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Aktuelle Legislativ-Vorschau, Ausgabe 25.03.2019 |
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Nachfolgend übermitteln wir die wöchentlich erscheinende Legislativ-Vorschau des Verbands der kommunalen Unternehmen Österreichs über die Tätigkeiten der Europäischen Kommission. In dieser Ausgabe werden folgende Themenbereiche behandelt: - Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt
- Soziales, Bildung und Beschäftigung
- Gesundheit
- Umwelt und Verkehr
- Medien und Kommunikation
- Energie
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Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt |
10. April 2019 - Mitteilung über die Bestandsaufnahme der besseren Rechtsetzung
- Lateinamerika-Strategie
30. April 2019 - Beitrag der Kommission zum informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs in Sibiu zur strategischen Agenda der Union
- Mitteilung, wie die Union vereinheitlicht, stärker und demokratischer gestaltet werden kann
15. Mai 2019 05. Juni 2019 - Europäisches Semesterpaket
- Fortschrittsbericht über die Reduzierung von notleidenden Krediten und die weitere Risikominderung in der Bankenunion
26. Juni 2019 - Weitere Stärkung des Rechtsrahmens von 2014
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Soziales, Bildung und Beschäftigung |
16. April 2019 - Effizientere Gesetzgebung in der Sozialpolitik
- Festlegung von Bereichen für einen verstärkten Übergang zur qualifizierten Mehrheit
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Gesundheit |
20. 02.2013 - Neunteiliges Maßnahmenpaket zu nachhaltigem Wachstum und sozialem Zusammenhalt: Die Zielsetzung ist einen Leitfaden zur Verbesserung von Effizienz, Effektivität und Angemessenheit der Sozialschutzsysteme zu bieten
- Initiative „Ein menschenwürdiges Leben für alle – Beenden der Armut und eine nachhaltige Zukunft für die Welt“
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Umwelt und Verkehr |
03. April 2019 - Neuer institutioneller Rahmen für die EU-Energie- und Klimapolitik bis 2025
- Optionen für eine verstärkte Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit
- Mögliche Reform des Euratom-Vertrags
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Medien und Kommunikation |
10. April 2019 |
Energie |
03. April 2019 - 4. Bericht über den Stand der Energieunion
- Bericht über den strategischen Aktionsplan für Batterien
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IMPRESSUM: Verband kommunaler Unternehmen Österreichs (VKÖ) Geschäftsführung: MMag. Heidrun Maier-de Kruijff Stadiongasse 6-8, A-1010 Wien Telefon: 0043-1-4082204 E-Mail: sekretariat@vkoe.at Web: www.vkoe.at Rückfragehinweis: johanna.maier@voewg.at |