Medienfilter - Aktuelle Meldungen aus europäischer Politik und Gesetzgebung, Ausgabe 09.07.2020

Nachfolgend der wöchentliche Medienfilter des Verbandes kommunaler Unternehmen Österreichs (VKÖ) mit aktuellen Nachrichten aus europäischer Politik und Gesetzgebung. In dieser Ausgabe werden folgende Themenbereiche behandelt:

    • Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt
    • Soziales, Bildung und Beschäftigung  
    • Medien und Kommunikation
    • Energie
    • Umwelt und Verkehr

Die Schlagzeilen der Woche:

Österreich und die EU: Vor 25 Jahren kam es zum Abschluss des EU-Beitrittsvertrages Österreichs. Nun wurde am 03.07.2020 eine Lokomotive im europäischen Design in Zusammenarbeit mit der Europäische Kommission und der ÖBB auf Schiene gebracht. Bei der Einweihung am Hauptbahnhof in Wien waren die Klimaschutzministerin Leonore Gewessler, der Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich Martin Selmayr, der Geschäftsführer der ÖBB Andreas Matthä, mehrere EU-Abgeordnete und zahlreiche Ehrengästen aus der Politik anwesend. Seit letzter Woche "dampft" die Lok durch Österreich, um ein Zeichen für die zu erreichende Klimaneutralität zu setzen. Selmayr betonte, dass die ÖBB ein starker Partner sei, um das Ziel des österreichischen Regierungsprogramms zu verwirklichen, gemeinsam mit den EU-Institutionen so viele junge Menschen wie möglich klimafreundlich nach Brüssel und Straßburg zu bringen, damit sie Europa aus nächster Nähe erleben können. Im Finanzrahmen von 2021-2027 (in Verhandlung) spielt klimafreundliche Mobilität und damit der Ausbau der Bahn eine Schlüsselrolle. Ebenso gehört die ÖBB 2019 mit rund 96 Prozent Pünktlichkeit zu den pünktlichsten Bahnen Europas. Infos zur EU-Lok finden Sie hier.

Die deutsche Ratspräsidentschaft:  In einer ersten Reihe von Anhörungen, wurden die Ausschüsse des Europäischen Parlaments über die Prioritäten der neuen Ratspräsidentschaft bis Ende 2020 unterrichtet.  Folgende Punkte und zukünftige Initiativen sind vorgestellt worden:

  • Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter
    • Initiative für eine Vorlage einer Richtlinie über gleiche Entlohnung im November
    • Initiative für die einheitliche Ratifizierung der Istanbuler Konvention
  • Umwelt und öffentliche Gesundheit
    • Initiative für die Koordinierung der EU-Gesundheitspolitiken, die Stärkung des Krisenmanagements, die Steigerung der EU-Produktion von wesentlichen Arzneimitteln und anderer Ausrüstung und die Schaffung eines europäischen Gesundheitsdatenraumes
    • Initiative für die Einigung auf das europäische Klimagesetz, eine EU-Biodiversitätsstrategie, die Kreislaufwirtschaft und die Verlängerung der Lebensdauer von Produkten
  • Binnenmarkt
    • Initiative für die Stärkung des Binnenmarktes durch Digitalisierung

In den kommenden Parlamentsausschüssen werden die verschiedenen Minister die Prioritäten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft weitererläutern.

Weitere Meldungen nach Themenbereichen:

    

 Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt


Brexit: Die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien über ein Freihandelsabkommen sind, in der ersten Juliwoche, ohne Ergebnis abgebrochen worden. Laut EU-Verhandlungsführer Michel Barnier, bestehen nach wie vor ernste Meinungsverschiedenheiten. Die EU erwartet ihrerseits, dass ihre Standpunkte besser verstanden und respektiert werden, um zu einer Einigung zu gelangen, erklärte Barnier.  Die EU habe den Äußerungen des britischen Premierministers Johnson in den letzten Wochen aufmerksam zugehört, insbesondere seinem Ersuchen, rasch zu einer politischen Einigung zu gelangen, und seinen roten Linien:

  • keine Rolle für den Europäischen Gerichtshof im Vereinigten Königreich
  • keine Verpflichtung für das Vereinigte Königreich, weiterhin an EU-Recht gebunden zu sein
  • ein Fischereiabkommen

 

EU-Beihilfenvorschriften verlängert: Die EU hat bestimmte EU-Beihilfevorschriften, die andernfalls Ende dieses ausgelaufen wären, verlängert. Die Europäische Kommission hat auch gezielte Anpassungen an diesen Vorschriften vorgenommen. Zu diesem Zweck hat sie eine neue Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO), der De-minimis-Verordnung sowie eine Mitteilung zur Änderung von sieben Beihilfeleitlinien angenommen.

Verlängerung bis 2021:

Verlängerung bis 2023:

Soziales, Bildung und Beschäftigung


Verbraucherschutz: Neue Vorschriften ermöglichen es EU-Verbrauchern ihre Rechte bei inländischen und grenzüberschreitenden "Massenschadensfällen" gemeinsam durchzusetzen. Derzeit verfügen einige Mitgliedsstaaten nicht über kollektive Rechtsschutzverfahren. Ebenso sind grenzüberschreitende Sammelklagen praktisch nicht möglich. Die neuen Vorschriften über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen von Verbrauchern sollen diesem rechtlichen Defizit entgegen wirken. Durch das "Verlierer-zahlt-Prinzip“, sollen Unternehmen zugleich vor missbräuchlichen Klagen geschützt werden. Das Plenum wird nach ersten Prognosen noch im Jahr 2020 über die neuen Regelungen abstimmen.

Europäische Kompetenzagenda: Am 1.07.2020 stellte die Europäische Kommission die Europäische Kompetenzagenda vor.  Diese beinhaltet Strategien für die nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz.  Bei zwölf Maßnahmen werden arbeitsplatzrelevante Kompetenzen eine Schlüsselrolle spielen. Der EU-Haushalt soll als Katalysator für die Mobilisierung von öffentlichen und privaten Investitionen fungieren.
In diesem Zusammenhang wurde die neue Europass-Plattform freigeschaltet. In 29 Sprachen werden Anleitungen zum Verfassen eines Lebenslaufs angeboten, Arbeitsplatz- und Lernmöglichkeiten vorgeschlagen und über Trends informiert. Bis zum 30. November 2020 besteht die Möglichkeit zur Stellungnahme.

 Medien und Kommunikation


5G-Netzinfrastruktur: Am 30.06.2020 veröffentlichte die Europäische Kommission mittels Durchführungsverordnung die notwendigen technischen Merkmale für kleinflächige drahtlose Zugangspunkte.  Diese sollen den Ausbau der für die 5G-Technik notwendigen Infrastruktur voranbringen. Somit sind "kleine Zellen" in der EU von der Einzelgenehmigungspflicht ausgenommen. Dabei soll gleichzeitig sichergestellt werden, dass die nationalen Behörden die Aufsicht behalten. Gleichzeitig sollten kleinflächige drahtlose Zugangspunkte den Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Menschen gewährleisten. Die Betreiber müssen sich an strenge europäische und internationale Grenzwerte für die Exposition gegenüber elektromagnetischen Feldern halten, die 50 Mal niedriger sind als die Empfehlungen aus der Wissenschaft.

 Energie


Saubere Energieprojekte: Am 03.07.2020  schrieb die Europäische Kommission Projekte für saubere Energie aus, die über den neuen Innovationsfonds der EU finanziert werden können. Zu Beginn stehen 1 Mrd. Euro zur Verfügung.  Bis 2030 sollen es rund 10 Mrd. Euro sein. Der Innovationsfonds unterstützt die Technologieentwicklung unter anderem in den Bereichen erneuerbare Energien, Energiespeicherung sowie Kohlenstoffabscheidung und –speicherung. Anträge können bis zum 29. Oktober 2020 über das EU-Finanzierungs- und Ausschreibungsportal eingereicht werden.

 Umwelt und Verkehr


Neue EU-Regeln auf der Straße: Am 08.07.2020 nahmen die EU-Abgeordneten eine umfassende Reform des EU-Straßenverkehrssektors, das sogenannte Mobilitätspaket an. Das Paket umfasst drei Kernelemente:

Nach der neuen Verordnung sollen  Kraftfahrer von verbesserten Ruhebedingungen profitieren. So darf die wöchentliche Ruhezeit von mehr als 45 Stunden nur in einer geeigneten Unterkunft, die vom Arbeitgeber bezahlt wird, verbracht werden. Ebenso soll ein Gleichgewicht zwischen dem Recht von Unternehmen, die grenzüberschreitende Dienstleistungen erbringen, und verbesserten Arbeitsbedingungen der Fahrer hergestellt werden. Die neuen Entsendevorschriften sollen für den Kabotage-Verkehr, den internationalen Verkehr (mit Ausnahme des Transitverkehrs) sowie den bilateralen Verkehr gelten.

Staatliche Beihilfen: Nach Prüfung des Sachverhalts hat die Europäische Kommission festgestellt, dass ein nachrangiges Darlehen Österreichs, von 150 Mio. EUR zugunsten der Austrian Airlines AG, mit den EU-Beihilfevorschriften in Einklang steht. Mit der Maßnahme, soll die Fluggesellschaft teilweise, für die durch das Coronavirus erlittenen Einbußen, entschädigt werden. Der Betrag liegt unter den geschätzten Einbußen der Fluggesellschaft in der Zeit vom 9. März 2020 bis zum 14. Juni 2020.


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