VKÖ Energie Spezial, No. 03 - 2019                        

Ich freue mich, das aktuelle Energie-Spezial des Verbands kommunaler Unternehmen Österreichs (VKÖ) zu präsentieren. Darin finden sich Kurznachrichten aus dem Bereich der Energiewirtschaft.

Gemeinsam mit meinem Team wünsche ich eine angenehme Lektüre!

Heidrun Maier-de Kruijff

Klarere und einfachere Energielabel sollen den VerbraucherInnen helfen Geld zu sparen und einen Beitrag zu den Zielen der Energieunion leisten
Um die Energielabel für die VerbraucherInnen verständlicher zu machen und zu helfen, besser informierte Kaufentscheidungen treffen zu können, hat die Kommission die Einführung neuer Energieeffizienzkennzeichnungen für Geschirrspüler, Wasch- und Wäschetrockner, Kühlschränke, Lampen, elektronische Displays einschließlich Fernseher und Kühlgeräte beschlossen. Nachdem die Kommission den delegierten Rechtsakt zur Beschreibung der neuen Kennzeichnungen verabschiedet hat, haben das Europäische Parlament und der Ministerrat während eines Zeitraums von zwei Monaten nun das Recht, dazu Stellung zu nehmen. Die neuen Labels werden ab dem 1. März 2021 in ganz Europa eingeführt.

Taxonomie-Verordnung zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen                            Im Europäischen Parlament beschloss der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) und der Umweltausschuss (ENVI) am 11. März in einer gemeinsamen Sitzung den Bericht zum Vorschlag über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen („Taxonomie-Verordnung“). Die Abstimmung über den Bericht von Bas Eickhout (Grüne/NL) und Sirpa Pietikäinen (EVP/FI) endete mit 52 zu 45 Stimmen und 19 Enthaltungen. Die Abstimmung im Plenum erfolgte am 28. März, der Bericht wurde mehrheitlich angenommen.

EuRH prüft Energieverbrauchskennzeichnung und Ökodesign der EU
Thematisch anknüpfend an den ersten Artikel führt der Europäische Rechnungshof (EuRH) derzeit eine Kontrolle und Überprüfung der Euopäischen Maßnahmen in den Bereichen Energieverbrauchskennzeichnung und Ökodesign von Produkten durch. Besonderes Augenmerk wird dabei auf den Beitrag dieser Maßnahmen zu den Energieeffizienz- und Umweltzielen der EU sowie auf die Auswirkungen auf die Marktaufsichtstätigkeiten der Mitgliedstaaten gelegt.

Saubere Energie für alle EuropäerInnen: Kommission begrüßt die Annahme neuer Designvorschläge für den Strommarkt durch das Europäische Parlament
Mit der Annahme der Marktdesignregeln durch das Europäische Parlament werden die Verhandlungen über das Paket Saubere Energie für alle EuropäerInnen abgeschlossen. Nach dieser parlamentarischen Genehmigung muss der Ministerrat der EU den Text der Richtlinie und von drei Verordnungen noch formell annehmen, woraufhin die neuen Rechtsakte im Amtsblatt der Union veröffentlicht werden. Die Verordnungen treten sofort in Kraft (der Anwendungszeitpunkt für die Elektrizitätsverordnung wurde mit 1. Januar 2020 festgelegt) und die Richtlinie muss innerhalb von 18 Monaten in nationales Recht umgesetzt werden.

EU bewilligt 323 Mio. € Zuschuss für baltische Energiesynchronisationsprojekt 
Am Rande der PCI (Projects of Common Interest) Energy days am 19. März 2019 in Brüssel wurde der Zuschuss zur Connecting Europe Facility (CEF) unterzeichnet, um die erste Phase der Investitionen zu unterstützen, die für die Synchronisation des Stromnetzes der baltischen Staaten mit dem europäischen System erforderlich sind. EU-Kommissar Arias Cañete dazu: "Der heutige Tag ist ein weiterer wichtiger Meilenstein für die Europäische Energieunion und das Bestreben der baltischen Staaten, ihr Stromsystem wirklich mit Kontinentaleuropa zu integrieren, die Energiesicherheit im Ostseeraum zu verbessern und die europäische Solidarität zu stärken."

Erster themenbezogener Peer Review für nukleare Sicherheit
Am 18. März nahm der Rat die Schlussfolgerungen zur ersten themenbezogenen Peer Review (TPR) für nukleare Sicherheit an. Sowohl neunzehn Länder (sechzehn EU-Mitgliedstaaten und drei Drittländer) als auch die Kommission, welche eine beobachtende Funktion einnahm, hat an der TPR teilgenommen. Besonders darauf hingewiesen wurde, dass das relevanteste Thema der Peer Review sei, dass alle Länder mit Kernkraftwerken über Alterungsmanagementprogramme verfügen. Es wurden keine größeren Defizite bei der europäischen Regulierung und Durchführung der Alterungsmanagementprogramme in den Kernkraftwerken festgestellt. Insbesondere durch systematischere und umfassendere Programme für Forschungsreaktoren, zeigen die Ergebnisse der Peer Review jedoch
, dass sich das Alterungsmanagement in einigen Bereichen noch weiter verbessern ließe.

SAVE THE DATE - CEDEC Kongress am 20.11. 2019 in Brüssel
CEDEC, der europäische Verband der lokalen und regionalen Energieunternehmen, lädt zum Jahreskongress am 20. November 2019 im Stanhope Hotel in Brüssel ein. Wie in den vorherigen Jahren wird der Kongress ein interessantes und vielfältiges Programm mit hochrangigen ReferentInnen bieten. Der CEDEC Kongress ist alljährlich ein wichtiger Treffpunkt für VertreterInnen der europäischen Institutionen, Führungskräfte und Stakeholder lokaler Energieunternehmen sowie anderer Energie- und KlimaexpertInnen.
Am Abend des 20. November wird es bei einer Abendveranstaltung mit einem Walking Dinner eine ausgezeichnete Gelegenheit für Networking geben.

SAVE THE DATE - 17. bis 21. Juni 2019 ist EU Sustainable Energy Week
Die EU Sustainable Energy Week ist die größte Veranstaltung, die sich den erneuerbaren Energien und der effizienten Energienutzung in Europa widmet. Sie besteht aus einer dreitägigen politischen Konferenz mit verschiedenen Netzwerkmöglichkeiten, den EU Sustainable Energy Awards mit öffentlicher Abstimmung über den BürgerInnenpreis und zahlreichen lokalen Veranstaltungen, den Energietagen, die in den Monaten Mai und Juni in ganz Europa stattfinden. Die 14. EU Sustainable Energy Week  dauert vom 17. bis 21. Juni 2019, die politische Konferenz findet vom Dienstag, den 18. bis Donnerstag, den 20. Juni in Brüssel statt.

 

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