schon die bloße Existenz dieses Marktes treibt den Preis des Endproduktes nach oben: So kommen zu den eigentlichen Herstellungskosten für eine Tonne Stahl noch die Kosten für die notwendigen CO2-Zertifikate hinzu. Mehr als ein Dutzend Sektoren schlagen laut Delft „unlautere Gewinne“ aus dieser Situation. Insgesamt habe die CO2-intensive Industrie zusätzliche 15 Milliarden Euro Profite gemacht, weil der Kohlenstoffpreis den Verkaufspreis ihrer Produkte steigert. Eigentlich werden Zertifikate in der Regel versteigert. Kostenlose CO2-Emissionsrechte will die EU-Kommission nur noch in Ausnahmefällen vergeben – so zumindest die Theorie. Diese hat jedoch scheinbar nicht mit der intensiven Lobbyarbeit der betroffenen Sektoren gerechnet. Sie meinen, ihnen stünden kostenlose Emissionszertifikate zu, da sie Arbeitsplätze schaffen und eine wichtige Rolle in Europas Industrielandschaft spielen.

Strengere Kontrolle. Die Generaldirektion (GD) Umwelt der Europäischen Kommission hat vergangene Woche den Entwurf für einen Fahrplan zur besseren Umsetzung von Umweltgesetzgebung in den Mitgliedstaaten veröffentlicht. GD Umwelt plant bis Ende des Jahres ein Überpfrüfungssystem einzurichten, welches die Einhaltung der EU-Umweltgesetzgebung sicherstellen soll. Alle zwei Jahre wird die EU-Kommission Berichte zum Stand der Umweltgesetzgebung in den Mitgliedstaaten erstellen. Ende 2015 managte die EU-Kommission 286 Vertragsverletzungsverfahren im Umweltbereich. Diese betrafen vor allem die Bereiche Wasser, Abfall und Luftqualität. Zurzeit ist es noch möglich den Kommissionsvorschlag zu kommentieren. Eine endgültige Version des Fahrplans wird im Juni erwartet.

Altlastenatlas. Das österreichische Umweltbundesamt hat einen Report über den Stand der Erfassung von Altablagerungen und Altstandorten vorgelegt. Der Bericht gibt auch einen Überblick über den Stand der Sanierung von Altlasten. Basis des Reports bilden alle Informationen zu Altablagerungen und Altstandorten, die dem Umweltbundesamt mit 1. Jänner 2016 bekannt waren. Der Verdachtsflächenkataster wird vom Umweltbundesamt geführt und beinhaltet jene von der Landeshauptfrau/vom Landeshauptmann gemeldeten Altablagerungen und Altstandorte, für die der Verdacht einer erheblichen Umweltgefährdung aufgrund früherer Nutzungsformen ausreichend begründet ist. An diesen Standorten wurden vor dem Jahr 1989 Abfälle abgelagert oder es kamen umweltgefährdende Stoffe zum Einsatz. Der größte Teil der Altablagerungen und Altstandorte stellt keine erhebliche Gefahr für die Umwelt oder die Gesundheit der Menschen dar. Der neue Report informiert über den Bearbeitungsstatus der erfassten Flächen und über die Fortschritte bei der Sanierung von Altlasten im ganzen Bundesgebiet und in den einzelnen Bundesländern.

Ökosteuer Balearen. Die Regionalregierung der Balearen plant die Einführung einer Ökosteuer. Offenbar schon ab 2016 soll diese Steuer von den BesucherInnen auf den Balearen eingehoben werden. Die Internationale Tourismusbörse (ITB) in Berlin ist der richtige Zeitpunkt, um die relevanten AkteurInnen im Tourismus zu informieren. 2002 wurde erstmalig eine Ökosteuer „Ecotasa“ für TouristInnen auf den Balearen eingeführt. Die Gelder wurden überwiegend für Projekte zum Naturschutz und Erhalt von Kulturgütern verwendet. Etliche Gebiete wurden für den Naturschutz gesichert, Hotelruinen rückgebaut, die Flächen renaturiert und wertvolle historische Bausubstanz restauriert. Die Fortschritte waren sichtbar und wurden von den BalearInnen und BesucherInnen gleichermaßen begrüßt. Allerdings wurde die Tourismussteuer unglücklich kommuniziert und nicht mit den AkteurInnen abgestimmt. Dies führte zum Widerstand von Hoteliers, Tourismuswirtschaft und einem großen deutschen Boulevardmagazin. Die auflagenstarke Zeitung rief seinerzeit sogar zu Protestbriefen an den spanischen König auf. Dennoch wurde die „Ecotasa“ von den zahlenden TouristInnen selbst begrüßt, insofern die Gelder sichtbar in konkrete Projekte flossen, die dem Schutz der Schönheit und einzigartigen Natur und Kultur der Inseln dienten. Die Qualität der Kommunikationsmaßnahmen, welche die neue Steuer begleiten, wird auch dieses Mal über ihren Erfolg entscheiden.