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| Medienfilter - Aktuelle Meldungen aus europäischer Politik und Gesetzgebung, Ausgabe 06.08.2020 |
| Nachfolgend der wöchentliche Medienfilter des Verbandes kommunaler Unternehmen Österreichs (VKÖ) mit aktuellen Nachrichten aus europäischer Politik und Gesetzgebung. In dieser Ausgabe werden folgende Themenbereiche behandelt:
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| Die Schlagzeilen der Woche: |
| Handelsabkommen zwischen EU und Vietnam tritt in Kraft: Mit dem 1. August wurde das neue Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Vietnam gültig. Es ist das umfassendste Handelsabkommen, das jemals von der EU mit einem Entwicklungsland geschlossen wurde. Letztendlich werden Zölle auf 99 % aller zwischen beiden Seiten gehandelten Waren aufgehoben. Das Abkommen nimmt Rücksicht auf den Entwicklungsbedarf Vietnams, somit wird dem Land eine längere Frist von 10 Jahren eingeräumt, um seine Zölle auf Importe aus der Europäischen Union aufzuheben. Viele essentielle Exportwaren aus der EU wie Arzneimittel, Chemikalien und Maschinen können aber bereits seit dem Inkrafttreten zollfrei importiert werden. Das neue Abkommen bringt die wirtschaftlichen Vorteile mit garantierter Achtung der Arbeitnehmerrechte, des Umweltschutzes und des Pariser Klimaschutzübereinkommens mit sich, die durch rechtsverbindliche, umsetzbare Bestimmungen zur nachhaltigen Entwicklung sichergestellt werden. |
| Weitere Meldungen nach Themenbereichen: |
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| Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt |
| Erheblicher Einbruch der Eurozonen-Wirtschaft: Im vergangenen Frühjahr (Monate April bis Juni) hat die Wirtschaftsleistung in der Eurozone den stärksten Einbruch seit 25 Jahren erlitten. Laut einer Schätzung der Statistikbehörde Eurostat sei das Bruttoinlandsprodukt im gemeinsamen Währungsraum in diesem Zeitraum im Quartalsvergleich um 12,1 Prozent geschrumpft. Dieser Wert stellt das größte Minus seit Beginn der Erhebung im Jahr 1995 dar. Bereits im ersten Quartal dieses Jahres war das Leiden der Wirtschaftsleistung mit einem Rückgang des BIPs um 3,6 Prozent deutlich ersichtlich. Seit März setzen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-pandemie der Wirtschaft zu. Nachdem die Krise im April ihren einstweiligen Höhepunkt erreicht hatte, haben die Staaten der Eurozone seit Mai Lockerungen ihrer Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie eingeleitet. Kommission genehmigt spanischen Solvenzhilfefonds: Die Europäische Kommission hat das Vorhaben Spaniens für einen mit 10 Mrd. EUR ausgestatteten Fonds zur Unterstützung von Unternehmen, die vom Ausbruch von COVID-19 betroffwen sind, genehmigt. Mit dem Fonds soll in über Fremd- und Eigenkapitalinstrumente in große Unternehmen investieret werden, die in Spanien tätig und vom Coronavirus-Ausbruch betroffen sind. Die Unterstützung soll konkret in Form von Darlehen und Rekapitalisierungsinstrumenten verlaufen. Die Genehmigung für die Pläne Spaniens ist auf der Grundlage des befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen erfolgt. |
| Soziales, Bildung und Beschäftigung |
| Neue Kooperationsprojekte zur Förderung beruflicher Bildung in Europa: Die Europäische Kommission machte den Vorschlag, fünf neue Plattformen für Zentren der beruflichen Exzellenz im Rahmen von Erasmus+ zu finanzieren, um den Erfordernissen einer innovativen, integrativen und nachhaltigen Wirtschaft gerecht zu werden. Die Plattformen sollen im Rahmen von Erasmus+ mit einem Höchstbetrag von jeweils 4 Mio. EUR finanziert werden. Zu ihren Tätigkeitsbereichen gehören umweltfreundliche Innovationen und ökologische Gestaltung von Städten, Mikroelektronik sowie die Möbel- und Holzbranche. Zudem wird von ihnen ein Beitrag zur Verwirklichung wichtiger europäischer Prioritäten wie digitaler und grüner Wandel, nachhaltiges Wachstum sowie soziale Gerechtigkeit und Inklusion geleistet. |
| Gesundheit |
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Sondierungsgespräche der EU-Kommission für Impfstoff gegen COVID-19: Am 17. Juni legte die Europäische Kommission eine Strategie zur Beschleunigung der Entwicklung, Herstellung und Bereitstellung von Impfstoffen gegen COVID-19 vor. Laut Präsidentin von der Leyen bemühe man sich darum, den Europäer*innen möglichst rasch Zugang zu einem sicheren und wirksamen Impfstoff zu ermöglichen. Die kürzlich abgeschlossenen Sondierungsgespräche mit dem Pharmaunternehmen Sanofi-GSK über den Ankauf eines potenziellen COVID-19 Impfstoffs seien ein erster wichtiger Eckpfeiler einer umfangreichen europäischen Impfstrategie. Der geplante Vertrag würde es sämtlichen EU-Mitgliedsstaaten ermöglichen, den Impfstoff zu erwerben. Die Kommission führt nach wie vor ebenfalls Gespräche mit anderen Impfstoffherstellern. Europäische Kommission sichert Zugang zu Remdesivir: Am 28. Juli unterzeichnete die Europäische Kommission einen Vertrag mit dem Pharmaunternehmen Gilead, welcher die Lieferung von Behandlungsdosen von Veklury (Markenname von Remdesivir), dem ersten Arzneimittel, welches auf EU-Ebene für die Behandlung von COVID-19 zugelassen wurde, sichert. Mit Unterstützung durch die Kommission erhalten die EU-Mitgliedstaaten sowie das Vereinigte Königreich zur Deckung des dringenden Bedarfs bereits Anfang August die ersten Chargen von Veklury. Somit wird dafür gesorgt, das rund 30 000 Patient*innen mit akuten COVID-19 Symptomen schnellstmöglich behandelt werden können. Finanziert wird die Vertragssumme in Höhe von insgesamt 63 Mio. EUR aus dem Soforthilfeinstrument der Europäischen Kommission.
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| Medien und Kommunikation |
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Studie zur Medienfreiheit in der EU: Eine vom Zentrum für Medienpluralismus und Medienfreiheit veröffentlichte Studie zeigt auf, dass Medienfreiheit und Medienpluralismus in allen 27 Mitgliedstaaten, Großbritannien, Albanien und der Türkei weiterhin in Gefahr sind. Vizepräsidentin der EU-Kommission für Werte und Transparenz, Věra Jourová, forderte: „Wir müssen Journalisten besser schützen und für mehr Transparenz und Fairness in der Online-Welt sorgen, insbesondere im Zusammenhang mit politischen Kampagnen.“ Die Studie selbst befasst sich mit physischen und digitalen Bedrohungen und Angriffen auf Journalisten, mit ihren Arbeitsbedingungen, aber auch mit Fragen wie Marktpluralismus, politischer Unabhängigkeit und sozialer Teilhabe. Die Ergebnisse der Studie bilden einen Wichtigen Anhaltspunkt für den ersten Rechtsstaatlichkeitsbericht, der für September geplant ist und sich speziell mit dem Medienpluralismus befassen soll. Sie werden auch in den Europäischen Aktionsplan für Demokratie, den Aktionsplan für Medien und audiovisuelle Medien und das Gesetz über digitale Dienste, Digital Services Act, einfließen, die alle im Laufe dieses Jahres vorgelegt werden sollen.
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| Energie |
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Konsultation zu erneuerbarer Offshore-Energie: Die Europäische Kommission hat am 22. Juli eine Konsultation zu ihrer EU-Strategie für erneuerbare Offshore-Energie eingeleitet. Die Strategie soll im Laufe dieses Jahres verabschiedet werden und die Entwicklung und Integration von Offshore-Quellen in den Energiemix der EU unterstützen, um die Klimaziele für 2030 und 2050 zu erreichen. Die Konsultation läuft bis zum 24. September. Die Strategie wird auf verschiedene Politikbereiche eingehen, die unter anderem darauf abzielen, die Entwicklung und den Ausbau erneuerbarer Offshore-Energie fördern und vorteilhaft zu koordinieren, indem das Netz- und das Energiesystem, die Marktvorschriften und die damit zusammenhängende Politik im Bereich der erneuerbaren Energien entwickelt werden. Auch Nachhaltigkeit und Umweltschutz sowie der Schutz der Biodiversität sollen sichergestellt und die regionale und transnationale Entwicklungspolitik und Kooperation, auch mit Drittländern, sollen verstärkt werden.
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| Umwelt und Verkehr |
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Kosten für EU-Plastikabgabe in Österreich: Laut Berechnungen aus dem Finanzministerium geplante EU-Plastikabgabe wird Österreich jährlich 142 Millionen Euro kosten. Laut Bericht wolle das Ministerium den ins EU-Budget zu überweisenden Betrag aus dem staatlichen Budget nehmen, damit die neue Umweltabgabe weder für die Plastikhersteller noch für die Kunden spürbar sei. Geplant ist ein zu zahlender Betrag von 80 Cent pro Kilogramm an nicht wieder verwertbarem Plastikabfall. Die Strategie für die Eintreibung des benötigten Geldes sei den Mitgliedsstaaten selbst überlassen. Manche überlegen, die Abgabe den Plastikherstellern zu überlassen.
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