Aktuelle Legislativ-Vorschau, Ausgabe 28.01.2016

Nachfolgend übermitteln wir die Legislativ-Vorschau des Verbands kommunaler Unternehmen Österreichs (VKÖ) über die Tätigkeiten der Europäischen Kommission (EK). 

In dieser Ausgabe werden folgende Themenbereiche behandelt:

• Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt
• Soziales, Bildung und Beschäftigung
• Medien und Kommunikation
• Umwelt und Verkehr
• Energie

 Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt

24. Februar 2016

 Soziales, Bildung und Beschäftigung

Aktuelles

Die EK hat den jährlichen EU-Beschäftigungs- und Sozialbericht für 2015 vorgestellt. Darin zeigt sich, dass Unternehmen weiterhin Probleme haben, bestimmte freie Stellen zu besetzen, obwohl die Arbeitslosenquote in der EU nach wie vor hoch ist. Demnach haben Unternehmen in Österreich im EU-Vergleich große Schwierigkeiten qualifiziertes Personal zu finden. 63% aller UnternehmerInnen geben an, kein qualifiziertes Personal zu finden. Damit weist Österreich den dritthöchstem Wert hinter Estland und Lettland auf. In diesem Zusammenhang kommt der Bericht zum Schluss, dass ein großer Teil von Nicht-EU-AusländerInnen unter ihrem Qualifikationsniveau beschäftigt ist.

Die EK veröffentlichte den Bericht zur  Bewertung des 7. Rahmenprogramms der EU (RP7) zur EU-Forschungsfinanzierung. Im Ergebnis zeigt sich, dass Investitionen in Forschung und Innovation aus dem EU-Haushalt im Zeitraum 2007 bis 2013 die wissenschaftliche Exzellenz in Europa beträchtlich fördern konnten. Zudem sei durch die gesteigerte Innovationsfähigkeit der Industrie Europas Wettbewerbsfähigkeit verbessert worden.

03. März 2016

• Die EK wird eine Mitteilung zum Management von Migrationsströmen vorlegen. Die Mitteilung geht dem Vorschlag für das sog. "Migration Management Package" voraus. Dieses ist für den 27. April angekündigt.
  

08. März 2016

• Im Rahmen der Europa 2020 Strategie wird die EK ihre Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten vorstellen. Mit dieser Initiative will die EK zur Zielerreichung der EU beitragen, bis 2020 die Beschäftigungsquote auf 75 Prozent der Bevölkerung im erwerbstätigen Alter (d. h. zwischen 20 und 64 Jahren) zu steigern.

14. April 2016

• Die EK kündigte Vorschläge zur Transparenz der Steuersysteme der Mitgliedstaaten an. Den Eigenheiten soll sich innerhalb einer Länderberichterstattung angenommen werden.

27. April 2016

• Die EK plant in Ergänzung zur Mitteilung vom März 2016 die Veröffentlichung des "Migration Management Package". Die Initiative wird zwei Dimensionen umfassen: 1) Legale Migration - dabei werden Maßnahmen zur Migration als auch eine mögliche Ausweitung der "Blue Card" behandelt. 2) Migration von Schutzsuchenden - strukturierte Ansätze zur (Um)Verteilung innerhalb der EU sowie eine Revision des Dublin-Systems.

25. Mai 2016

• Die EK wird ihre Agenda zur Förderung der Entwicklung von Kompetenzen - New Skills Agenda, einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Qualifikationen, der Förderung der beruflichen Bildung und Hochschulbildung sowie der Ausschöpfung des vollen Potenzials digitaler Arbeitsplätze vorstellen.  
  

 Medien und Kommunikation

02. Februar 2016

• In Anbetracht des Schrems Urteils (Facebook) durch den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) wurde das "Safe Harbor" Abkommen bzw. die USA als sicherer Hafen für Daten in Frage gestellt. Die EK wird zum Stand der Dinge und über eine adäquate rechtliche Nachfolge berichten.

06. April 2016

• Die EK hat ein Paket zur Modernisierung der öffentlichen Dienstleistungen angekündigt. Der Inhalt wird sich der Anpassung der Dienstleistungen im Kontext des "einheitlichen digitalen Binnenmarktes" widmen.

18. Mai 2016

• Die EK hat das sog. "e-commerce Paket" als weiteren Schritt zur Vollendung des digitalen Binnenmarktes angekündigt. Damit soll die im Mai 2015 vorgestellte Strategie durch Maßnahmen konkretisiert werden.
  

Umwelt und Verkehr

Aktuelles

• Die EK hat Investitionen in Höhe von 63,8 Mio. EUR für die ersten "integrierten Projekte" angekündigt, die im Rahmen des LIFE-Programms für die Umwelt finanziert werden. Die integrierten Projekte wurden eingeführt, um Umweltvorschriften in größerem Maßstab durchführen zu können und die Wirkung von Finanzmitteln für Pläne zu verstärken, die auf regionaler, multiregionaler und nationaler Ebene erarbeitet wurden. Die sechs ausgewählten Projekte verfügen über eine Mittelausstattung von insgesamt 108,7 Mio. EUR; davon entfallen insgesamt 63,8  Mio. EUR auf die EU-Kofinanzierung. Mit den Geldern werden Projekte in Belgien, Deutschland, Italien, Polen, Finnland und dem Vereinigten Königreich unterstützt.
• Als direkte Konsequenz des VW-Abgasskandals hat die EK eine grundlegende Überarbeitung des Typgenehmigungssystems der EU vorgeschlagen. Nach den derzeitigen Regelungen sind allein die nationalen Behörden für die Bescheinigung zuständig, dass ein Fahrzeug alle Anforderungen erfüllt, um auf den Markt gebracht zu werden. Zudem übernehmen diese auch die Überprüfung der Einhaltung der EU-Vorschriften. Die aktuellen Vorschläge sollen für mehr Unabhängigkeit bei den Fahrzeugprüfungen und eine verstärkte Überwachung bereits angemeldeter Autos sorgen. Unterstützt soll dies durch eine stärkere europäische Aufsicht werden.

 Energie

10. Februar 2016

• Die EK wird als Fortführung der bereits veröffentlichten Rahmenstrategie ein weiteres Energie Paket präsentieren. Vorgesehen sind sowohl folgende legislative als auch nicht legislative Maßnahmen:
  Aufbauend auf der Rahmenstrategie setzt sich das Paket wie folgt zusammen: Legislativvorschläge zur Gestaltung des Elektrizitätsmarktes und des Regelungsrahmens, einschließlich der Überprüfung der Kompetenzen der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) und der Überarbeitung der Verordnung über die Sicherheit der Elektrizitätsversorgung; Überarbeitung der Verordnung über die Sicherheit der Gasversorgung und Überarbeitung des Beschlusses über zwischenstaatliche Energieabkommen; Paket über erneuerbare Energien (REFIT), einschließlich Nachhaltigkeitskriterien für Biomasse, und Paket zur Energieeffizienz, einschließlich der Energieeffizienz von Gebäuden (REFIT).

29. Juni 2016

• Eigentlich als Teil des im Februar veröffentlichten Energie Pakets gedacht, werden die Entscheidung zur Lastenteilung sowie die geplante Einbeziehung des Sektors Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF) in den Rahmen für die Klimapolitik bis 2030 erst im Juni veröffentlicht.