Aktuelle Konsultationen, Ausgabe Jänner 2019

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Soziales, Bildung und Beschäftigung

 Gesundheit

 Umwelt und Verkehr

Die Europäische Kommission hat eine Konsultation zur Änderung der Operation TSI zur Anpassung an das 4. Eisenbahnpaket, zum Schließen offener Punkte und zum Reduzieren der nationalen Vorschriften veröffentlicht. Sie bittet um Rückmeldungen in Form von Stellungnahmen zu einer Durchführungsverordnung über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems „Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung" des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2012/757/EU. Falls Sie Interesse an einer gemeinsamen Stellungnahme zum Entwurf haben, bitten wir Sie, uns Ihre schriftliche Stellungnahme bis spätestens 14.01.2019 an theresa.doppelbauer@voewg.at zu senden.

Die Europäische Kommission bittet um Rückmeldung in Form einer Stellungnahme zu Entwürfen, die die Angleichung eisenbahntechnischer Spezifikationen zur Interoperabilität und des EU-Registers der Fahrzeugtypen mit dem 4. Eisenbahnpaket sicherstellen sollen. Hier finden Sie den Entwurf der Durchführungsverordnung sowie die entsprechenden Anhänge dazu. Falls Sie Interesse an einer gemeinsamen Stellungnahme zum Entwurf haben, bitten wir Sie, uns Ihre schriftliche Stellungnahme bis spätestens 14.01.2019 an theresa.doppelbauer@voewg.at zu senden.

Die Europäische Kommission hat einen Entwurf für eine Durchführungsverordnung mit detaillierten Bestimmungen zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Umsetzung der Interoperabilität und Kompatibilität von fahrzeugseitigen Waagen gemäß der Richtlinie 96/53/EG des Rates veröffentlicht und bittet um Stellungnahmen dazu. Falls Sie Interesse an einer gemeinsamen Stellungnahme zum Entwurf haben, bitten wir Sie, uns Ihre schriftliche Stellungnahme bis spätestens 15.01.2019 an theresa.doppelbauer@voewg.at zu senden.

Die Europäische Kommission hat eine Ex-Post-Evaluierung des Transeuropäischen Verkehrsnetz(TEN-T) - Programms 2007-2013 veröffentlicht. Die Ziele der Ex-Post-Bewertung bestehen darin, die Fortschritte bei der Erreichung der Programmziele, die Effizienz der Verwendung der Ressourcen sowie eine Bewertung der Relevanz, Kohärenz und des europäischen Mehrwerts des TEN-T-Programms darzustellen. Die Kommission bittet um Rückmeldung durch die Beantwortung des Fragebogens dazu. Falls Sie Interesse an einer gemeinsamen Beantwortung dieser Konsultation haben, bitten wir Sie, Ihnen den beantworteten Fragebogen bis spätestens 07.02.2019 an theresa.doppelbauer@voewg.at zu senden.

Die Europäische Kommission muss mehrere Rechtsakte für die Umsetzung der vierten Handelsperiode des EU-Emissionshandelssystems von 2021 bis 2030 entwickeln. In einem dieser Rechtsakte werden die Regeln für die Anpassung der kostenlosen Zuteilung aufgrund von Änderungen des Aktivitätsniveaus festgelegt. In der überarbeiteten Richtlinie werden die wichtigsten Vorschriften festgelegt, es müssen jedoch detailliertere Durchführungsbestimmungen festgelegt werden, für die mehrere methodische Entscheidungen verfügbar sind. Die Europäische Kommission bittet um Informationen zu diesen Entscheidungen. Falls Sie Interesse an einer gemeinsamen Beantwortung dieser Konsultation haben, bitten wir Sie, Ihnen den beantworteten Fragebogen bis spätestens 18.02.2019 an theresa.doppelbauer@voewg.at zu senden.

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln zur Gewährleistung der grundlegenden Luftverkehrsverbindung im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union veröffentlicht und bittet um Rückmeldungen in Form von Stellungnahmen dazu. Falls Sie Interesse an einer gemeinsamen Stellungnahme zum Entwurf haben, bitten wir Sie, uns Ihre schriftliche Stellungnahme bis spätestens 27.02.2019 an theresa.doppelbauer@voewg.at zu senden.

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Flugsicherheit im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union veröffentlicht und bittet um Rückmeldungen in Form von Stellungnahmen dazu. Falls Sie Interesse an einer gemeinsamen Stellungnahme zum Entwurf haben, bitten wir Sie, uns Ihre schriftliche Stellungnahme bis spätestens 27.02.2019 an theresa.doppelbauer@voewg.at zu senden.

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln zur Gewährleistung der grundlegenden Straßengüterverkehrsverbindungen im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union veröffentlicht und bittet um Rückmeldungen in Form von Stellungnahmen dazu. Falls Sie Interesse an einer gemeinsamen Stellungnahme zum Entwurf haben, bitten wir Sie, uns Ihre schriftliche Stellungnahme bis spätestens 27.02.2019 an theresa.doppelbauer@voewg.at zu senden.

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