Medienfilter - Aktuelle Meldungen aus europäischer Politik und Gesetzgebung, Ausgabe 09.08.2017

 

Nachfolgend der wöchentliche Medienfilter des Verbandes kommunaler Unternehmen Österreichs (VKÖ) mit aktuellen Nachrichten aus europäischer Politik und Gesetzgebung. In dieser Ausgabe werden folgende Themenbereiche behandelt:

    • Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt
    • Soziales, Bildung und Beschäftigung
    • Gesundheit
    • Medien und Kommunikation
    • Energie
    • Umwelt und Verkehr

Die Schlagzeilen der Woche:

 

Außenhandel: Die Statistik Austria veröffentlichte die Zahlen zum österreichischen Außenhandel. Von Jänner bis Mai 2017 erhöhten sich die Ein- und Ausfuhren deutlich um je fast 10 Prozent. Österreich importierte in den ersten fünf Monaten Waren um 61,07 Mrd. Euro und exportierte Waren um 59,17 Mrd. Euro.

 

Gleichbehandlung: Der US-Konzern Google hat sich wegen sexistischer Äußerungen von einem Mitarbeiter getrennt. Der Konzern möchte wie seine Wettbewerber in der Technologiebranche den Frauenanteil in der Belegschaft erhöhen. Konzernweit sind 31 Prozent Frauen beschäftigt, in technischen Funktionen liegt der Frauenanteil bei rund einem Fünftel.


 

Weitere Meldungen nach Themenbereichen:

    

 Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt

 

Tschechien: Das tschechische Finanzministerium teilte mit, dass Tschechien im ersten Halbjahr 2017 um 16,7 Mrd. Kronen (642,3 Mio. Euro) mehr vom EU-Budget erhalten, als es in den Gemeinschaftshaushalt eingezahlt hat. Im ersten Halbjahr des Vorjahres betrug die Differenz zwischen Einnahmen und Beiträgen 66,6 Mrd. Kronen. Tschechien bleibt weiterhin Netto-Empfänger der EU-Staaten.

 

Griechenland: Der ehemalige Präsident der griechischen Statistikbehörde und früherer Manager beim Internationalen Währungsfonds, Andreas Georgiou, wurde von einem griechischen Gericht zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Das Gericht verurteilte Georgiou, weil er Daten ohne Zustimmung des Elstat-Vorstandes weitergegeben hat. Georgiou hatte nach seinem Amtsantritt im Jahr 2010 die Defizitzahlen Griechenlands korrigiert und eine Neuverschuldung von mehr als 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an die Statistikbehörde der EU gemeldet. Daraufhin suchte Griechenland um internationale Unterstützung an und vollzog massive Sparprogramme im Gegenzug für internationale Krediten.

 

Konzernsteuern: Der US-Senat befasste sich vor Jahren in einem Bericht mit den Strategien zur Steueroptimierung des US-Technologiekonzerns Microsoft. Microsoft zahlt über Gesellschaftskonstruktionen im Ausland nur minimale Steuern auf den Unternehmensgewinn in den USA. Im Zuge der aktuellen Debatte über die Steuerreform in den USA ist die Diskussion über die Vermeidung von Steuerflucht wieder aufgeflammt.

 

Soziales, Bildung und Beschäftigung

 

Deutsche Kommunen: Eine Studie der Bertelsmann Stiftung kommt zum Ergebnis, dass in vielen deutschen Städten, Gemeinden und Kreisen die erwirtschafteten Überschüsse von in Summe 4,5 Mrd. Euro ungleichmäßig verteilt sind. Während in Bayern und Baden-Württemberg die Lage positiv ist, weisen andere Kommunen wie im Saarland, in Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westfalen eine hohe Schuldenlast auf und können sich oft nur mehr über vergleichsweise teure Kredite finanzieren.  

 

Robocops: Wenn im Jahr 2020 die Weltausstellung Expo in Dubai stattfinden wird, sollen mehrsprachige, lebensgroße Roboter, eine Weiterentwicklung des Humanoiden Reem des spanischen Herstellers PAL Robotics, für Sicherheit und Ordnung sorgen. Sie verfügen unter anderem über Kamera-Augen und einem Stimmerkennungsprogramm. Entsprechend der Digitalen Strategie von Dubai sollen bis zum Jahr 2030 Maschinen ein Viertel der Polizeiaufgaben erledigen. Bis 2021 soll die gesamte Verwaltung ohne Papier und Bargeld auskommen. Dubai versteht sich als Vorreiter unter den Smart Cities.

 

Sozialdumping: Der Fachverband Metalltechnische Industrie legte eine Beschwerde an die EU-Kommission mit der Begründung ein, dass das österreichische Lohn- und Sozialdumpinggesetz Unionsrecht missachten würde. Es würde die Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU einschränken oder zumindest beeinträchtigen. Anlass war eine Strafzahlung in der Höhe von 22 Mio. Euro, die die Bezirksverwaltungsbehörde dem Maschinenbaukonzern Andritz vorgeschrieben hat.

 

 Gesundheit

 

Fipronil: Lebensmittelketten nehmen Eier aus Belgien und den Niederlanden sowie daraus hergestellte Produkte aus den Regalen. Der Grund ist eine mögliche Verunreinigung mit dem Insektizid Fipronil, das gegen Flöhe, Milben und Zecken eingesetzt wird, und bei lebensmittelliefernden Tieren nicht erlaubt ist. Mehr als drei kontaminierte Mio. Eier wurden aus den Niederlanden nach Deutschland geliefert. 

 

Wasser: Knapp 6.000 Versorgungsunternehmen in Deutschland bereiten das Trinkwasser aus Grundwasser, Seen und Flüssen auf. Die Trinkwasseraufbereitung werde allerdings auf Grund der hohen Nitratwerte immer aufwändiger. In Deutschland wird deshalb über eine stärkere Verteuerung der Wasserpreise nachgedacht.

 

 Medien und Kommunikation

 

Künstliche Intelligenz: Technologien wie künstliche Intelligenz, maschinelles Lernen, Blockchain und Big Data werden laut Stephen Kelly, Chef des weltweit drittgrößten Anbieters von Buchhaltungs- und Personalmanagement-Software Sage, dazu führen, dass administrative Tätigkeiten wie Buchhaltung weitgehend automatisiert werden. Tarek Besold, Kognitionsforscher und KI-Experte, ist jedoch überzeugt, dass ein gutes Programm für wahre Intelligenz nicht ausreicht. 

 

 Energie

 

Atomkraft: Die polnische Regierung denkt über die Errichtung eines Kernkraftwerkes im Norden des Landes nach. Polen plant die Abkehr von Kohle als Hauptenergiequelle. Energieminister Krzysztof Tchórzewski erklärte, dass durch ein emissionsfreies Kraftwerk die EU- Klimaschutzziele erfüllt werden können.

 

 Umwelt und Verkehr

 

Autobahnverkehr: Auf Deutschlands Autobahnen häufen sich Unfälle, Staus, überfüllte Parkplätze und organisierte Kriminalität. Nicht nur der Urlauberverkehr sorgt für mehr Staus, sondern auch marode Strecken, kaputte Brücken oder die zunehmende Zahl von Baustellen. Der LKW-Verkehr ist stark betroffen: An Werktagen gibt es kilometerlange LKW-Staus. In der Nacht stehen die Lastfahrzeuge in Aus- und Auffahrten oder auf dem Standstreifen.

 

Autoindustrie: Nach Aussagen des EU-Kommissars für Haushalt und Personal, Günther Öttinger, sind Strafzahlungen in Milliardenhöhe gegen Konzerne der Automobilindustrie wegen des Verdachts auf Kartellabsprachen nicht ausgeschlossen. Deutsche Automobilhersteller sollen sich illegal über Technik, Kosten und Zulieferer abgesprochen haben.

 

Alitalia: Die italienische, allerdings seit Kurzem unter Konkursverwaltung stehende, Fluglinie Alitalia steht zum Verkauf. Bis 15. September haben interessierte Käufer die Möglichkeit, Angebote zu legen. Wahrscheinich ist, dass nicht die komplette Fluglinie, sondern nur einzelne Vermögenswerte einen neuen Eigentümer finden.

 



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