Medienfilter - Aktuelle Meldungen aus europäischer Politik und Gesetzgebung, Ausgabe 20.05.2020

 


Nachfolgend der wöchentliche Medienfilter des Verbandes kommunaler Unternehmen Österreichs (VKÖ) mit aktuellen Nachrichten aus europäischer Politik und Gesetzgebung. In dieser Ausgabe werden folgende Themenbereiche behandelt:

    • Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt
    • Soziales, Bildung und Beschäftigung
    • Gesundheit
    • Medien und Kommunikation
    • Energie
    • Umwelt und Verkehr

Die Schlagzeilen der Woche:

 

Euro-Rettungspaket: In einer Resolution des EU-Parlaments zum EU-Haushalt nach 2020 fordern die Abgeordneten ein Aufbaupaket. Im Mittelpunkt sollen dabei die EU-Bürgerinnen und -Bürger stehen und die Bemühungen müssen daher „eine starke soziale Dimension“ aufweisen. Um das soziale und wirtschaftliche Ungleichgewicht auszugleichen, soll der neue Aufbau- und Transformationsfonds zwei Billionen Euro umfassen. Finanziert werden soll dieser durch langfristige und vom EU-Haushalt garantierte Aufbauanleihen. Das Paket soll außerdem zusätzlich zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen bereitgestellt werden. Es soll nicht zu Lasten bestehender EU-Programme fallen.

 

Konjunkturprogramm: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte den Abgeordneten des EU-Parlaments letzte Woche einen Wiederaufbauplan für Europa vor. Das Paket besteht aus zwei Teilen, dem europäischen Haushalt und einem Konjunkturprogramm, das durch einen größeren Spielraum finanziert wird. Von der Leyen erklärte, dass die Mittel für die Konjunkturbelebung über drei Säulen ausgegeben werden. Die erste Säule konzentriere sich darauf, die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, sich zu erholen und gestärkt aus der Krise hervorzugehen. Das neue Instrument für den Aufschwung und die Widerstandsfähigkeit wird wichtige öffentliche Investitionen und Reformen finanzieren, die auf die europäischen Prioritäten ausgerichtet sind. Die zweite Säule hat zum Ziel, die Wirtschaft anzukurbeln und private Investitionen wieder in Gang zu bringen. Im Rahmen der dritten Säule geht es darum, die Programme zu stärken, die sich während der Krise als wertvoll erwiesen hatten, wie beispielsweise RescEU oder Horizon Europe.

 


Weitere Meldungen nach Themenbereichen:

    

 Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt

 

Geldwäsche-Bekämpfung: Anfang Mai legte die EU-Kommission einen Aktionsplan gegen Geldwäsche vor. Das 18-seitige Programm hat das Ziel, die Vorschriften gegen Geldwäsche und deren Umsetzung zu stärken. Es zeigt außerdem, dass die EU bisher nicht über ausreichend wirksame Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verfügt hat. Es gab bereits mehrere milliardenschwere Geldwäscheskandale in der EU. Man ist sich einig, dass es einer Verbesserung des derzeit geltenden gesetzlichen Rahmens bedarf. Dass die Geldwäschebekämpfung nicht in allen Mitgliedsstaaten von primärer Bedeutung ist, zeigt sich schon an der mangelnden Umsetzung der Antigeldwäsche-Richtlinien. Zweimal musste die EU-Kommission gegen alle oder mehrere Mitgliedsstaaten deshalb Vertragsverletzungsverfahren einleiten.

 

EU-Bürgerinitiative: Letzte Woche hat die EU-Kommission beschlossen, zwei neue EU-Bürgerinitiativen (EBI) zu registrieren. Bei diesen geht es um das „bedingungslose Grundeinkommen (BGE) in der gesamten EU“ sowie um den „freien Austausch“. Rechtlich sind beide EBI zulässig, inhaltlich müssen sie noch von der EU-Kommission geprüft werden. Erstere soll die Grundlage für die Existenzsicherung und die gesellschaftliche Teilhabe jedes Menschen bilden. Es soll ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden, wobei die EU-Zuständigkeiten gewahrt werden. Die zweite EBI zielt auf die Legalisierung des Austauschs von Dateien mit Werken und sonstigem Material, welche/s unter anderem urheberrechtlich geschützt ist/sind. Damit soll ein Gleichgewicht zwischen Urheber- und anderen Rechten und dem universellen Recht auf Wissenschaft und Kultur hergestellt werden. Die EBI-Organisatorinnen und Organisatoren können nun mit der Sammlung der Unterschriften starten.

 

Soziales, Bildung und Beschäftigung

 

Arbeitslosigkeit: Mit Stand dieser Woche waren in Österreich 532.693 Menschen arbeitslos oder in Schulung. Nachdem der Beginn der COVID-19-Krise zur höchsten Arbeitslosigkeit seit 1945 führte, sind die Zahlen nun wieder um 55.000 Personen gesunken. Ein deutlicher Rückgang macht sich im Bereich der Baubranche bemerkbar sowie in der Gastronomie, wo ein Rückgang um etwa 9.000 Personen verzeichnet wurde. Während bereits etwa 108.000 Anträge auf Kurzarbeit genehmigt wurden, kündigt Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) nun an, das Budget für die Coronavirus-Kurzarbeit auf 12 Mio. Euro anzuheben.

 

Indexierung der Familienbeihilfe: Die umstrittene und potenziell europarechtswidrige Indexierung der Familienbeihilfe in Österreich landete unlängst vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Bereits im vergangenen Jahr leitete die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ein und nun wurde die Frage vom österreichischen Bundesfinanzgericht dem EuGH vorgelegt. Den Anstoß gab eine Beschwerde einer tschechischen Grenz-Pendlerin, nachdem deren Anspruch auf Familienbeihilfe durch das Finanzamt für Hollabrunn gekürzt wurde. Insgesamt liegen dem heimischen Finanzgericht bereits 38 solcher Beschwerden vor. Die Richterinnen und Richter warten nun auf den Spruch des EuGH bevor sie eine Entscheidung in diesen Fällen treffen.

 

 Gesundheit

 

Auswirkungen von COVID-19: Der Ausschuss für den Binnenmarkt diskutierte mit den Kommissaren Thierry Breton und Paolo Gentiloni die Ausstiegsstrategie der EU und die Auswirkungen von COVID-19 auf zollbezogene Initiativen. Im Mittelpunkt der Debatte mit Breton stand die schrittweise Aufhebung von Lockdown-Maßnahmen. In der Debatte mit dem Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni befassten sich die Abgeordneten unter anderem mit der Frage, wie sich die Pandemie auf die von der EU-Kommission geplanten zollbezogenen Initiativen und die vorhersehbare Entwicklung der Verhandlungen über die beiden MFR-Zollvorschläge auswirken wird.

 

 Medien und Kommunikation

 

Datenschutz: Die Abgeordneten des EU-Parlaments sind sich einig, dass die Bürgerinnen und Bürger Datenschutz und Schutz der Privatsphäre im Hinblick auf neue Smartphone-Apps, mit denen die Ausbreitung der Pandemie eingedämmt werden soll, brauchen. Auch wenn die Apps zur Rückverfolgung von Kontakten zusammen mit anderen COVID-19-bezogenen Maßnahmen dazu beitragen können, die Ausbreitung der Pandemie zu kontrollieren, wird dennoch betont, dass die Sicherheit der persönlichen Daten und die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger bei der Nutzung dieser Apps gewährleistet werden müssen. Solche Apps müssen stets freiwillig, diskriminierungsfrei und transparent sein. Die Anwendung müsse, so die Abgeordneten, außerdem auf die Ermittlung von Kontaktpersonen beschränkt sein und die Daten sobald wie möglich gelöscht werden.

 

 Energie

 

Wien-Energie-Solarkraftwerk: Diese Woche startete die Wien Energie ein großes Projekt zum Ausbau der Sonnenenergie. Mit dem größten BürgerInnen-Solarkraftwerk Wiens soll klimafreundlicher Sonnenstrom für eine Pumpanlage sowie 600 Haushalte erzeugt werden. Die Solaranlage mit 6.500 Modulen arbeitet mit etwa 1,92 Megawatt Leistung. Über Gutscheine konnten sich die Wiener Bürgerinnen und Bürger einkaufen. Bereits jetzt sind alle 5.000 Gutscheinpakete ausverkauft. Damit wurden insgesamt 1,25 Mio. Euro in den Ausbau von Photovoltaik investiert. Die Anlage befindet sich auf dem Wasserbehälter Unterlaa, welcher für die Wiener Wasserversorgung enorm wichtig ist. Pro Jahr werden durch diese etwa zwei Mio. Kilowattstunden Sonnenstrom erzeugt, wodurch jährlich 706 Tonnen CO2 eingespart werden.

 

 Umwelt und Verkehr

 

„Bau-Marshallplan“: Um der Wirtschaft und der Umwelt zu helfen sowie verlorene Jobs zurückzugewinnen, forderte die Bauwirtschaft gemeinsam mit der Baugewerkschaft und der Umweltorganisation Global 2000 mehr öffentliche Gelder. Der Sanierungsscheck soll auf 300 Mio. Euro erhöht werden. Grund dafür ist, dass der Staat bei Sanierungen mehr einnehme als ausgebe. Durch die Erhöhung des Schecks könnte sich der Bund außerdem CO2-Strafzahlungen sparen, da die Mittel auch für das Erreichen der Klimaziele verwendet werden sollen. Global 2000-Sprecher Johannes Wahlmüller erklärt, dass ein neues Konjunkturpaket der Regierung unbedingt den Klimaschutz miteinschließen müsse. Solche Konjunkturpakete seien bekanntlich sehr effektiv. In Österreich bedarf es dabei ohnehin Aufholbedarf, da sich 40 Prozent der Gebäude in einem schlechten thermischen Zustand befinden.

 



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