VKÖ Energie Spezial, No. 9 - 2019                      

Ich freue mich, das aktuelle Energie-Spezial des Verbands kommunaler Unternehmen Österreichs (VKÖ) zu präsentieren. Darin finden sich Kurznachrichten aus dem Bereich der Energiewirtschaft.

Gemeinsam mit meinem Team wünsche ich eine angenehme Lektüre!

Heidrun Maier-de Kruijff

Österreich missachtet Plan-UVP im Energiesektor
Österreich wird von der Kommission dazu aufgefordert, seine Rechtsvorschriften an die EU-Vorschriften zu der strategischen Umweltverträglichkeitsprüfung (Richtlinie 2001/42/EU) anzugleichen. Im speziellen wird dabei die im österreichischen Rechtssystem fehlende Überprüfungspflicht von Plänen und Programmen, die sich voraussichtlich erheblich auf die Umwelt auswirken, bei der Ausarbeitung und vor der Annahme bemängelt. Dies führt laut Kommission zum Ergebnis, dass der österreichische Netzentwicklungsplan im Elektrizitätssektor sowie die Langzeitplanung und der koordinierte Netzentwicklungsplan im Gassektor nicht ausreichend geprüft wird.

Energiebesteuerung: Vorschriften sind nicht mehr zeitgemäß
Die seit 2003 geltende Energiebesteuerungsrichtlinie, welche Mindeststeuersätze für elektrischen Strom und Erzeugnisse die als Kraft- oder Heizstoff verwendet werden festsetzt, ist nicht mehr zeitgemäß und konnte mit der Klima- und Energiepolitik der EU nicht schritthalten. Zu diesem Erkenntnis gelangte die Kommission in einer am 12. September vorgelegten Bewertung. Argumentiert wurde in diesem Zusammenhang vor allem damit, dass während die EU-Staaten ambitionierte Klimaziele für das Jahr 2030 verabschiedet haben, spiegele die Richtlinie zur Besteuerung von Energieerzeugnissen weder den aktuellen Mix an Energieprodukten auf dem Markt in der EU wider, noch gebe es einen Zusammenhang zwischen den Mindeststeuersätzen für Kraftstoffe und deren Energiegehalt und CO2-Emissionen.

EU-Finanzminister erörtern Klimaschutz durch Energiebesteuerung
„Wir sind uns darin einig, dass wir Energiebesteuerung nutzen können, um unsere Arbeit zum Erreichen der Klima- und Energieziele zu stützen. Ich glaube, dass die Ergebnisse unserer Gespräche Berücksichtigung finden, sollte eine Reform der Energiebesteuerungsrichtlinie beschlossen werden“. Dies sagte der finnische Finanzminister Mika Lintlä am zweiten Tag einer informellen Tagung der Minister für Wirtschaft und Finanzen und Finanzen, welche am 14. September in Helsinki stattfand. Die Minister setzten sich dabei im Rahmen der Debatte über Klimaschutzmaßnahmen unter anderem mit dem Thema Energiebesteuerung auseinander. Konzentrierten wurde sich vor allem auf die Themen Wettbewerbsfähigkeit, Klimaschutzmaßnahmen und die allgemeine, gesellschaftliche Akzeptanz von Energiebesteuerung.

EuG erklärt den Beschluss der Kommission über die Ausnahmeregelung für den Betrieb der OPAL-Gasfernleitung für nichtig
Der Beschluss die Ausnahme für den Betrieb der OPAL-Gasfernleitung zu annullieren, ist unter mit dem Vorliegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Solidarität im Energiesektor begründet worden. Die Ostseepipeline-Anbindungsleitung (OPAL) ist die westliche terrestrische Anbindung der Gasfernleitung Nord-Stream 1 und verbindet Deutschland mit Tschechien. Die Änderung dieser Gasfernleitung ermöglicht Gazprom die Nutzung der Pipeline zu 90 statt 50%. In dem Beschluss führte der EuG dazu weiter aus, dass die Kommission nicht geprüft habe, welche Folgen der Transfer eines Teils der zuvor über die Gasfernleitungen Yamal und Brotherstwo transportierten Erdgasmengen auf OPAL insbesondere für Polen haben könnte. Gegen das Urteil kann ein Rechtsmittel beim EuGH eingelegt werden.

Österreich missachtet EU-Energieeffizienzvorschriften
Am 25. Juli hat die Kommission beschlossen, an Österreich, Deutschland, die Slowakei, Spanien, Schweden und das Vereinigte Königreich mit Gründen versehene Stellungnahmen zu richten und damit die ordnungsgemäße Umsetzung der EU-Energieeffizienzvorschriften (Energieeffizienzrichtlinie, Richtlinie 2012/27/EU) in nationales Recht einzufordern. Österreich hat nun, wie alle anderen Betroffenen auch, zwei Monate Zeit, um auf die Argumente der Kommission zu reagieren. Andernfalls kann von der Kommission Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union eingereicht werden.

Rat nimmt Verhandlungsrichtlinien zu dem dringend modernisierungsbedürftigen Energiechartervertrages an
Der Rat der EU erteilte der Europäischen Kommission am 13. Juli 2019 ein Mandat zur Verhandlung über die Modernisierung des Energiechartervertrages (ECV), wobei er gleichzeitig die entsprechenden Verhandlungsleitlinien annahm. Im Fokus der Modernisierung stehen die stärkere Berücksichtigung der Klimaziele sowie die Stärkung des Investitionsschutzes. In Bezug auf den Klimaschutz wurde ua. Klargestellt, dass die EU von Marktteilnehmern verlangen kann, dass die geltenden Rechtsvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten einzuhalten, einschließlich derjenigen, die den Umweltschutz und die Sicherheit betreffen. Um den Investitionsschutz zu stärken, soll der ECV zusätzlich an die bisher mit den Mitgliedstaaten geschlossenen Übereinkommen angeglichen werden. Dabei soll vor allem auch eine verbesserte Rechtssicherheit erreicht werden.

Bericht zur Wettbewerbspolitik von Kommission veröffentlicht
Am 15. Juli 2019 legte die Europäischen Kommission ihren Jahresbericht über die wichtigsten Initiativen und Entscheidungen in der Wettbewerbspolitik vor. Neben den Schwerpunktthemen der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts in der Digitalwirtschaft und der fairen Besteuerung von in der EU tätigen Unternehmen, widmete sich die Kommission auch der Energiewirtschaft. Hier stellte der Bericht die Rolle von staatlichen Beihilfen bei der Förderung von öko-logischen Wirtschaftsprojekten, die Regulierung von Strommärkten hinsichtlich der Kapazitätsmechanismen und die Unterstützung einer weiteren offenen Integration der Strom- und Gasmärkte in den Vordergrund.

Jährlicher Fortschrittsbericht für Infrastrukturprojekte von gemeinsamen Interesse von ACER veröffentlicht
Am 1. Juli 2019 veröffentlicht die Agentur für Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörde (ACER) ihren fünften Bericht zum Fortschritt bei Projekten von gemeinsamen Interessen (PCI) in der transeuropäischen Strom- und Gasinfrastruktur, bei dem untersucht wurde, wie sich die Projekte der dritten PCI-Liste vom November 2017 zwischen Januar 2018 und Januar 2019 entwickelt haben. Dabei stellte ACER zwar grundsätzlich Fortschritte bei 23 Elektrizitäts- und 9 Gas-PCIs fest, hielt aber andererseits ebenfalls fest, dass sich rund die Hälfte aller PCIs um durchschnittlich 1,5 Jahre gegenüber ihrem ursprünglichen Planungsterminen verspäten. Zusätzlich konnte im Beobachtungszeitraum festgestellt werden, dass die Investitionskosten im Vergleich zu dem für 2018 erwarteten Budget im Bereich der Elektrizitäts-PCIs um weniger als 2 Prozent ansteigen und bei Gas-PCIs um 1,4 Prozent sinken.

 

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