Aktuelle Konsultationen, Ausgabe 27.02.2019


Nachfolgend übermitteln wir den monatlich erscheinenden Überblick des Verbands kommunaler Unternehmen Österreichs (VKÖ) zu laufenden Konsultationen der Europäischen Kommission (EK). In dieser Ausgabe werden folgende Themenbereiche behandelt:

  • Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt
  • Soziales, Bildung und Beschäftigung
  • Gesundheit
  • Umwelt und Verkehr
  • Energie

 Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt

 

-- derzeit keine laufenden Konsultationen --

 

 

Soziales, Bildung und Beschäftigung

 

 

Evaluation: Europäisches Zentrum für Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC)
  • Zum dritten Mal wird das Europäische Zentrum für Prävention und die Kontrolle von Krankheiten nun entsprechend seiner Gründungsverordnung extern evaluiert. Bewertet wird die Leistung des Zentrums zwischen 2013 und 2018 sowie das Ausmaß, in dem es den Bedürfnissen der Interessensgruppen entspricht. Zudem wird geprüft, ob eine Ausweitung des derzeitigen Mandats erforderlich ist. Im Rahmen der Evaluation wird eine öffentliche Konsultation durchgeführt, um Rückmeldungen von Interessensgruppen zur Mission des ECDC, den Tätigkeiten und Aktivitäten sowie deren Umsetzung zu sammeln. Falls Sie Interesse an einer gemeinsamen Beantwortung haben, senden Sie bitte Ihren ausgefüllten Fragebogen bis spätestens 25.02.2019 an virginia.hagn@voewg.at.

Laufzeit: bis 01.03.2019

 

Konsultation: Umsetzung des Vertragsprinzips "gleicher Lohn für gleiche Arbeit"

  • Im November 2017 hat die Kommission einen Aktionsplan zur Bekämpfung des geschlechterspezifischen Lohngefälles veröffentlicht. Als eine der Maßnahmen im Rahmen des Aktionsplans wurde eine öffentliche Konsultation zur Bewertung der EU-rechtlichen Bestimmungen zur Umsetzung des Vertragsprinzips "gleicher Lohn für gleiche Arbeit oder gleichwertige Arbeit" eingeleitet. Ziel ist es, Informationen, Ansichten und Erfahrungen über das Funktionieren und die Umsetzung des Grundsatzes des gleichen Entgelts zu sammeln. Ein deutlicher Fokus der Konsultation liegt auf Problemen, die sich bei der Durchsetzung des Grundsatzes auf nationaler und EU-Ebene u.a. durch fehlende Maßnahmen zur Vergütungstransparenz oder Unterschieden bei der Nutzung geschlechtsneutraler Stellenbewertungs- und Klassifizierungssysteme innerhalb der EU ergeben. Falls Sie Interesse an einer gemeinsamen Beantwortung haben, senden Sie bitte Ihren ausgefüllten Fragebogen bis spätestens 01.04.2019 an virginia.hagn@voewg.at.

Laufzeit: bis 05.04.2019

 

 

 Gesundheit

 

-- derzeit keine laufenden Konsultationen --

 

 

 Medien und Kommunikation

 

-- derzeit keine laufenden Konsultationen --

 

 

 Umwelt und Verkehr

 

 

Feedback: Luftfahrt – Modernisierung der Vorschriften für die Ausrüstung von Luftfahrzeugen mit Datenübertragungsdiensten

  • Die Europäische Kommission hat einen Entwurf für eine Durchführungsverordnung  zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 29/2009 zur Festlegung der Anforderungen an Datalink-Dienste im einheitlichen europäischen Luftraum veröffentlicht. BürgerInnen und InteressensträgerInnen können noch bis zum 07. März 2019 Feedback und Anmerkungen zum Entwurf der Durchführungsverordnung sowie zum zugehörigen Anhang einbringen. Die Rückmeldungen werden bei der Fertigstellung der Initiative berücksichtigt. Falls Sie Interesse an einer gemeinsamen Rückmeldung haben, senden Sie bitte Ihre schriftliche Stellungnahme bis spätestens 05.03.2019 an theresa.doppelbauer@voewg.at.

Laufzeit: 07.02.2019 - 07.03.2019

 

Feedback: Vorschläge für das Verkehrssystem der EU (Weißbuch Verkehr) – Evaluierung (2011-18)

  • Die Europäische Kommission hat eine Evaluierung und Bewertung  zum Fahrplan zum europäischen Verkehrssystem 2011-2018 veröffentlicht.  Gegenstand der Evaluierung sind alle Bereiche, für die im Weißbuch Verkehr der EU von 2011 politische Maßnahmen vorgeschlagen wurden, unter anderem:
    • Beseitigung von Hemmnissen für einen EU-Verkehrsbinnenmarkt
    • Förderung von Innovationen
    • Verbesserung der Infrastruktur
    • Emissionsminderung.

Untersucht werden die Zielsetzungen, die vorgeschlagenen Maßnahmen, die Ergebnisse und ihre Auswirkungen sowie Vorteile und Kosten.
Sie können noch bis zum 07. März 2019 Ihr Feedback und Ihre Anmerkungen einbringen. Falls Sie Interesse an einer gemeinsamen Rückmeldung haben, senden Sie bitte Ihre schriftliche Stellungnahme bis spätestens 05.03.2019 an theresa.doppelbauer@voewg.at.

Laufzeit: 07.02.2019 - 07.03.2019

 

Feedback: Fahrplan zur Bewertung und Eignungsprüfung der Regelungen zu Bodenabfertigungsdiensten (ground handling services) auf EU-Flughäfen (2010-18)

  • Die Europäische Kommission hat einen Fahrplan zur Bewertung und Eignungsprüfung von Rechtsvorschriften bezüglich Bodenabfertigungsdiensten auf Flughäfen der Europäischen Union im Zeitraum 2010-2018 veröffentlicht. In der Luftfahrtsstrategie der EU für Europa wurde die Notwendigkeit eines stärkeren Wettbewerbs zwischen den Bodenabfertigern (um ein besseres Preis-Leistungs-Verhältnis zu erzielen) hervorgehoben und Investitionen in Ausbildung und Qualifikation in diesem Sektor gefördert. Durch die Bewertung und Eignungsprüfung soll beurteilt werden, inwiefern die im Rahmen der Strategie erlassenen Rechtsvorschriften ihren Zweck erfüllt haben und sich der Markt in der Folge verändert hat. Sie können noch bis zum 12. März 2019 Ihr Feedback und Ihre Anmerkungen zum Fahrplan für die Bewertung einbringen. Falls Sie Interesse an einer gemeinsamen Rückmeldung haben, senden Sie bitte Ihre schriftliche Stellungnahme bis spätestens 05.03.2019 an theresa.doppelbauer@voewg.at.

Laufzeit: 12.02.2019 - 12.03.2019

 

Feedback: Durchführungsverordnung zum System der Zertifizierung von Stellen, die für die Instandhaltung von Fahrzeugen im Eisenbahnsektor zuständig sind.

  • Die Europäische Kommission hat den Entwurf einer Durchführungsverordnung mit detaillierten Bestimmungen über ein System zur Zertifizierung von Stellen, die für die Instandhaltung von Fahrzeugen gemäß der Richtlinie (EU) 2016/798 (über Eisenbahnsicherheit) zuständig sind und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 445/2011 veröffentlicht. Sie können noch bis zum 18. März 2019 Ihr Feedback und Anmerkungen zur Durchführungsverordnung und zum zugehörigen Anhang einbringen. Falls Sie Interesse an einer gemeinsamen Rückmeldung haben, senden Sie bitte Ihre schriftliche Stellungnahme bis spätestens 11.03.2019 an theresa.doppelbauer@voewg.at.

Laufzeit: 18.02.2019 - 18.03.2019

 

Feedback: Aerodynamische Heckvorrichtungen gemäß der geänderten Richtlinie 96/53/EG über maximale Gewichte und Abmessungen

  • Die Europäische Kommission hat eine Durchführungsverordnung mit detaillierten Bestimmungen für die Verwendung von aerodynamischen Vorrichtungen, die am Heck von Anhängern von Fahrzeugen oder Fahrzeugkombinationen montiert sind, gemäß der Richtlinie 96/53/EG veröffentlicht. Sie können noch bis zum 18. März 2019 Ihr Feedback und Anmerkungen zur Durchführungsverordnung und zum zugehörigen Anhang einbringen. Falls Sie Interesse an einer gemeinsamen Rückmeldung haben, senden Sie bitte Ihre schriftliche Stellungnahme bis spätestens 11.03.2019 an theresa.doppelbauer@voewg.at.

    Laufzeit: 18.02.2019 - 18.03.2019

 

Feedback: Künftige Ernennung des Netzwerkmanagers für das Flugverkehrsmanagement (ATM) in der EU

  • Die Europäische Kommission hat einen Durchführungsbeschluss zur  Ernennung des Netzmanagers für die Netzfunktionen des Flugverkehrsmanagements (ATM) im einheitlichen europäischen Luftraum veröffentlicht. Sie können bis zum 20. März 2019 Ihr Feedback und Anmerkungen zur Durchführungsverordnung und zum zugehörigen Anhang einbringen. Falls Sie Interesse an einer gemeinsamen Rückmeldung haben, senden Sie bitte Ihre schriftliche Stellungnahme bis spätestens 13.03.2019 an theresa.doppelbauer@voewg.at.

Laufzeit: 20.02.2019 - 20.03.2019

 

Feedback: Elektronische Meldepflichten für Schiffe, die die europäischen Binnenwasserstraßen befahren

  • Die Europäische Kommission hat eine Durchführungsverordnung über technische Spezifikationen für elektronische Meldungen in der Binnenschifffahrt und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 164/2010 veröffentlicht. Sie können bis zum 20. März 2019 Ihr Feedback und Anmerkungen zur Durchführungsverordnung und zu den zugehörigen Anhängen einbringen. Falls Sie Interesse an einer gemeinsamen Rückmeldung haben, senden Sie bitte Ihre schriftliche Stellungnahme bis spätestens 13.03.2019 an theresa.doppelbauer@voewg.at.

    Laufzeit: 20.02.2019 - 20.03.2019

 

Feedback: Fahrplan zur Bewertung und zur Eignungsprüfung der Richtlinie über die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe aus dem Jahr 2014

  • Die Richtlinie über die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe aus dem Jahr 2014 enthält ein Maßnahmenpaket für den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe in der EU. Die Kommission wird bewerten, wie wirksam die Richtlinie und ihre Maßnahmen waren und ob sie angesichts der jüngsten technologischen Fortschritte und Marktentwicklungen noch relevant sind. Dazu hat die Europäische Kommission einen Fahrplan zur Bewertung und Eingnungsprüfung der Richtlinie über die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe veröffentlicht. Dieser Fahrplan beinhaltet auch eine öffentliche Konsultation, die für das zweite Quartal 2019 vorgesehen ist. Sie können bis zum 20. März 2019 Ihr Feedback und Ihre Anmerkungen zum veröffentlichten Fahrplan einbringen. Falls Sie Interesse an einer gemeinsamen Rückmeldung haben, senden Sie bitte Ihre schriftliche Stellungnahme bis spätestens 13.03.2019 an theresa.doppelbauer@voewg.at.

    Laufzeit: 20.02.2019 - 20.03.2019

 

Feedback: Zugangsrechte zur europäischen Datenbank für nationale Sicherheitsempfehlungen und Antworten auf Sicherheitsempfehlungen für die Zivilluftfahrt

  • Die Europäische Kommission hat einen Durchführungsbeschluss über das Zugangsrecht zu den im Europäischen Zentralspeicher gespeicherten Sicherheitsempfehlungen und Antworten und zur Aufhebung des Beschlusses 2012/780/EU veröffentlicht. Der Durchführungsbeschluss sieht vor, dass alle Sicherheitsempfehlungen und ihre Antworten im Europäischen Zentralspeicher der Öffentlichkeit über eine öffentliche Website zugänglich gemacht werden sollen. Diese öffentliche Website soll von der Kommission eingerichtet und verwaltet werden. Sie können bis zum 22. März 2019 Ihr Feedback und Ihre Anmerkungen zum Durchführungsbeschluss einbringen. Falls Sie Interesse an einer gemeinsamen Rückmeldung haben, senden Sie bitte Ihre schriftliche Stellungnahme bis spätestens 15.03.2019 an theresa.doppelbauer@voewg.at.

    Laufzeit: 22.02.2019 - 22.03.2019

 

Feedback: Unionsweite Leistungsziele für das Flugverkehrsmanagementnetz für den dritten Bezugszeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2024.

  • Die Europäische Kommission hat einen Durchführungsbeschluss veröffentlicht, der unionsweite Leistungsziele für die Flugsicherung für den Zeitraum 2020-2024 festlegt. Die darin enthaltenen Ziele bestimmen den Grad der Ambitionen bezüglich Erhöhung der Pünktlichkeit der Flüge, Förderung effizienterer Flugrouten, um die Umweltauswirkungen des Flugverkehrs zur reduzieren, Verringerung der Kosten der Erbringung von Dienstleistungen zum Nutzen der Fluggesellschaften und Fluggäste und der gleichzeitigen Gewährleistung höchster Sicherheitsstandards. Sie können bis zum 25. März 2019 Ihr Feedback und Ihre Anmerkungen zum Durchführungsbeschluss einbringen. Falls Sie Interesse an einer gemeinsamen Rückmeldung haben, senden Sie bitte Ihre schriftliche Stellungnahme bis spätestens 18.03.2019 an theresa.doppelbauer@voewg.at.

    Laufzeit: 25.02.2019 - 25.03.2019

 

Feedback: Verordnung zum Grenzüberschreitender Eisenbahnverkehr mit dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit (Sicherheit und Konnektivität)

  • Die Europäische Kommission hat eine Verordnung über bestimmte Aspekte der Sicherheit und Konnektivität im Eisenbahnverkehr im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Union veröffentlicht. Der Vorschlag ist als lex specialis gedacht, mit der auf einige der Folgen reagiert wird, die sich aus der Tatsache ergeben, dass die Richtlinie 2004/49/EU nicht länger für das Vereinigte Königreich gelten wird. Die vorgeschlagenen Bestimmungen beschränken sich auf das hierfür unbedingt Notwendige, damit Störungen im grenzüberschreitenden Betrieb vermieden werden. Sie sollen zudem nur für einen begrenzten Zeitraum gelten. Die allgemeinen Bestimmungen dieser Rechtsakte gelten ansonsten weiter. Dieser Vorschlag steht daher uneingeschränkt im Einklang mit geltendem Recht. Sie können noch bis zum 10. April 2019 Ihr Feedback und Ihre Anmerkungen zur Verordnung einbringen. Falls Sie Interesse an einer gemeinsamen Rückmeldung haben, senden Sie bitte Ihre schriftliche Stellungnahme bis spätestens 03.04.2019 an theresa.doppelbauer@voewg.at.

    Laufzeit: 13.02.2019 - 10.04.2019

 

20.12.2018 - 06.03.2019

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln zur Gewährleistung der grundlegenden Luftverkehrsverbindung im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union veröffentlicht und bittet um Rückmeldungen in Form von Stellungnahmen dazu. Falls Sie Interesse an einer gemeinsamen Stellungnahme zum Entwurf haben, bitten wir Sie, uns Ihre schriftliche Stellungnahme bis spätestens 27.02.2019 an theresa.doppelbauer@voewg.at zu senden.

 

20.12.2018 - 06.03.2019

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Flugsicherheit im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union veröffentlicht und bittet um Rückmeldungen in Form von Stellungnahmen dazu. Falls Sie Interesse an einer gemeinsamen Stellungnahme zum Entwurf haben, bitten wir Sie, uns Ihre schriftliche Stellungnahme bis spätestens 27.02.2019 an theresa.doppelbauer@voewg.at zu senden.

 

20.12.2018 - 06.03.2019

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln zur Gewährleistung der grundlegenden Straßengüterverkehrsverbindungen im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union veröffentlicht und bittet um Rückmeldungen in Form von Stellungnahmen dazu. Falls Sie Interesse an einer gemeinsamen Stellungnahme zum Entwurf haben, bitten wir Sie, uns Ihre schriftliche Stellungnahme bis spätestens 27.02.2019 an theresa.doppelbauer@voewg.at zu senden.

 

 

 Energie

 

-- derzeit keine laufenden Konsultationen --

 

 


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