Aktuelle Legislativ-Vorschau, Ausgabe 24.03.2020


Nachfolgend übermitteln wir die wöchentlich erscheinende Legislativ-Vorschau des Verbands der kommunalen Unternehmen Österreichs über die Tätigkeiten der Europäischen Kommission.  In dieser Ausgabe werden folgende Themenbereiche behandelt:

    • Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt
    • Soziales, Bildung und Beschäftigung
    • Gesundheit
    • Umwelt und Verkehr 
    • Medien und Kommunikation
    • Energie

 

 Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt

08. April 2020:

  • Verstärktes Engagement für den Westbalkan - Der Beitrag der Kommission zum EU-Westbalkan-Gipfel

06. Mai 2020:

  • Aktionsplan zur Bekämpfung von Geldwäsche

12. Mai 2020:

  • Erweiterungspaket
    Mitteilung zur besseren Rechtsetzung

20. Mai 2020:

  • Frühjahrspaket für das Europäische Semester (länderspezifische Empfehlungen)

3. Juni 2020:

  • Strategie der Sicherheitsunion

10. Juni 2020:

  • Aktionsplan für die Zollunion
    Legislativvorschlag für ein einziges Zollfenster
    Aktionsplan zur Bekämpfung des Steuerbetrugs

16. Juni 2020:

  • Weißbuch über ein Instrument für ausländische Subventionen

24. Juni 2020

  • Mitteilung zur Unternehmensbesteuerung für das 21. Jahrhundert

 Soziales, Bildung und Beschäftigung

25. März 2020:

  • Aktionsplan 2020 zu den Menschenrechten und Demokratie (2020-2024)

8. April 2020:

  • Bericht über die Auswirkungen des demographischen Wandels

6. Mai 2020:

  • Einleitung der 2. Konsultationsstufe über Faire Mindestlöhne für Arbeitnehmer in der EU
    Aktualisierte Qualifikationsagenda für Europa
    Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur beruflichen Bildung und Ausbildung

24. Juni 2020:

  • Aktionsplan für digitale Bildung
    Verstärkung der Jugendgarantie

 Gesundheit

 

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Umwelt und Verkehr

 29. April 2020:

  • Strategie: Vom Bauernhof zur Gabel
  • EU-Biodiversitätsstrategie für 2030

 Medien und Kommunikation

27. Mai 2020:

  • Mitteilung über die Zukunft von Forschung und Innovation und den Europäischen Forschungsraum

3. Juni 2020:

  • Strategie für die Integration eines intelligenten Sektors

 Energie

 

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IMPRESSUM:

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