VÖWG Umwelt Spezial, 01/2017 -  Haben Sie Probleme mit der Darstellung dieser Nachricht?  Dann klicken Sie bitte hier!

 

Ich freue mich, das aktuelle Umwelt Spezial des Verbandes der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG)  zu präsentieren. Darin finden sich Kurznachrichten aus den Bereichen Umwelt und Nachhaltigkeit.

Gemeinsam mit meinem Team, wünsche ich viel  Spaß bei der Lektüre!

Heidrun Maier-de Kruijff 
 


Abgaswerte Renault. Nach Fiat Chrysler, dem die US-Umweltbehörde EPA einen massiven Verstoß gegen das Luftreinhaltegesetz vorwirft, gerät nun in Europa auch der französische Autobauer Renault stärker unter Druck. Die Pariser Staatsanwaltschaft prüft einem Insider zufolge einen möglichen Abgasbetrug bei Europas zweitgrößtem Autobauer. Die Ermittlungen in dem Fall sind offenbar so weit gediehen, dass inzwischen RichterInnen mit der Frage befasst sind, ob es zum Prozess kommt. Renault wies den Schummelverdacht zurück. Das Unternehmen beachte alle Gesetze zu Abgasemissionen. 


Bienensterben. Eine neue Studie der Universität Sussex belegt, dass Bienen durch den ungehinderten Einsatz von Pestiziden in der industriellen Landwirtschaft zunehmend bedroht sind. Die WissenschaftlerInnen untersuchten die in Pestiziden enthaltenen giftigen Neonicotinoide. Ein wesentliches Ergebnis der Studie ist, dass Wildpflanzen stärker als bisher vermutet mit Neonicotinoiden kontaminiert sind und deren Nektar und Pollen somit ein zusätzliches Risiko für Bienen darstellen. Viele wildlebende Spezies werden erheblich geschädigt. Dazu gehören unter anderem Schmetterlinge, Käfer, Wasserinsekten, aber auch Vögel wie der Spatz und das Rebhuhn.


"Grüne" Staatsanleihen. Frankreich hat nach Polen als zweites europäisches Land  „grüne" Staatsanleihen ausgegeben. Der Mangel an internationalen Standards wirft jedoch Fragen in der EU-Kommission auf. Anders als von Paris bei der Energiewende-Konferenz im April 2016 angekündigt, ist Frankreich nun doch nicht das erste Land mit „grünen“ Staatsanleihen geworden. Trotz des großen Trubels um das französische Projekt lancierte Warschau Mitte Dezember als erstes Land Staatsanleihen im Wert von 750 Millionen Euro zur Finanzierung der eigenen Energiewende.


Emissionshandel für Schiffe. Die Internationale Schifffahrtsorganisation (IMO) hat den Vorstoß des Umweltausschusses im EU-Parlament (ENVI) kritisiert, Emissionen aus dem Schiffsverkehr in das europäische Emissionshandelssystem (EU-ETS) zu integrieren, sollte es die IMO bis 2021 nicht schaffen, einen eigenen wirksamen Mechanismus zur Emissionsminderung auf den Weg zu bringen. Schätzungen gehen davon aus, dass die Emissionen von Schiffen bis zum Jahr 2050 um 50 bis 250 Prozent ansteigen werden.


ENVI unterstützt CETA. Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat am 12.1.2017 für eine Unterstützung des umstrittenen Freihandelsabkommens der EU mit Kanada (CETA) gestimmt. 40 EU-Abgeordnete stimmten mit Ja, 24 mit Nein und es gab eine Enthaltung. Die einzige vertretene österreichische Abgeordnete, Evelyn Regner (SPÖ), stimmte gegen CETA. Als nächstes wird der parlamentarische Ausschuss für internationalen Handel am 24. Januar über das CETA-Abkommen abstimmen, bevor es voraussichtlich im Februar vor das Plenum geht. Sollte das Abkommen die volle Unterstützung des EU-Parlaments erhalten, kann CETA vorläufig angewendet werden.


BürgerInneninitiative Glyphosat. Die Europäische BürgerInneninitiative (EBI) zum Verbot von Glyphosat kann am 25.1. registriert werden. Die EU-Kommission stimmte dem Antrag der Initiative am 12.1.2017 zu. Die InitiatorInnen fordern ein Verbot für Glyphosat, eine Überarbeitung des Zulassungsverfahrens für Pestizide und EU-weit verbindliche niedrigere Ziele für den Einsatz von Pestiziden. Danach können die OrganisatorInnen ein Jahr lang Unterschriften sammeln. Wenn in diesem Zeitraum eine Million Unterschriften aus mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten zusammenkommen, muss die Kommission innerhalb von drei Monaten Stellung zu den Forderungen der Initiative nehmen.


Strahlender Kompromiss. Nach rund zehnmonatigen Verhandlungen haben die deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks und der belgische Vizepremier Jan Jambon ein bilaterales Abkommen zur nuklearen Sicherheit unterzeichnet. Dessen Kern ist die Bildung einer gemeinsamen ExpertInnenkommission und ein regelmäßiger Informationsaustausch zu Fragen der nuklearen Sicherheit. Eigentlich wollte Barbara Hendricks die belgischen Risiko-Reaktoren Doel 3 und Tihange 2 abschalten lassen, konnte aber ihre belgischen KollegInnen nur zu einem kleinen Kompromiss bewegen.


Volksbegehren TTIP, CETA & TiSA. Rund 40.000 Menschen haben unterschrieben, um das Volksbegehren gegen TTIP, CETA & TiSA an den Start gehen zu lassen. Damit CETA in Kraft treten kann, muss auch das österreichische Parlament zustimmen, und dagegen richtet sich das Volksbegehren.  Am Montag, den 23.1.2017 beginnt die offizielle Eintragungswoche und dauert bis 30.1.2017.  Es kann Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr und Samstag und Sonntag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr  in den Gemeinde- bzw. Bezirksämtern unterschrieben werden.


Grüne Woche. Im Rahmen der Internationalen Grünen Woche (IGW) gibt Kommissar Phil Hogan, am 19. Januar eine Pressekonferenz. Am Abend wird Hogan eine Rede halten. Auch Kommissar Vytenis Andriukaitis wird die Grüne Woche besuchen. Die Generaldirektion Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung (DG AGRI) der EU Kommission ist mit einem Stand im Erlebnisbauernhof zum Thema „Vom Erzeuger zum Verbraucher, nachhaltige Lebensmittel für unsere Zukunft“ vertreten. Dort wird am 23. Januar eine Award-Zeremonie in Kooperation mit der Agentur für das Europäische Navigationssatellitensystem (GSA) abgehalten. Beim Wettbewerb „Farming By Satellite“ werden Studierende und junge LandwirtInnen mit innovativen Ideen für die Nutzung von Satellitentechnik zur Verbesserung landwirtschaftlicher Produktion ausgezeichnet. 

Grüne Hauptstadt. Im Jahr 2017 ist Essen Grüne Hauptstadt Europas. Die erfolgreiche Transformationsgeschichte einer Kohle- und Stahlstadt zur grünsten Stadt in Nordrhein-Westfalen ist Vorbild für viele Städte Europas im Strukturwandel. Das wurde auch von der Europäischen Kommission bestätigt: Die Auszeichnung "Grüne Hauptstadt Europas – Essen 2017" hat die Stadt am 18. Juni 2015 erhalten. Städtische Grünflächen, Natur und Biodiversität, Luftqualität und Wasserwirtschaft, sind Schwerpunkte im Programm der grünen Hauptstadt. 

Naturschutz im Fitness-Check. Die EK veröffentlichte ihre Schluss-folgerungen zum REFIT der Naturschutzrichtlinie in einer Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen, und kam nach dreijähriger Evaluierung zum Schluss, dass die Naturschutzrichtlinie weiterhin ihren Zweck erfüllt. Verbesserungsbedarf besteht jedoch bei der Umsetzung. So nimmt beispielsweise die Artenvielfalt wegen nicht nachhaltiger Intensivlandwirtschaft und Infrastrukturwachstum weiter ab. Die "Naturschutzrichtlinie" (2009/147/EG)  bildet die Grundlage für den Aufbau des Schutzgebietssystems „Natura 2000“ in der Europäischen Union. Die europäischen Naturschutzrichtlinien dienen auch der Umsetzung internationaler Verpflichtungen, welche die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten eingegangen sind. Umweltorganisationen begrüßen die Schlußfolgerungen der EK.

Grüne Universität. Die Universität für Bodenkultur in Wien (BOKU) erreichte im GreenMetric World Universities Gesamtranking 2016 weltweit den sechsten Platz.  Damit ist sie zugleich auch die am nachhaltigsten agierende Universität im deutschsprachigen Raum und konnte sich gegenüber dem Vorjahr um 7 Plätze verbessern. Das gute Abschneiden der BOKU spiegelt sich vor allem in den weltweiten Ranking-Indikatoren Lehre und Forschung (Platz 5) und Abfallmanagement (Platz 11) wider; im "Ranking by Campus-Setting" wird die BOKU 2016 in der Kategorie "Urban" sogar auf Platz 2 geführt.

 

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