Aktuelle Legislativ-Vorschau, Ausgabe 29.03.2018

 

Nachfolgend übermitteln wir die wöchentlich erscheinende Legislativ-Vorschau des Verbands der kommunalen Unternehmen Österreichs über die Tätigkeiten der Europäischen Kommission.  In dieser Ausgabe werden folgende Themenbereiche behandelt:

    • Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt
    • Soziales, Bildung und Beschäftigung
    • Gesundheit
    • Umwelt und Verkehr 

 

 Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt

11. April 2018

  • Neue Rahmenbedingungen für die Verbraucher

17. April 2018

  • Präsentation des Erweiterungspakets
  • Sicherheitsunion:
    • REFIT-Überarbeitung
    • REFIT- Initiative
    • Initiativen
  • 14. Bericht über den Fortschritt der Sicherheitsunion
  • Vorschläge für Ratsentscheidungen über Unterzeichnung und Abschluss des Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und Japan
  • Vorschläge für Ratsentscheidungen über Unterzeichnung und Abschluss des Freihandelsabkommen und des Investmentschutzabkommen zwischen der EU und Singapur
  • Initiative zum Schutz von Informanten („Whistleblower")

25. April 2018

  • Digitaler Binnenmarkt:
    • Initiative zu den Herausforderungen für Online-Plattformen in Bezug auf die Verbreitung von Falschmeldungen 
    • Überarbeitung der Leitlinien der Kommission zur Marktanalyse und Ermittlung beträchtlicher Marktmacht im Bereich der elektronischen Kommunikation
  • Weiterführung des Digitalen Binnemarkts - Präsentation des 3. Datenpakets
  • Vorschlag einer Datenschutzrichtlinie für den europäischen auswärtigen Dienst
  • Präsentation des Gesellschaftsrechtpakets der EU

02. Mai 2018

  • Mitteilung des mehrjährigen Finanzrahmens nach 2020

23. Mai 2018

  • Präsentation des Frühjahrspakets des Europäischen Semesters und länderspezifischer Empfehlungen 2018 
  • Präsentation des Pakets zur Kapitalmarktunion:
    • Nachhaltige Finanzierungsmaßnahmen
    • Pflichten der Treuhänder und Taxonomie
    • EU-Gesetz für kleine Aktiengesellschaften
    • Überarbeitung der Richtlinie in Zusammenhang mit der Versicherung gegen zivilrechtliche Haftung unter Berücksichtigung des Gebrauchs von Kraftfahrzeugen
  • Schaffung eines Rahmens für die Entwicklung von durch Staatsanleihen gesicherte Wertpapiere
  • Präsentation des Konvergenzberichts 2018
  • Entwurf des Haushaltsplans für 2019

29. Mai 2018

  • Mitteilung des mehrjährigen Finanzrahmens: Legislativvorschläge für Ausgabenprogramme

12. Juni 2018

  • Bericht über den Fortschritt der Bekämpfung hybrider Bedrohungen:
    • Cyber, strategische Kommunikation und Bereiche der Spionageabwehr

27. Juni 2018

  • Vorbereitung auf den Europäischen Rat

 Soziales, Bildung und Beschäftigung

16. Mai 2018

  • Vorbereitung des EU-Westbalkan-Gipfels - Vorbereitung auf das informelle Treffen der EU-Führungsspitzen bezüglich Migration 
  • Vorstellung der Europäischen Migrationsagenda (Fortschrittsbericht, REFIT-Überarbeitung (Überprüfung)  des Visa-Informationssystems, Überarbeitung der Verordnung über Verbindungsbeamte für Einwanderungsfragen)
  • Präsentation des Bildungspakets- zweite Folgemaßnahme des Beitrags der Kommission zum Treffen der EU- Führungsspitzen in Göteborg am 17. November 2017
  • Forschung und Innovation: Erneuerung der EU Agenda

 Gesundheit

11. April 2018

  • Initiative zur Transparenz und zum Prozess der Risikobewertung unter dem allgemeinen Lebensmittelrecht
  • Vorschlag, die Europäische Lebensmittelversorgungskette zu verbessern

Umwelt und Verkehr

16. Mai 2018

  • Präsentation des 3. Mobilitätspakets (inkludiert werden CO2 Emissionen von Lastkraftwagen)

06. Juni 2018

  • Mitteilung der Zukunft der EU- Energie- und Klimapolitik


IMPRESSUM:

Verband kommunaler Unternehmen Österreichs (VKÖ)
Geschäftsführung: MMag. Heidrun Maier-de Kruijff

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