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| Medienfilter - Aktuelle Meldungen aus europäischer Politik und Gesetzgebung, Ausgabe 28.05.2020 |
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Nachfolgend der wöchentliche Medienfilter des Verbandes kommunaler Unternehmen Österreichs (VKÖ) mit aktuellen Nachrichten aus europäischer Politik und Gesetzgebung. In dieser Ausgabe werden folgende Themenbereiche behandelt:
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| Die Schlagzeilen der Woche: |
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Biologische Arbeitsstoffe: Letzte Woche debattierte der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten darüber, wie SARS-CoV-2 zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer klassifiziert werden kann. Die Mitglieder des Ausschusses beschäftigten sich dabei gemeinsam mit der EU-Kommission über die Einstufung des Virus als zweitgefährlichste Kategorie biologischer Arbeitsstoffe. EU-Richtlinien schützen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor den Risiken der Exposition gegenüber biologischen Arbeitsstoffen. Je nach Gefährdungsgrad werden diese Stoffe in Risikogruppen eingeteilt. Die Einstufung des Virus in die sogenannte Risikogruppe 3 hat zur Folge, dass der biologische Arbeitsstoff das Risiko einer Ausbreitung auf die Allgemeinheit darstellen kann. |
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Kurzarbeit: Diese Woche wurde eine Einigung auf Verlängerung und Neuregelung der Corona-Kurzarbeit bekannt gegeben. Die Sozialpartner einigten sich auf eine Verlängerung um drei Monate. Bereits in den ersten drei Monaten sicherte die Kurzarbeit mehr als 1,3 Mio. Arbeitsplätze. Durch die Neuregelung soll die Berechnung vereinfacht, die Arbeit auf Abruf verboten sowie die Durchrechnungsmodalitäten geändert werden. Letzteres dient dazu, das Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit auch die tatsächlich geleistete Arbeit bezahlt bekommen. |
| Weitere Meldungen nach Themenbereichen: |
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| Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt |
| EU-Arbeitskräfte nach Brexit: Das britische Unterhaus verabschiedete nun ein Gesetz, dass die Freizügigkeit für europäische Arbeitskräfte beendet. Ab Jänner 2021 gibt es für diese keinen freien Zugang mehr zum britischen Arbeitsmarkt. Bis Jahresende gelten noch die EU-Regeln, da bis dahin noch die Übergangsphase läuft. Das Gesetz gilt auch für Arbeitskräfte aus Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz. Genaue Kriterien für den künftigen Zugang zum britischen Arbeitsmarkt formuliert das Gesetz nicht, allerdings wurde von der britischen Regierung bereits im Februar ein Punktesystem präsentiert. So bekommen Arbeitskräfte mit besonderen Qualifikationen den Vorzug. Zukunft Europas: Diese Woche tauschten sich die Mitglieder des Ausschusses für konstitutionelle Fragen über die Organisation der bevorstehenden Konferenz über die Zukunft Europas aus. Unter anderem ging es dabei auch um die Rolle des EU-Parlaments. Es wurde erörtert, wie die Konferenz dazu beitragen kann und wie die Abgeordneten dabei helfen können, alte und neue Herausforderungen zu bewältigen. Eigentlich sollte die Konferenz bereits im Mai 2020 beginnen. Der Beginn hatte sich nun aufgrund der COVID-19-Pandemie jedoch verzögert. Nach der Anfang dieses Jahres angenommenen Stellungnahme des EU-Parlaments, sollte sie auf der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger unter Einbeziehung eines Querschnitts der Gesellschaft aufbauen und die künftige Gestalt und Form der EU frei bestimmen können. |
| Soziales, Bildung und Beschäftigung |
| Pensionsausgaben: Aufgrund der im September 2019 beschlossenen günstigeren Pensionsregelungen müssen aus dem heurigen Budget über 20 Mrd. Euro für die Pensionen beigesteuert werden. Der Nationalrat beschäftigt sich nun die nächsten Tage mit dem Budget 2020. Der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Pensionsversicherung wird mit 10,7 Mrd. Euro im Bundeshaushalt veranschlagt. Neben der Erhöhung von niedrigen und mittleren Pensionen kurz vor der Nationalratswahl 2019 fällt außerdem die Abschaffung der Pensionskürzung nach 45 Beitragsjahren finanziell ins Gewicht. Grenzgänger: Diese Woche befasste sich der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten mit angeblichen Verstößen gegen EU-Recht zu Arbeitszeit, Gesundheit und Sicherheit von Grenzgängerinnen und Grenzgängern. Grund dafür waren Berichte, denen zu Folge sich potentiell etliche Grenz- und Saisonarbeitskräfte in der EU befinden. Die EU-Abgeordneten werden sich gemeinsam mit den zuständigen EU-Ministern darüber beraten, wie die Arbeitsrechte, Gesundheit und Sicherheit dieser Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer während der Pandemie geschützt werden können. Die Europäische Kommission hat Richtlinien herausgegeben, um sicherzustellen, dass mobile Arbeitskräfte innerhalb der EU, die sich als kritische Arbeitskräfte im Kampf gegen COVID-19 qualifizieren, ihren Arbeitsplatz erreichen können. Die Abgeordneten wollen nun überprüfen, ob es, wie berichtet wurde, nur wenige oder gar keine Präventionsmaßnahmen gegen COVID-19 gibt und ob ihre Rechte in Bezug auf Arbeitszeit, Überstunden und Bezahlung verletzt wurden und damit gegen EU-Recht verstoßen wird. |
| Gesundheit |
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Lebensmittelproduktion: Letzte Woche verkündete die EU-Kommission ihre Pläne, den Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft bis 2030 zu halbieren. Außerdem soll ein verpflichtendes Nährwertlogo auf den Lebensmitteln vorgesehen werden. Diese Maßnahmen sind von der „Farm-to-Fork“-Strategie umfasst, durch welche künftig weniger Pestizide, Antibiotika und Dünger zum Einsatz kommen sollen. Bis zum Jahr 2030 soll der Einsatz von Düngemitteln um 20 Prozent reduziert werden und ein Viertel der landwirtschaftlichen Fläche in Europa durch Bio-Landwirtschaft bewirtschaftet werden. Damit neue Technologien zum Einsatz kommen können, soll es künftig auch in allen ländlichen Gebieten gutes Internet geben. Damit die Reduktion des Einsatzes von Pestiziden umgesetzt werden kann, muss der EU-weite Bio-Anteil von 7,7 Prozent auf 25 Prozent gesteigert sowie der Absatz von Bioprodukten gestärkt werden.
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| Medien und Kommunikation |
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Datenschutz: Die Abgeordneten des EU-Parlaments sind sich einig, dass die Bürgerinnen und Bürger Datenschutz und Schutz der Privatsphäre im Hinblick auf neue Smartphone-Apps, mit denen die Ausbreitung der Pandemie eingedämmt werden soll, brauchen. Auch wenn die Apps zur Rückverfolgung von Kontakten zusammen mit anderen COVID-19-bezogenen Maßnahmen dazu beitragen können, die Ausbreitung der Pandemie zu kontrollieren, wird dennoch betont, dass die Sicherheit der persönlichen Daten und die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger bei der Nutzung dieser Apps gewährleistet werden müssen. Solche Apps müssen stets freiwillig, diskriminierungsfrei und transparent sein. Die Anwendung müsse, so die Abgeordneten, außerdem auf die Ermittlung von Kontaktpersonen beschränkt sein und die Daten sobald wie möglich gelöscht werden.
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| Energie |
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Corona-Apps: EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides erklärte, dass es noch vor der Urlaubssaison notwendig ist kompatible Corona-Apps zu entwickeln. Dafür ist eine enge Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten notwendig, so die Kommissarin. Dennoch müssen solche Apps freiwillig sein. Auch während einer Reise sollen Sicherheitsmaßnahmen wie der Mindestabstand weiterhin gelten. Die EU-Kommission schlug bereits ein eigenes Konzept vor, um den Sommerurlaub der Europäerinnen und Europäer trotz COVID-19 zu ermöglichen. Neben strengen Hygiene- und Sicherheitsanforderungen soll es außerdem begrenzte Gästezahlen und Abstandsregeln geben. Durch solche Apps können sich Reisende zudem überall vor einer Infektion warnen lassen.
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| Umwelt und Verkehr |
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Energiewende: Die Internationale Energieagentur (IEA) erinnerte Österreich an die Dringlichkeit des Ausstiegs aus der kohlenstoffbasierten Wirtschaft. Dieser müsste sehr beschleunigt werden, damit die Energieziele bis zum Jahr 2040 erreicht werden können und man wie geplant zehn Jahre früher als die EU verlangt CO2-neutral werden kann. Vor allem aufgrund des Energieverbrauchs in Gebäuden und im Verkehr sind die CO2-Emissionen in den vergangenen Jahren sogar gestiegen. Der IEA-Generalsekretär Fatih Birol erklärte, dass gerade eine Harmonisierung der Standards zwischen den Bundesländern wichtig wäre. Außerdem sollte das Konjunkturpaket nach der COVID-19-Krise ökologisch gestaltet und bei der Schaffung von Arbeitsplätzen auf saubere Energieträger geachtet werden, so die IEA. Gefordert wird auch eine klare Preistafel für die CO2-Nutzung. |
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