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| Medienfilter - Aktuelle Meldungen aus europäischer Politik und Gesetzgebung, Ausgabe 19.09.2019 |
| Nachfolgend der wöchentliche Medienfilter des Verbandes kommunaler Unternehmen Österreichs (VKÖ) mit aktuellen Nachrichten aus europäischer Politik und Gesetzgebung. In dieser Ausgabe werden folgende Themenbereiche behandelt:
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| Die Schlagzeilen der Woche: |
| Europäisches Solidaritätskorps: Die Schaffung des europäischen Solidaritätskorps vor wenigen Jahren, sollte jungen EuropäerInnen die Möglichkeit bieten, sich über soziale Projekte, an den solidarischen Tätigkeiten der EU zu beteiligen. Außerdem soll es für junge Leute einfacher werden, im Rahmen der Strategie der Kommission für Investitionen in junge Menschen in Europa einen Beitrag zur Gesellschaft zu leisten. In den vergangenen drei Jahren registrierten sich über 160.000 junge Menschen für das europäischen Solidaritätskorps. Von ihnen sind etwa 20.000 sogar derzeit in Projekten aktiv. Geplant ist nun ein Ausbau des Korps für die Zeit nach dem Jahr 2020. Neben einem großen Anteil an finanzierten freiwilligen Aktivitäten, gibt es zudem die Möglichkeit für junge Menschen auch Praktika zu absolvieren und dabei Arbeitserfahrung zu sammeln sowie in Solidaritätsprojekten mitzuwirken. |
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EZB: Diese Woche stimmte das EU-Parlament in Straßburg über die künftige Präsidentschaft in der Europäischen Zentralbank (EZB) ab. Das Parlament sprach sich bereits für die Nominierung von Christine Lagarde als neue Präsidentin aus. Für die Nominierung der früheren Chefin des internationalen Währungsfonds votierten 394 Abgeordnete in einer geheimen Abstimmung, während sich 206 Abgeordnete dagegen aussprachen. |
| Weitere Meldungen nach Themenbereichen: |
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| Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt |
| Internationaler Warenverkehr: Daten des statistischen Amtes der Europäischen Union zeigten, dass die Warenausfuhren des Euroraums im Zeitraum zwischen Juli 2018 und Juli 2019 um 6,2 Prozent gestiegen sind. Im Juli lagen die Ausfuhren in die restliche Welt bei 206,5 Mrd. Euro
Inflation: Die von der Statistik Austria berechnete monatliche Teuerungsstatistik zeigte einen Anstieg der Inflationsrate im August um 1,5 Prozent im Jahresvergleich. Der berechnete Mikrowarenkorb, in welchem Produkte wie Nahrungsmittel oder Tageszeitungen enthalten sind, verbilligte sich im Jahresvergleich um 0,1 Prozent. Währenddessen bleibt allerdings der Miniwarenkorb, welcher einen wöchentlichen Einkauf abbilden soll, im Vergleich zum Vorjahr unverändert. Letzterer enthält neben Nahrungsmitteln und Dienstleistungen auch Treibstoffe.
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| Soziales, Bildung und Beschäftigung |
| FahrradzustellerInnen: FahrradbotInnen, welche eine fixe Anstellung hatten wurden bisher als ArbeiterInnen dem freien Gewerbe zugeordnet. Dies wird sich jetzt ändern, denn seit Februar dieses Jahres verhandeln die Sozialpartner bereits einen eigenen Kollektivvertrag. Nun einigten sich diese auf den weltweit ersten Kollektivvertrag für FahrradzustellerInnen. Ab 1. Jänner 2020 gilt künftig ein Basislohn von 1.506 Euro brutto im Monat sowie ein Weihnachts- und Urlaubsgeld. Grund dafür ist der enorme Anstieg der Anzahl an FahrradzustellerInnen, welcher wiederum mit dem Boom der Online-Essensbestellportale aber auch dem Umstieg auf FahrradbotInnen von Paketdiensten wie DHL oder UPS zusammenhängt. Öffentliche Arbeitsverwaltung: Die EU-Kommission schlug vor, die Laufzeit der EU-Entscheidung zur Einrichtung des Netzwerks der öffentlichen Arbeitsverwaltungen bis zum Jahr 2027 zu verlängern . Marianne Thyssen, Kommissarin für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitsmobilität erklärt, dass dieser Vorschlag auf den positiven Ergebnissen des Netzwerks aufbaut. Außerdem entspricht die Fortsetzung dieser wertvollen Zusammenarbeit, den Bedürfnissen und der starken Unterstützung der Interessenvertreter. Im Zuge dessen wurde nun eine Bewertung durchgeführt, um den Stand der Umsetzung des EU-Beschlusses zur Einrichtung des Netzwerks sowie einige Erkenntnisse für die Zukunft zu ermitteln.
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| Gesundheit |
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Globaler Impfgipfel: Letzte Woche richtete die EU-Kommission zusammen mit der Weltgesundheitsorganisation den weltweit ersten globalen Impfgipfel aus. Ziel ist es, Maßnahmen voranzutreiben, welche die Ausbreitung von durch Impfung vermeidbare Krankheiten verhindern. Außerdem will man effektiv gegen Desinformationen über Impfstoffe vorgehen. Vor allem die Bekämpfung von Krankheiten wie Masern wurde zum Thema gemacht, nachdem in den letzten drei Jahren schon sieben Staaten der Status der Maserneliminierung entzogen wurde. Zudem sind auch weitere Ausbrüche der Krankheit auf Impflücken zurückzuführen. Um genau jene Impflücken künftig zu schließen, werden auf dem Treffen zahlreiche Hindernisse für die Impfung angesprochen und diskutiert.
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| Medien und Kommunikation |
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Google-Snippets: Seit August 2013 existiert in Deutschland ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Diese werden dadurch verpflichtet, Suchmaschinen und Aggregatoren für die Darstellung sogenannter Snippets Lizenzen von den jeweiligen Verlagen einzuholen. In einem Verfahren vor dem Landgericht Berlin wurde nun genau dieses Leistungsschutzrecht thematisiert. Laut der Verwertungsgesellschaft VG Media, kam der US-Konzern Google den Zahlungspflichten aus dem Leistungsschutzrecht nicht nach und wurde daher von der Gesellschaft auf Schadenersatz geklagt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) allerdings kippte im Zuge dessen das gesamte deutsche Leistungsschutzrecht, da dies gar nicht anwendbar sei. Grund dafür ist, dass die Bundesregierung den Entwurf damals nicht vorab an die EU-Kommission übermittelt habe, welche diesen hätte genehmigen müssen. Mit dem Urteil entfallen den Presseverlegern und Sendeunternehmen sämtliche Ansprüche, die ihnen laut Leistungsschutzrecht zustanden. |
| Energie |
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Energiebesteuerung: Die EU-Kommission prüfte unlängst die Energiebesteuerungsrichtlinie aus dem Jahr 2003 im Rahmen ihres Refit-Programms. Sie kommt dabei zum Ergebnis, dass die Vorschriften der Richtlinie nicht mehr zeitgemäß sind. Sie enthält weder den aktuellen Mix an Energieprodukten auf dem Markt der EU, noch gibt es einen Zusammenhang zwischen den Mindeststeuersätzen für Kraftstoffe und deren Energiegehalt sowie CO2-Emissionen. Grund dafür ist die rasante Weiterentwicklung der Technologien, nationalen Steuersätze und Energiemärkte. Bereits im letzten Frühjahr forderte die Kommission im Rahmen einer Mitteilung über die Beschlussfassung in der Energie- und Klimapolitik im Bereich Energiebesteuerung zu Mehrheitsbeschlüssen überzugehen. Außerdem steht die hohe Divergenz laut Kommission nicht im Einklang mit anderen politischen Mitteln, sodass es zu einer Fragmentierung des Binnenmarkts kommen könnte. Die Verbreitung der Anwendung optionaler Steuerbefreiungen wirke hierbei nur fördernd.
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| Umwelt und Verkehr |
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Paketdienstleister: Das Institut für Transportwirtschaft und Logistik der WU Wien führte unlängst eine Studie zum Thema Citylogistik im Auftrag der Post AG durch. Konkret ging es dabei um die CO2-Einsparungspotenziale im Bereich der KEP-Dienste (Kurier/Express/Paket-Dienste). Im Ergebnis zeigte sich, dass KEP-Dienste, entgegen einer weit verbreiteten Meinung, gerade einmal für 0,8 Prozent des gesamten Verkehrsaufkommens in Wien verantwortlich sind. Während außerdem andere gewerbliche Dienstleister Parkplätze stundenlang belegen, verweist die Studie auf die kurzen Parkzeiten der KEP-Dienstleister, welche durchschnittlich 10 Minuten betragen. Die Studie zeigt also eindeutig, dass Paketdienstleister deutlich weniger zum Gesamtverkehr beitragen, als es behauptet wird. |
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