Aktuelle Legislativ-Vorschau, Ausgabe 09.10.2017


 

Nachfolgend übermitteln wir die Legislativ-Vorschau des Verbands der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) über die Tätigkeiten der Europäischen Kommission (EK).
In dieser Ausgabe werden folgende Themenbereiche behandelt:

  • Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt
  • Soziales, Bildung und Beschäftigung
  • Umwelt und Verkehr 

 Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt

11. Oktober 2017

  • Die Kommission wird das Paket der Europäischen Bankenunion präsentieren bzw. sich dessen annehmen.
  • Das Paket zum öffentlichen Beschaffungswesen wird von der EK besprochen.

18. Oktober 2017

  • Die Tagung des Europäischen Rates findet vom 19. bis 20. Oktober 2017 statt, dazu wird die Kommission entsprechende Vorbereitungen treffen.

29. November 2017

  • Präsentation des EU Unternehmensrechtspakets inklusive eines Vorschlages für digitale Lösungen und der Bereitstellung von Regeln für grenzüberschreitende Geschäfte und eine Unternehmensrechts-Verordnung.
  • Faires Besteuerungspaket (II) - hierbei geht es vor allem um die Bekämpfung von Mehrwertssteuernbetrug und KMU-Regeln für Mehrwertssteuern.
  • Präsentation der Empfehlung einer EU-Liste von Rechtentitäten, die Steuerbetrug begünstigen.

06. Dezember 2017

  • Präsentation des Wirtschafts- und Währungsunions Paket - eine Überarbeitete Version der Rahmenbedingungen für Investment Firmen.

20. Dezember 2017

  • Vorlage des Goods Package - Onlineeinzelhandel und grenzüberschreitende Dienstleistungen.
  • Präsentation der Initiative zu online-Plattformen und eine Sicherstellung von fairen, vorhersagbaren, nachhaltigen und vertrauenswürdigen Geschäftsumfeldes im Internet.

 Soziales, Bildung und Beschäftigung

18. Oktober 2017

  • Präsentation des Anti-Terrorismus-Paketes zusammen mit dem 11. Sicherheitsunionsbericht.

08. November 2017

  • Vorbereitung für den Sozialgipfel in Götheborg.

14. November 2017

  • Bericht über die erreichten Fortschritte bei der Migration. Darin handelt es um die Übersiedlung und Neuansiedlung, Operationalisierung der Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache und um die Umsetzung der EU-Türkei Erklärung und Partnerschaft im Rahmen der Migration.

Umwelt und Verkehr

08. November 2017

  • Dritte Mitteilung zum Status der Energieunion.
  • Energy UnionKlima-/Mobilitätspaket wird vorgelegt werden. Darin werden Überarbeitungen der Richtlinien für die Förderung von sauberen und energieeffizienten Straßengüterfahrzeugen, ein Vorschlag für die Ergänzung der Ratsrichtlinie zu gemeinsamen Regeln für speziellen Arten von kombinierten Transportgütern zwischen Mitgliedsstaaten und eine Überarbeitung der Verordnung zu PKWs und Vans zu finden sein. 


 

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